WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt „LAN-Party“-Veranstalter wegen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse über seinen Anschluss

Amtsgericht Leipzig vom 07.06.2017, Az. 109 C 1063/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, zur Verletzungszeit eine LAN-Party veranstaltet zu haben. In diesem Rahmen seien verschiedene Fremd-Laptops mit seinem Router verbunden gewesen. Außerdem hätten viele weitere Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn die Internetverbindung des Beklagten nutzen dürfen. Der Beklagte machte daher geltend, dass die ihm als Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung von einer anderen Person hätte begangen werden können. Er habe aber jeden Nutzer zuvor ausdrücklich belehrt, „nichts illegales zu machen“.

Das Amtsgericht Leipzig ging zutreffend davon aus, dass diese Behauptungen des Beklagten „nicht einmal ansatzweise geeignet ist, die tatsächliche Vermutung einer Urheberrechtsverletzung zu entkräften und / oder ihrer sekundären Darlegungslast zu genügen.“ Die theoretische Zugriffsmöglichkeit dritter Personen sei dabei nicht ausreichend, um in einem gerichtlichen Verfahren zu Obsiegen. Der Beklagte hätte vielmehr „bereits bei Erhalt der Abmahnung“ Nachforschungen zur Rechtsverletzung anstellen müssen, um im Gerichtsverfahren substantiierteren Vortrag erbringen zu können.

Der Beklagte wurde daher vom Amtsgericht Leipzig vollumfänglich zur Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten und Schadensersatz sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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