WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

Amtsgericht Mannheim vom 03.01.2019, Az. U 10 C 2383/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter E-Books

Das Amtsgericht Mannheim hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Ebooks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 566,90 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten und der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte sich mit der Behauptung verteidigt, dass die IP-Adresse seines „Computers“ nicht mit der von der Klägerseite ermittelten und dem Anschluss des Beklagten zugeordnete IP-Adresse übereinstimme. Die streitgegenständliche IP-Adresse gehöre vielmehr „zu einem Computer in der Nähe von Berlin“. Zum Beweis für diese Behauptungen wurde vom Beklagten die Einholung eins Sachverständigengutachtens angeboten.

Das Amtsgericht wies zunächst darauf hin, dass vom Beklagten kein hinreichend konkreter Vortrag erbracht wurde, weshalb die ermittelte IP-Adresse nicht die des Beklagten gewesen sein soll. Daraufhin führte der Beklagte weiter aus, dass diese Behauptungen die Ergebnisse seiner eigenen „Nachforschungen“ seien.

Das Gericht forderte sodann von dem Beklagten einen entsprechenden Auslagenvorschuss für das von ihm angebotene Gutachten. Eine Einzahlung durch die Beklagtenseite erfolgte jedoch nicht.

Das Amtsgericht verurteilte daher den Beklagten antragsgemäß und unterstellte hierbei die Richtigkeit der Ermittlungen sowie die Fehlerfreiheit der Zuordnung zum Anschluss des Beklagten.

Der zweifelsfreie Nachweis der vollständigen Fehlerfreiheit des Auskunftsverfahrens sei nicht erforderlich. Vielmehr sei es bereits aufgrund der zweimaligen Zuordnung zu unterschiedlichen Zeitpunkten so fernliegend, dass es zu Fehlern gekommen sein könnte, „dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen“.

 

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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