WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Pauschale Benennung eines Täters reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein zugriffsberechtigter Sohn zur Verletzungszeit zuhause gewesen sei. Dieser müsse für die Rechtsverletzung verantwortlich sein. Er selbst komme als Täter nicht in Betracht, da er zur maßgeblichen Zeit gearbeitet habe. Zudem höre er „derartige Musik“ nicht. Nicht angegeben hatte er hingegen, aus welchen Gründen er von der Täterschaft des Sohnes ausging.

Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass der Beklagte „durch diesen Vortrag ganz eindeutig seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen“ ist.

Er habe „lediglich die Vermutung geäußert, dass sein Sohn verantwortlich sein müsse“. Insoweit sei jedoch nicht einmal ersichtlich, in welcher Weise der Sohn überhaupt auf den Internetanschluss zugreifen konnte. Auch habe der Beklagte nicht mitgeteilt, ob er den Sohn zu dessen Verantwortlichkeit befragt habe.

Solche Nachforschungen und Angaben seien auch im Lichte des Art. 6 GG im Familienverbund erforderlich. Schließlich habe der Beklagte es auch versäumt, den Computer auf das Vorhandensein von Spuren für die Rechtsverletzung zu untersuchen.

Daher hafte der Beklagte auch als Täter. Der „Hinweis auf die Ortsabwesenheit des Beklagten aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit“ sei diesbezüglich irrelevant. Dasselbe gelte für die Behauptung, das streitgegenständliche Musikalbum entspreche nicht seinem Geschmack, da die „Gründe für ein Herunterladen und Anbieten […] vielfältiger Natur“ sein können und „nicht auf den persönlichen Eigengebrauch beschränkt“ seien.

Der Beklagte wurde daher folgerichtig antragsgemäß zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten und des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt. Er hat zudem die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Valeria Barone

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