WALDORF FROMMER: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren – Ortsabwesenheit und vermeintlich fehlendes Interesse ändern nichts an dem Bestehen der tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Hamburg vom 13.04.2018, Az. 25b C 218/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde zur Zahlung von EUR 600,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse, sowie zur Übernahme der für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- und der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hat lediglich pauschal vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein und sich nicht für Tauschbörsen zu interessieren. Zusätzlich berief sie sich darauf, zu den streitgegenständlichen Zeiten an ihrem Arbeitsplatz gewesen zu sein. Im Übrigen verwies die Beklagte auf die grundsätzliche Möglichkeit, dass ein Internetanschluss gehackt werden könne.

Angesichts dieser Angaben verurteilte das Amtsgericht Hamburg die Anschlussinhaberin vollumfänglich. Es ging insoweit davon aus, dass die Beklagte durch mangelnden Vortrag der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei und damit selbst als Täterin der Rechtsverletzung hafte.

Das Gericht hat dabei festgestellt, dass weder die behauptete Ortsabwesenheit der Beklagten, noch angeblich fehlendes Interesse und mangelnde Kenntnisse von Tauschbörsen geeignet seien, um die tatsächliche Vermutung der Täterschaft der beklagten Anschlussinhaberin zu widerlegen:

„Die persönliche Anwesenheit ist für die Nutzung einer Tauschbörse nicht erforderlich, So dass es nicht darauf ankommt, ob die Beklagte zu Hause war oder nicht. Allein die Behauptung, die Rechtsverletzung nicht begangen sowie kein Interesse an und keine Kenntnis von Tauschbörsen zu haben genügt nicht, um die tatsächliche Vermutung der Täterschaft zu entkräften.“

Auch der Verweis, auf die grundsätzliche Möglichkeit, dass ein Internetanschluss gehackt werden kann, ändert daran nichts, da die Beklagte lediglich hypothetische Möglichkeiten aufzählt, ohne konkrete Anhaltspunkte zu liefern.

„Der Verweis der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf die grundsätzliche Möglichkeit, einen Anschluss zu hacken, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Ausführungen der Beklagten beschränkten sich auf die rein hypothetische Möglichkeit eines Fremdzugriffs auf private Internetanschlüsse.“

In der Berufungsinstanz verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Berufung wurde allerdings mit Beschluss vom 10.08.2018 (Az. 310 S 5/18) als unzulässig zurückgewiesen.

 

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.