WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Inhaber eines Internetanschlusses in P2P-Verfahren wegen vorgeblich durch Besucher begangener Rechtsverletzung

Amtsgericht Leipzig vom 14.11.2018, Az. 102 C 4960/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, dass der von ihm und seiner Frau genutzte Laptop lediglich für Einkäufe oder Bankgeschäfte, nicht jedoch zum Anschauen von Filmen verwendet werde. Zum maßgeblichen Zeitpunkt habe sich auch noch sein ukrainischer Schwager als Besucher in der Wohnung befunden. Dieser habe später auf Nachfrage angegeben, tatsächlich „Filme über das Internet anschauen zu können“ und nicht gewusst zu haben, dass „dies in Deutschland illegal sei“.

Das Gericht ging mit Verweis auf die tatsächliche Vermutung zulasten des Anschlussinhabers zu Recht von einer Täterschaft des Beklagten aus: der Beklagte hat vorliegend lediglich die Möglichkeit der Tatbegehung pauschal in den Raum gestellt, ohne eigene Wahrnehmungen hierzu zu haben, zeitnahe Nachforschungen angestellt oder konkreten Vortrag im Hinblick auf die Täterschaft gerade des Schwagers im Hinblick auf das streitgegenständliche Werk geleistet zu haben. Im Übrigen ergab auch die durchgeführte Beweisaufnahme mit Einvernahme der Ehefrau nicht, dass der Beklagte selbst als Täter ausscheide.

Das Amtsgericht Leipzig verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß zur Zahlung des Lizenzschadens, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens.

Der geltend gemachte Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für das Angebot eines Films hat das Gericht vor dem Hintergrund der zur Anwendung kommenden Lizenzanalogie als angemessen eingeschätzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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