WALDORF FROMMER: AG Kassel verurteilt Anschlussinhaber für illegales Filesharing – pauschaler Verweis auf nutzungsberechtigte Familienmitglieder kann tatsächliche Vermutung nicht erschüttern, wenn diese nicht ernsthaft als Alternativtäter in Betracht kommen

Amtsgericht Kassel vom 13.03.2018, Az. 410 C 3835/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich zunächst mit dem pauschalen Hinweis auf eine innerfamiliäre Internetnutzung verteidigt. Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hätten neben dem Beklagten selbst auch jederzeit dessen Ehefrau, die Tochter und der Sohn gehabt. Es habe allerdings zu keiner Zeit Anzeichen dafür gegeben, dass seitens der anderen Familienmitglieder gesetzeswidrige Handlungen vorgenommen worden sind. Darüber hinaus sei der damals in Verwendung gewesene WLAN-Router defekt gewesen, was ggf. einen unberechtigten Drittzugriff ermöglicht habe.

Das Amtsgericht wertete das Vorbringen des Beklagten zu den weiteren nutzungsberechtigten Familienmitgliedern im Rahmen der Entscheidungsfindung wie folgt:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, besteht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Inhabers eines Internet-Anschlusses für einen Filesharing-Vorfall. Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber dadurch erschüttern, in dem er im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast seine eigene Täterschaft hinreichend in Abrede stellt und die ernstliche Möglichkeit aufzeigt; dass eine dritte Person für den streitgegenständlichen Vorfall verantwortlich ist.

Die Darlegung, dass eine dritte Person, etwa ein im Haushalt lebender Familienangehörigen die schlichte Befugnis hatte, den Internetanschluss zu nutzen und von dieser Befugnis auch Gebrauch machte genügt nicht zur Erfüllung dieser sekundären Darlegungslast. Denn es besteht kein hinreichender Anhalt dafür, dass ein weiterer Benutzer des Anschlusses in gleicher Weise als Täter in Betracht kommt.“

Auf die Frage nach dem Umfang der Nachforschungspflicht kam es im vorliegenden Fall nicht an, so das Gericht in den Entscheidungsgründen:

„Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Entscheidung darüber, was ein Anschlussinhaber hinsichtlich der von ihm anzustellenden Nachforschungen bezüglich des Gebrauchs seines Anschlusses im Hinblick auf den Filesharing-Vorfall sowohl in Bezug auf die Untersuchung der technischen Einrichtungen als auch in Bezug auf die Ermittlung der tatsächlich verantwortlichen Personen auch unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 GG) vorzutragen hat. Denn im vorliegenden Fall hat der Beklagte bereits nicht vorgetragen, dass einer seiner seinerzeit in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen (Ehefrau, Tochter; Sohn) ernstlich als Alternativtäter in Betracht kommt. Der Beklagte hat sich vielmehr darauf beschränkt vorzutragen, ihm gegenüber habe es keine Anzeichen dafür gegeben, dass eines der benannten Familienmitglieder urheberrechtswidriger Handlungen vorgenommen habe. Damit hat der Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er selbst die von ihm benannten Personen gerade nicht als potentielle Alternativtäter betrachtet.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin hat dies zur Folge, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass keiner der drei vom Beklagten benannten Familienmitglieder für den hier streitgegenständlichen Filesharing-Vorfall verantwortlich ist. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass die tatsächliche Vermutung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht erschüttert ist.“

Auch den Vortrag des Beklagten zum angeblichen Defekt des verwendeten Routers und die damit einhergehende Behauptung eines unberechtigten Drittzugriffs wertete das Gericht als unzureichend:

„Der Beklagte kann sie auch nicht ‚darauf berufen, dass aufgrund eines Defektes des von ihm zum streitgegenständlichen Zeitpunkt verwendeten Routers entweder der Filesharing-Vorfall gar nicht hätte durchgeführt werden können oder allenfalls eine sich außerhalb seiner Wohnung befindliche unbekannte dritte Person für den Vorfall verantwortlich sein kann.

Dabei kann das Gericht dahingestellt sein lassen, ob der damals vom Beklagten verwendete Router tatsächlich einen Defekt aufwies und deswegen, wie vom Beklagten zuletzt behauptet abgeschaltet war oder nicht. Denn für den Internetzugang ist ein Router nicht zwingend erforderlich. Die Aufgabe eines solchen Gerätes ist es lediglich, in der Art eines Verteilers es entweder über ein drahtloses System (WLAN) oder ein drahtgebundenes System (LAN) zu ermöglichen, dass mehrere Geräte nebeneinander auf den Internetanschluss Zugriff nehmen können. Fehlt es an einem Router, hat dies lediglich zur Konsequenz, dass ausschließlich ein Gerät an den Internetzugang angeschlossen werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass es auch bei einem defekten Router immer noch möglich ist, dass ein einzelner PC oder Laptop mit dem Internet verbunden ist und über diesen ein Filesharing- Vorgang durchgeführt werden kann.“

Letztlich hatte das Amtsgericht keinen Anlass, von dem klägerseits geltend gemachten Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00 abzuweichen:

Der Höhe nach hat der Beklagte den geltend gemachten Lizenzanalogieschadenersatzanspruch nicht weiter angegriffen. Der hier geltend gemachte Betrag i.H.v. 1.000,00 € bewegt sich im Rahmen dessen, was dem erkennenden Gericht aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die vor diesem Gericht geführt worden sind, sowie aus der Lektüre einer Vielzahl von veröffentlichten und unveröffentlichten Entscheidungen anderer Gerichte, die Filesharing-Vorfälle zum Gegenstand haben bzw. hatten, betreffend der geforderten und/oder zugesprochenen Beträgen bekannt geworden ist. Im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO hat deswegen das erkennende Gericht keinen Anlass, von dem klägerseits geforderten Betrag abzuweichen, da er üblich ist“.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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