WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz sowie zur Übernahme sämtlicher aus der Rechtsverletzung entstandenen Kosten des Rechtsstreits

Amtsgericht Koblenz vom 20.12.2017, Az. 153 C 384/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Koblenz in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und sich u.a. auf eine fehlerhafte Ermittlung der Rechtsverletzung berufen. Im Übrigen sei die Höhe der geltend gemachten Forderungsbeträge nicht angemessen.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht Koblenz nicht.

Die Klägerin habe substantiiert zu der Anschlussermittlung vorgetragen und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen diese zuverlässig erfolgte. Da der Beklagte dahingehend keine konkreten, sondern lediglich allgemeine Einwände erhob, wertete das Amtsgericht sein pauschales Bestreiten als unerheblich. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die ermittelte IP-Adresse vom Provider zu zwei einzelnen Zeitpunkten dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet werden konnte.

„Der inhaltlich im einzelnen schlüssig dargelegte Vortrag der Klägerin zur Richtigkeit der Ermittlung der beiden streitgegenständlichen Urheberrechtsverstöße […] ist mangels konkreter, den Substantiierungspflichten des Beklagten nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO nicht genügenden Einwendungen dahingehend, dass (pauschal) die angeblichen Ermittlungen mittels PFS und der IP-Adresse des Beklagten bestritten würden, unbeachtlich.

Einer Beweisaufnahme diesbezüglich bedurfte es auch deshalb nicht, weil nach der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung bei mindestens zweifacher Beauskunftung ein und desselben Internetanschlusses, von dem aus die Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, eine gleich mehrfache Falschbeauskunftung bzw. mehrfache Fehlzuordnung außerhalb der mathematischen und statistischen Wahrscheinlichkeit liegt, so dass keine Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussermittlungen bestehen […].“

Da die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgte, sei dessen Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung tatsächlich zu vermuten. Diese Vermutung habe der Beklagte jedoch nicht widerlegen können. Insoweit stellte das Gericht fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen und unter Beweis gestellt worden seien,

„die ernsthaft auf die Möglichkeit schließen ließen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, weil er selbstständigen Zugang zum Internetanschluss des Beklagten zur Nutzung überlassen worden wäre. Das lediglich pauschale Bestreiten einer eigenen Täterschaft sowie einer Täterschaft eines Dritten durch den Beklagten bleibt daher wegen Verletzung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast unbeachtlich.“

Auch die Zweifel des Beklagten an dem geltend gemachten Mindestschadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 teilte das erkennende Gericht nicht. Vielmehr wäre vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Rechtsverletzung sogar ein weitaus höherer Schadensersatzbetrag gerechtfertigt gewesen. Diesbezüglich habe die Klägerin auch die Grundlagen zur Schadensschätzung schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Gleiches gelte auch für die Höhe des der vorangegangenen Abmahnung zugrunde gelegten Gegenstandswerts in Höhe von EUR 10.000,00. Diese sei ebenfalls gerechtfertigt.

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte daher den Beklagten vollumfänglich zur Zahlung des Schadensersatzes sowie zur Übernahme sämtlicher vorgerichtlichen als auch gerichtlichen Kosten, die aufgrund des Rechtsstreits entstanden sind.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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