WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete im Wesentlichen, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung sei er nicht zuhause gewesen und habe keine Tauschbörse nutzen können. Zudem habe die Ehefrau ebenfalls auf den Internetanschluss zugreifen können. Zwar habe diese ihre Verantwortlichkeit abgestritten, es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sie für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sei. Darüber hinaus käme auch ein unberechtigter Fremdzugriff auf den gesicherten Internetanschluss in Betracht. Letztlich könne die IP-Adresse auch fehlerhaft ermittelt worden sein.

Die Klägerin konnte im Laufe des Verfahrens die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzung zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte daraufhin den Beklagten in vollem Umfang.

Die bloße Behauptung des Beklagten, zur maßgeblichen Zeit nicht zuhause gewesen und für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein, sei unerheblich. Darüber hinaus habe es dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast oblegen, substantiiert darzulegen, welche andere Person als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht komme. Die bloße Mitteilung weiterer Anschlussnutzer bzw. der Verweis auf einen Hacker sei insoweit in keiner Weise ausreichend:

„Damit ist die Beklagtenseite aber nicht der sie treffendenden subjektiven Darlegungslast nachgekommen. Diese Darlegungslast, worauf das Gericht bereits mit Verfügungvom […] hinwies, kommt der Anschlussinhaber nur nach, wenn er darlegt, dass auch andere Personen den Anschluss nutzen konnten, wobei er — zur Erfüllung seiner Darlegungslast — zumindest vorzutragen hat, ob die weitere Person überhaupt zeitlich und örtlich die Möglichkeit hatte, einen solchen Verstoß zu begehen. Außerdem, ob sie überhaupt unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und Neigungen als Täter in Betracht kommen kann.

Nach seinem eigenen Vortrag ist die Begehung der hier streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen durch die Ehefrau schon deshalb ausgeschlossen, da diese mit der Nutzung des Internets gar nicht vertraut ist […], weshalb sie als mögliche weitere Täterin der Urheberrechtsverletzung bereits ausscheidet. Die ihn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ihn treffende Darlegungslast konnte er mit diesem Vortrag daher auch nicht erfüllen.

Aber auch soweit der Beklagte letztlich behauptet, möglicherweise sei ein Hackerangriff für die hier streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, ist dieser Vortrag nicht geeignet, die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft zu widerlegen. Sein Vortrag erschöpft sich im Wesentlichen in der Behauptung einer pauschalen Möglichkeit eines solchen Angriffs.“

Der Beklagte hafte daher vollumfänglich für die Rechtsverletzung. Insoweit hatte das Amtsgericht auch keine Zweifel an der Angemessenheit des geltend gemachten Schadensersatzes.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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