WALDORF FROMMER: AG Magdeburg entscheidet in Filesharingverfahren – Bloße Nutzungsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder lässt die Haftung des Anschlussinhabers nicht entfallen

Amtsgericht Magdeburg vom 27.04.2018, Az. 140 C 995/17 (140)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Magdeburg auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen des Verfahrens vorgetragen, sie selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Der streitgegenständliche Internetanschluss sei zur Tatzeit nicht von ihr alleine genutzt worden. Zugriff hätten vielmehr auch der in ihrem Haushalt lebende Ehemann sowie die gemeinsame Tochter gehabt. Diese hätten sich zur konkreten Tatzeit auch in den Räumlichkeiten der gemeinsamen Wohnung aufgehalten. Allerdings würden sie ebenfalls als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden, da sie gemeinsam einen Fernsehabend verbracht hätten.

Das Amtsgericht Magdeburg hat in seinem Urteil bestätigt, dass eine generelle Zugriffsmöglichkeit dritter Personen nicht ausreicht, um der einem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast zu genügen. Dies gelte umso mehr, wenn sämtliche weiteren Nutzer nach dem eigenen Parteivorbringen nicht als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, da es insoweit an einem möglichen alternativen Geschehensverlauf mangele. Die Täterschaft der Beklagten sei vor diesem Hintergrund tatsächlich zu vermuten.

„Denn wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. (…)

Dies gilt dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung auch andere Personen den Anschluss nutzen konnten, weil er entweder nicht hinreichend gesichert war oder der Anschluss bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Die Beklagte selbst trägt vor, dass der Anschluss ausreichend gesichert und ihre weiteren Familienangehörigen, die die Möglichkeit gehabt hätten, Zugriff zu nehmen, die Verletzungshandlung aber nicht begangen hätten. Anhaltspunkte, dass unbefugte Dritte den Anschluss seinerzeit genutzt haben, sind nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass die Beklagte an einem Fernsehabend mit der Familie teilgenommen hat, lässt die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaber nicht entfallen. Denn die persönliche Anwesenheit der Beklagten ist für die Begehung der Rechtsverletzung nicht erforderlich. Entsprechend bedurfte es auch einer Beweisaufnahme nicht.“

Auch an der Angemessenheit der geltend gemachten Forderungen hatte das Amtsgericht keine Zweifel. Die Beklagten wurde daher antragsgemäß zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten, eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anamaria Scheuneman

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