WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht München Urteil vom 20.07.2018, Az. 233 C 3327/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Nachdem eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung scheiterte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre offenen Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Verfahren wandte der Beklagte ein, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und auch nicht über entsprechende technische Kenntnisse zu verfügen. In seinem Haushalt hätten jedoch auch seine Ehefrau sowie die beiden Kinder grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, mit eigenen Endgeräten auf den Internetanschluss zuzugreifen. Da diese jedoch die Tatbegehung auf Nachfrage verneint hätten, sei zu vermuten, „dass in dem von ihm bewohnten Mehrparteienmiethaus ein Dritter unbefugt auf seinen Internetanschluss Zugriff genommen habe“. Nachforschungen, die über eine Nachfrage bei den Familienmitgliedern hinausgingen, habe der Beklagte nicht durchgeführt.

Das Amtsgericht München stellte klar, dass ein solcher Vortrag zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht genügen kann. Der Beklagte habe insoweit nicht darlegen können, „dass eine weitere dritte Person als Täter in Betracht kommt“. Insbesondere habe er in diesem Zusammenhang keine ausreichenden Nachforschungsbemühungen an den Tag gelegt. Zum Umfang der zumutbaren Nachforschungen in Familienkonstellationen führte das Amtsgericht dabei wie folgt aus:

„Zudem hat der Beklagte zumutbare Nachforschungen nicht angestellt. Er hat seine Familienangehörigen lediglich befragt, ob sie die im Abmahnschreiben enthaltene Urheberrechtsverletzung begangen hätten. Weitere zumutbare Maßnahmen, insbesondere eine Untersuchung der vorhandenen Endgeräte, hat er jedoch nicht vorgenommen.“

Auch der pauschalen Behauptung eines unberechtigten Fremdzugriffs ohne konkrete Anhaltspunkte hat das Amtsgericht eine Absage erteilt:

„Der pauschale Einwand, dass möglicherweise ein Dritter unbefugt Zugriff auf seinen lnternetanschluss genommen habe, ist unbeachtlich. Der Beklagte hat hierzu keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgetragen. Er hat noch nicht einmal dazu vorgetragen, auf welche Art und Weise sein W-LAN Netzwerk geschützt war.“

Mangels Erfüllung der sekundären Darlegungslast sei die persönliche Verantwortlichkeit des Beklagten daher tatsächlich zu vermuten.

Da das Gericht zudem sowohl die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes als auch der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung als angemessen ansah, verurteilte es den Beklagten vollumfänglich. Der Beklagte hat zudem die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Valeria Barone

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