WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin – Bloßer Verweis auf angenommene Täterschaft des Ehemanns erfüllt die sekundäre Darlegungslast nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 07.08.2018, Az. 13 C 151/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin verteidigte sich im Verfahren zunächst damit, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können. Sie selbst sei hierfür nicht verantwortlich gewesen. Zudem habe sie allen in ihrem Haushalt lebenden Personen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte untersagt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens behauptete die Beklagte sodann, sie habe „nunmehr herausgefunden, dass ihr Ehemann die Urheberrechtsverletzungen wohl begangen hat“.

Das Amtsgericht Düsseldorf erachtete das Vorbringen der Beklagten als unzureichend und stellte unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung fest, dass die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei.

Sie habe weder hinsichtlich des eigenen Nutzungsverhaltens noch hinsichtlich desjenigen der weiteren Nutzer des Internetanschlusses vorgetragen. Soweit die Beklagte anführe, sie habe herausgefunden, dass ihr Ehemann „wohl“ die Rechtsverletzung begangen habe, bleibe offen, auf welcher Grundlage diese Ausführung getroffen worden sei.

„Diesen Grundsätzen folgend ist die Beklagte gemäß der gegen sie sprechenden tatsächlichen Vermutung als Täterin der Urheberrechtsverletzung zu behandeln. Die Beklagte ist den Anforderungen an die sie treffende Sekundäre Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Es fehlt jeglicher Vortrag hinsichtlich des eigenen inhaltlichen und zeitlichen Nutzungsverhaltens sowie des Nutzungsverhaltens der im Übrigen nicht vollständig namentlich benannten weiteren Anschlussnutzer. Auch über Kenntnisse und Fähigkeiten der Anschlussnutzer wird nichts mitgeteilt.

Eines Hinweises des Gerichts hinsichtlich der sekundären Darlegungslast bedurfte es nicht, da die Klägerin bereits mit der Anspruchsbegründung sowie nochmals mit Schriftsatz vom […] zutreffend auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen hatte.“

Im Übrigen sei auch der geltend gemachte Mindestschadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für das Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse angemessen. Dem stehe auch der kurze Ermittlungszeitraum nicht entgegen.

Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte somit antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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