WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Inhaber eines WG-Internetanschlusses – Sekundäre Darlegungslast kann in P2P-Verfahren nicht durch widersprüchlichen Vortrag erfüllt werden

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.01.2018, Az. 216 C 330/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg damit verteidigt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Internetanschluss um einen klassischen WG-Anschluss handeln würde. Der Beklagte selbst habe das streitgegenständliche Filmwerk nicht mittels einer Filesharing-Software öffentlich zugänglich gemacht. Weder kenne er das Werk, noch habe er zu den maßgeblichen Zeiten über Filesharing-Software auf seinen Endgräten verfügt. In der WG habe es insgesamt neun Bewohner gegeben, die zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung selbstständig und eigenverantwortlich Zugriff zum Internetanschluss gehabt hätten. Lediglich eine Mitbewohnerin sei zur Tatzeit im Ausland gewesen.

In Bezug auf die Mitbewohner wurde zunächst vorgetragen, dass gegenüber dem Beklagten auf Befragung niemand die Begehung der Rechtsverletzung eingeräumt habe, zum Teil hätten die Mitbewohner sogar keine Antworten gegeben. Zum Internetnutzungsverhalten der Mitbewohner könne der Beklagte keine Angaben machen.

Erst nach einem entsprechenden richterlichen Hinweis modifizierte der Beklagte seinen Vortrag dahingehend, dass nunmehr sämtliche Mitbewohner angegeben hätten „das Werk weder zu kennen, noch es heruntergeladen oder aus dem Internet gestreamt zu haben und keine Filesharing-Software zu nutzen“. Zudem wurde beklagtenseitig nunmehr zum Internetnutzungsverhalten der Mitbewohner vorgetragen.

Auf den klägerseits erhobenen Einwand der Widersprüchlichkeit dieser Angaben erfolgte seitens des Beklagten keine weitere Reaktion.

Das Amtsgericht erachtete den Vortrag des Beklagten als unzureichend, da er aufgrund fehlender Plausibilität nicht den vom Bundesgerichtshof postulierten Anforderungen an die dem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast genüge:

Der Vortrag des Anschlussinhabers ist dabei einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 – l ZR 48/15), insbesondere können Modifizierungen des Vortrags im Laufe des Prozesses berücksichtigt werden (BGH, Urteil vorn 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 –, Rn. 31, juris).

Ausgehend hiervon ist der Vortrag des Beklagten unzureichend. Die Klägerin hat zu Recht (Schriftsatz vom 18.12.2017, BI. 146 ff.) darauf hingewiesen, dass der in Reaktion auf den Hinweis vom 23.11.2017 erfolgte Vortrag des Beklagten, sämtliche Mitbewohner hätten angegeben, das Werk weder zu kennen, noch es heruntergeladen oder aus dem Internet gestreamt zu haben und keine Filesharing-Software zu besitzen, dem Vortrag in der schriftlichen Klageerwiderung widerspricht, wo er diesbezüglich vorgetragen hat: ‚Zum Teil erfolgte keine Antwort‘. Ebenso zutreffend hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass der Beklagte zunächst vorgetragen hat ‚keine Angaben‘ zu dem Internetnutzungsverhalten der Mitbewohner machen zu können, nunmehr jedoch diesbezüglich in Reaktion auf den Hinweis weiter vorgetragen hat ohne diese Modifizierungen des Parteivortrags zu erläutern. Zur Klarstellung: Es gereicht dem Beklagten an sich nicht zum Nachteil, dass er seinen Parteivortrag modifiziert hat. Ausschlaggebend ist allerdings, dass er dies auch auf die Rüge im genannten Schriftsatz der Klägerin nicht, auch nicht im nachgelassenen Schriftsatz, erläutert hat.“

Hinsichtlich des geltend gemachten Lizenzschadens für das Öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Filmwerkes befand das Gericht den geltend gemachten Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 in jedem Falle für angemessen.

„Den Schadensersatz bestimmt das Gericht gem. § 287 ZPO auf 1.000,- €. Ausgehend von der von der Klägerin gewählten Schadensberechnung gem. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14) wonach an die vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen sind, trägt der klägerische Sachvortrag eine Schätzung in dieser Höhe.

Nachvollziehbar sowie in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung hat sie unter Heranziehung von Lizenzentgelten für den Download unter besonderer Würdigung des Besonderheiten des sog. Filesharings (Zurverfügungstellung der Datei bzw. des Dateifragments an einen unbegrenzten Kreis von Nutzern) einen Mindestschaden von 1.000,- € errechnet.

Der Einwand des Beklagten, es fehle die Angabe der Anzahl der Verletzungshandlungen im fraglichen Zeitraum, ist im Rechtssinne unerheblich. Denn die hier interessierende Verletzungshandlung ist die öffentliche Zugänglichmachung, nicht der Abruf des Werks. Dementsprechend orientiert sich die Schadensberechnung der Klägerin auch nur an einer – nicht mehreren – Angebotslizenzen. Für die Bestimmung der diesbezüglichen fiktiven Vergütungshöhe ist die Zahl der konkreten Abrufe, spricht der tatsächlichen (unerlaubten) Rechtsauswertung, jedoch gerade nicht von Bedeutung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 22. März 1990 – I ZR 59/88). Allein mittelbar von Interesse ist die Frage der potentiellen – im Zeitpunkt der fiktiven Lizenzerteilung – zu erwartenden Abrufe. Hierzu, wie auch zur Berechnung insgesamt, hat der Beklagte indes – anders als die Klägerin – nichts vorgetragen.“

Der Beklagte wurde daher antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.