WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – 1.500,00 Euro lizenzanaloger Schadensersatz für das Anbieten eines Filmwerks in einer Tauschbörse

Amtsgericht Charlottenburg vom 26.07.2018, Az. 218 C 87/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren mit der Behauptung, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder Tauschbörsen noch das streitgegenständliche Filmwerk seien ihm bekannt gewesen. Er selbst habe sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zudem im Ausland aufgehalten. In seiner Wohnung sei jedoch ein Gast aus Indien anwesend gewesen. Möglicherweise habe dieser auch weiteren Personen Zutritt zu der Wohnung verschafft. Der Beklagte habe den Gast zu der Rechtsverletzung befragt, wobei die Täterschaft weder zugegeben noch ausdrücklich abgestritten worden sei. Eine Überprüfung des Routers habe überdies keine Anhaltspunkte für einen Fremdzugriff ergeben.

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte den Beklagten auf Grundlage dieses Vorbringens zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.500,00 (die Klägerin hatte einen Mindestschaden von EUR 1.000,00 geltend gemacht) sowie zur Übernahme der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten und der Kosten des Verfahrens.

Ungeachtet des Umstands, dass der Beklagte seinen behaupteten Auslandsaufenthalt nicht ausreichend belegen konnte, habe er auch nicht darlegen können, welche dritte Person als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht komme. Insoweit sei bereits die Existenz des behaupteten Gasts aus Indien fraglich. Diesbezüglich habe es sich lediglich um eine „durch nichts überprüfbare Behauptung ins Blaue hinein“ gehandelt.

Zudem habe der Beklagte auch nicht dargelegt, dass er die ihm zumutbaren Nachforschungen in ausreichendem Maße angestellt habe.

Der Beklagte sei somit seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, weshalb er als Täter für den entstandenen Schaden hafte.

Der zu leistende Schadensersatz sei dabei im Wege der Lizenzanalogie zu bemessen. Unter Berücksichtigung u.a. des finanziellen Produktionsaufwands, des Mitwirkens weltweit bekannter Schauspieler sowie des Umstands, dass sich der Film zur Verletzungszeit in der relevanten Verwertungsphase befand, sei der entstandene Schaden mit EUR 1.500,00 zu bemessen.

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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