WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag kann die sekundäre Darlegungslast selbst bei Benennung des Täters nicht erfüllen

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.07.2018, Az. 233 C 148/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an, er und seine Ehefrau hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen. Zugriff auf den vorhandenen PC hätte nur sein im Ausland lebender Cousin (vorgerichtlich als Bruder bezeichnet) gehabt, der zu Besuch gewesen sei. Entweder der Cousin „habe einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für ihn nicht zu ahnende Konsequenzen nach sich gezogen habe“ oder aber sein Anschluss sei fehlerhaft ermittelt worden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung gab der Beklagte sodann an, sein Cousin habe die Rechtsverletzung ihm gegenüber zugestanden habe. Zudem habe er auf dem PC einen „Link“ vorgefunden.

Das Amtsgericht Charlottenburg sprach dem Vortrag des Beklagten jegliche Plausibilität ab und gab der Klage vollumfänglich statt.

Der Beklagte hafte als Täter, da er nicht plausibel und widerspruchsfrei habe darlegen können, dass ein Dritter als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht komme. Dabei würdigte das Amtsgericht sowohl die Abweichungen zwischen dem schriftsätzlichen Vortrag und den Angaben im Termin als auch die außergerichtlichen Darlegungen des Beklagten. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte auf der einen Seite die Täterschaft des Cousins behauptete, auf der anderen Seite aber gleichzeitig die korrekte Anschlussermittlung bestritt, was ein Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht darstelle.

„Der Beklagte hat im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht plausibel und widerspruchsfrei Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass ein Dritter als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt. […]

Im Falle einer Rechtsverletzung im Wege des Filesharings über einen Internetanschluss kommt dem grundsätzlich beweisbelasteten Rechteinhaber die Beweiserleichterung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zugute. Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers findet generell euch dann Anwendung, wenn mehrere Personen den Internetanschluss benutzen konnten. In solchen Fällen trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Will der Anschlussinhaber geltend machen, nicht selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein, so kann er die Tatbegehung nicht einfach bestreiten. Vielmehr muss er unter Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht und Erklärungslast Vortragen, welche andere Person zum Verletzungszeitpunkt selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatte und inwiefern diese als Täter der Rechtsverletzung in. Betracht kommt. […]

In diesem Zusammenhang ist der gesamte Vortrag des Anschlussinhabers einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Widersprüchlichkeiten, bewusste Auslassungen und insbesondere Änderungen des Parteivortrags sind in die Würdigung mit einzubeziehen. […] Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. […]

Denn der Vortrag des Beklagten ist vor dem Hintergrund. dass sein Vortrag widersprüchlich ist und im Laufe der Zeit geändert wurde, als nicht plausibel anzusehen. So hat der Beklagte vorprozessual mit Anwaltsschriftsatz vom XX vorgetragen, der Bruder des Beklagten aus T sei zu Besuch gewesen. Demgegenüber hat der Beklagte mit Schriftsatz vom XX und in der mündlichen Verhandlung am XX vorgetragen, sein in T wohnhafter Cousin sei die einzige Person gewesen, die zu dem Zeitpunkt Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt habe. […]

Weiterhin hat der Beklagte mit Schriftsatz vom XX vorgetragen, es könne sich folglich nur um einen Fehler bei der Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse handeln oder der Cousin habe versehentlich einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für ihn nicht zu ahndende Konsequenzen nach sich gezogen habe.

Demgegenüber hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am XX vorgetragen, sein Cousin habe ihm gegenüber eingeräumt, den Film mit einer Tauschbörse heruntergeladen zu haben. Wenn der Cousin die Nutzung eingeräumt hat, entspricht der Vortrag, es könne sich nur um einen Fehler bei der Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse handeln oder der Cousin habe versehentlich einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für ihn nicht zu ahnende Konsequenzen nach sich gezogen habe, nicht der prozessualen Wahrheitspflicht.“

Schließlich bestätigte das Amtsgericht auch die Angemessenheit des geltend gemachten Mindestschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Angesichts der unbeschränkten und kostenlosen Weiterverbreitung des geschützten Werkes im Rahmen einer Tauschbörse und der im Vergleich zu einem Musikalbum höheren Produktionskosten überschreite die geltend gemachte Höhe einer Lizenzgebühr von EUR 1.000,00 die übliche Höhe einer ordnungsgemäßen Lizenz nicht.

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

 

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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