WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Amtsgericht Leipzig vom 22.12.2017., Az. 118 C 1743/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Die vor dem Amtsgericht Leipzig gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte die persönliche Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung lediglich pauschal bestritten und zudem gemutmaßt, an besagtem Tag der Rechtsverletzung arbeitsbedingt ortsabwesend gewesen zu sein. Zum Verletzungszeitpunkt habe sich möglicherweise jedoch der damalige Freund der Beklagten in der Wohnung aufgehalten.

Das Amtsgericht erachtete dieses Vorbringen als unzureichend, da es nicht den vom Bundesgerichtshof postulierten Anforderungen an die dem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast genüge. Insoweit bemängelte das Amtsgericht:

„Den Anschlussinhaber trifft in einem solchen Fall eine Nachforschungspflicht und damit verbunden eine sekundäre Darlegungslast. Es ist daher Sache des Anschlussinhabers in einem solchen Fall konkret zu den Nutzern, zum Nutzungsverhalten und zur Anschlusssituation, das heisst den von den jeweiligen Nutzern betriebenen Geräten, vorzutragen. Diesbezüglicher Vortrag fehlt auf Seiten der Beklagten vollständig. Die reine Mutmaßung an diesem Tag arbeiten gewesen zu sein und das möglicherweise der (unbenannte) Freund in der Wohnung anwesend gewesen sei, genügt den diesbezüglichen Anforderungen nicht im Ansatz.“

In Bezug auf die Angemessenheit der Höhe des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes hatte das Amtsgericht ebenfalls keine Zweifel. Vielmehr bedürfe es vor dem Hintergrund der Grundsätze zur Lizenzanalogie „keiner näheren Erörterung, dass die geltend gemachte Schadensersatzforderung in Höhe von 1.000,00 Euro nicht unangemessen ist.“

Die Beklagte wurde daher antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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