WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten und zu durchgeführten Nachforschungen

Amtsgericht Mannheim vom 06.06.2018., Az. U 12 C 3109/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er selbst habe den Internetanschluss nur mittels eines Smartphones benutzen können. Er habe jedoch mit seinen Eltern, seiner Lebensgefährtin sowie deren Eltern in einem Haus gelebt. Alle Familienmitglieder hätten Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt. Nach Erhalt der Abmahnung habe er alle Familienmitglieder befragt, es habe jedoch niemand die Tatbegehung eingeräumt. Darüber hinaus bestritt der Beklagte die Anspruchsbefugnis der Klägerseite, sowie die Höhe der geltend gemachten Forderungen.

Das Amtsgericht Mannheim hat im Laufe des Verfahrens sämtliche Familienmitglieder als Zeugen vernommen und im Folgenden den Beklagten vollumfänglich verurteilt.

Das erkennende Gericht ging zunächst von der Rechteinhaberschaft der Klägerin aus. Aufgrund der vorgelegten Vervielfältigungsstücke, auf denen sich ein entsprechender Urhebervermerk angebracht war, sei diese zu vermuten. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, diese Vermutung zu entkräften.

Zudem hafte der Beklagte für die streitgegenständliche Rechtsverletzung. Einem Anschlussinhaber obliege eine sekundäre Darlegungslast, in deren Rahmen er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „präzise Angaben“ zur möglichen Täterschaft Dritter zu leisten habe.

„Der Bundesgerichtshof verlangt daher präzise Angaben darüber, welche Personen mitnutzungsberechtigt sind und auf welche Weise dies geschieht, beispielsweise über gemeinschaftliche Zugangsmittel oder eigene Geräte. Es ist Vortrag dahingehend erforderlich, warum es den Mitnutzern überhaupt hätte gelingen können, die Rechtsverletzung zu begehen – dazu ist insbesondere schlüssig vorzutragen, dass das übliche Nutzungsverhalten der Mitnutzer und ihre Kenntnisse die Rechtsverletzung durch diese plausibel erscheinen lässt..“

Der Beklagte hingegen habe bereits zum Nutzungsverhalten sowie den Kenntnissen und Fähigkeiten der Mitnutzer nicht ausreichend vorgetragen.

„Es ist bereits fraglich, ob der Beklagte hierdurch den Anforderungen an seine Auskunftspflichten im Rahmen der sekundären Beweislast dem Grunde nach genügt hat. So werden Auskünfte zum Nutzungsverhalten sowie zu Kenntnissen und Fähigkeiten der Mitnutzer nur ansatzweise gemacht.“

Darüber hinaus sei der Beklagte auch seinen umfangreichen Nachforschungsobliegenheiten nicht nachgekommen. Insoweit hätten die vernommenen Zeugen nicht einmal die vom Beklagten behaupteten Nachfragen bei den Mitnutzern bestätigen können.

„Jedenfalls aber ist der Beklagte den ihm obliegenden Nachforschungspflichten nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung nicht hinreichend nachgekommen. Soweit er behauptet, nach Erhalt der Abmahnung sämtliche Mitnutzer auf die Rechtsverletzung angesprochen zu haben, wird seine Einlassung widerlegt durch die Angaben der vernommenen Zeugen.“

Daher habe der Beklagte selbst für die Rechtsverletzung einzustehen.

Der zu leistende Schadensersatz sei dabei um Wege der Lizenzanalogie zu bemessen. In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob die Klägerin einen konkreten Schaden erlitten habe. Vielmehr habe der Beklagte den Vermögensvorteil herauszugeben, den er durch die Verwertungshandlung ohne Eingehung einer Lizenzzahlungsverpflichtung erlangt habe. Vor dem Hintergrund der hohen Produktionskosten und der Aktualität des angebotenen Filmwerkes sei ein Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 daher angemessen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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