WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – pauschaler Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücke genügt der sekundären Darlegungslast nicht und führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 18.07.2017, Az. 203 C 116/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte in diesem Verfahren verteidigt sich damit, dass ihre Kinder sowie ein ausländischer Gast ihren Internetanschluss ebenfalls hätten nutzen können. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung sei jedoch niemand zu Hause gewesen. Letztlich schieden die weiteren genannten Personen schon nach dem Vortrag der Beklagten als mögliche Täter der Rechtsverletzung aus. Die Beklagte stützt ihre Verteidigung damit im Wesentlichen auf eine behauptete WPS-Sicherheitslücke an einem TP Link Router.

Der streitgegenständliche Internetanschluss wurde zu verschiedenen Zeiten unter zwei IP-Adressen ermittelt und die Beklagte als Anschlussinhaberin vom Provider beauskunftet. Aufgrund dieser Mehrfachermittlung ist das AG Charlottenburg zutreffend davon ausgegangen, „dass Zweifel an Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen“, § 286 ZPO. Das entsprechende Bestreiten der Beklagten war daher unerheblich und es war als unstreitig zu unterstellen, „dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung am […] vom Anschluss der Beklagte aus begangen wurde“.

Der Anschluss der Beklagten war unstreitig über eine WPA2-Verschlüsselung hinreichend gesichert und es war auch nicht davon auszugehen, „dass der Anschluss zur Tatzeit von der Beklagten Dritten zur Nutzung überlassen wurde“. Daher kam es auf die von der Beklagten behauptete Sicherheitslücke als theoretisches „Einfallstor“ für Dritte an. Die Beklagte konnte jedoch auch mit diesem Vortrag nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht erfolgreich durchdringen:

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Beklagten sie habe einen Router der Firma TP Link genutzt, bei dem im Jahr 2015 Sicherheitslücken bei der WPS-Verbindung bekannt gewesen seien, denn die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die WPS-Verbindung am Router zur Tatzeit nicht eingeschaltet war.

Im Rahmen der dann vorzunehmenden Schadenschätzung war nach dem AG Charlottenburg zutreffend „zu berücksichtigen, dass schon wegen der fehlenden Begrenzbarkeit der Weitergabe des Films die Klägerin keinesfalls bereit gewesen wäre, die kostenlose Weitergabe im Internet zu lizensieren.“ Das Gericht hat weiter auch berücksichtigt, dass „sich der 2010 hergestellte Film zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht mehr in der eigentlichen Verwertungsphase“ befunden habe. Die Rechtsverletzung erfolgte im Jahr 2013, also rund drei Jahre nach Veröffentlichung der Filmaufnahmen. Die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes war jedoch nicht zu beanstanden.

Die Beklagte wurde daher vollumfänglich nach den gestellten Anträgen verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.

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