WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main – WG-Mitbewohnerin kommt trotz eigenständiger Anschlussnutzung nicht als Täterin der illegalen Tauschbörsennutzung in Betracht, wenn sie ihre Täterschaft bestreitet und der Anschlussinhaber keine weiteren Nachforschungen anstellt

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 02.10.2018, Az. 30 C 1242/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Frankfurt bestritt der Anschlussinhaber, dass die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss begangen wurde und behauptete zudem, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsensoftware benutzt oder eine solche auf seinem Computer installiert zu haben. Neben dem Beklagten selbst habe aber auch seine Mitbewohnerin Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. Sie habe auch „ausreichend technische Kenntnisse, um sich frei im Internet zu bewegen“. Auf Nachfrage des Beklagten habe die Mitbewohnerin jedoch angegeben, dass sie mit dem Vorwurf der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nichts anfangen könne.

Für das Gericht gab es keinen Grund, an der Ermittlung der Rechtsverletzung und deren Zuordnung zum Beklagten zu zweifeln. Es gebe keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlzuordnung, da die Klägerin insofern „entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs vorgetragen“ habe.

Auch sah das Gericht die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an: Für eine Entlastung des Beklagten reiche es nicht aus, auf die Mitbewohnerin als Mitnutzerin zu verweisen, aber gleichzeitig vorzutragen, dass sie nichts mit der Rechtsverletzung zu tun habe.

Das Gericht stellte insofern klar: „Damit bestand nach eigenem Beklagtenvorbingen gerade keine ‚ernsthafte Möglichkeit‘ der täterschaftlichen Begehung durch eine dritte Person.“

Der Beklagte hafte deshalb vollumfänglich für die gegenständliche Rechtsverletzung.

Auch an der Angemessenheit des geltend gemachten Schadensersatzes bestand für das Amtsgericht kein Zweifel. Vorliegend müsse insbesondere die Aktualität und Beliebtheit des streitgegenständlichen Filmwerks für die Höhe des Marktwertes berücksichtigt werden. Das Gericht beurteilte den geltend gemachten Schadensersatz insofern sogar als moderat: „Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschränkung des Schadensersatzanspruches auf Euro 1.000,00, wie sie die Klägerin freiwillig vorgenommen hat, als mehr als angemessen“.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens.

 

Autorin: Rechtsanwältin Nora Meyer-Stratmann

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