WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Schadensersatzhöhe von EUR 1.000,00 für das illegale Anbieten eines Filmwerks mittels Filesharing

Amtsgericht Köln vom 02.05.2019, Az. 148 C 633/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Forderung dem Grunde nach anerkannt. Streitig war mithin lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches von EUR 1.000,00.  

Das Amtsgericht Köln positionierte sich dabei eindeutig und festigte die Ansicht, dass die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches nicht zu beanstanden ist.

Das Gericht stellte zu Recht fest, dass es bei der Bemessung einer angemessenen Lizenz nicht darauf ankommt „ob der Rechtsinhaber das streitgegenständliche Werk überhaupt lizensieren wollte. Vielmehr hat der Rechtsverletzer auch dann Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Gebühr zu leisten, wenn schlechthin undenkbar erscheint, dass entweder der Rechteinhaber einer Nutzung überhaupt zugestimmt hätte oder dass umgekehrt der Rechtsverletzer überhaupt bereit gewesen wäre, für die von ihm rechtswidrig vorgenommene Nutzung eine Vergütung zu zahlen.“

Weiterhin ging das Gericht davon aus, dass bei einer Filmreihe „über die hochaktuelle Verwertungsphase hinaus ein kontinuierliches Interesse besteht“, was bei der Bemessung des Schadensersatzes ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Bezogen auf die ebenfalls geltend gemachten Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung machte das Amtsgericht Köln darauf aufmerksam, dass die Gebührendeckelung gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG korrekterweise eingehalten wurde. Andererseits wäre „allein der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch mit ca. 10.000,00€ zu bemessen“, was eine deutliche Kostenerhöhung zur Folge gehabt hätte.

Im Ergebnis schloss sich das Amtsgericht Köln den Ausführungen der Klägerseite in Gänze an und verurteilte die Anschlussinhaberin antragsgemäß.

 

Autorin: Rechtsanwältin Valeria Barone

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