WALDORF FROMMER: AG München bestätigt in Filesharingurteil, dass behauptete Urlaubsabwesenheit der Haftung eines Anschlussinhabers nicht entgegensteht

Amtsgericht München vom 18.04.2019, Az. 222 C 2844/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte – erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung – behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, da er sich teilweise zu den ermittelten Rechtsverletzungszeiten nachweislich in Kanada aufgehalten habe. Ein Mitbewohner der WG müsse daher für die Rechtsverletzung verantwortlich sein.

Das Amtsgericht München wertete das Vorbringen des Beklagten bereits als verspätet und daher für das Verfahren als nicht berücksichtigungsfähig. Ungeachtet dessen äußerte sich das Gericht auch in der Sache und bestätigte, dass selbst bei Berücksichtigung des Vortrags der Beklagte zu verurteilen gewesen wäre. „Eine persönliche Anwesenheit im Zeitpunkt des Hochladens ist nicht Voraussetzung für eine Urheberrechtsverletzung“.

Daher sei es „unerheblich, ob der Beklagte zum streitgegenständlichen Zeitpunkt in der WG in Berlin war oder nicht“. Die Täterschaft des Beklagten sei insoweit nicht ausgeschlossen.

Der Beklagte wurde daher vollumfänglich zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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