WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch minderjährige Kinder sowie deren Freunde entlastet Beklagten nicht

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss lediglich mit dem Handy zum Anschauen von Youtube-Videos zu verwenden; jedoch würden seine Kinder den Anschluss mit einem Laptop nutzen. Diese seien vor der erstmaligen Nutzung auch belehrt worden und hätten auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Ferner kämen auch Freunde der Kinder für die Tatbegehung in Betracht.

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte den Beklagten vollumfänglich. Der Beklagte möge nicht Täter der ihm vorgeworfenen Rechtsverletzung sein, hafte jedoch gleichwohl wie ein Täter.

Der Beklagte habe viel zu pauschal vorgetragen und sei seiner sekundären Darlegungslast daher nicht nachgekommen, sodass die tatsächliche Vermutung für eine Haftung des Beklagten in Täterschaft greife. Es fehle Vortrag zum konkreten Tatzeitpunkt, zu Fähigkeiten, Umgang sowie zur Nutzung des Internets durch die Kinder. Auch der Verweis auf möglicherweise anwesende Freunde der Kinder sei viel zu pauschal; im Übrigen hätte der Beklagte im Hinblick auf die Kinder unter Zugrundelegung seines Vortrags seiner Aufsichtspflicht nicht genügt, sodass er selbst bei einer tatsächlichen Täterschaft eines der Kinder haften würde.

Der angesetzte Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für die illegale Verbreitung des streitgegenständlichen Spielfilms sei angemessen.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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