WALDORF FROMMER: AG Bremen verurteilt Anschlussinhaber als einzig in Betracht kommenden Täter

Amtsgericht Bremen vom 09.08.2017, Az. 23 C 2/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren trug der verklagte Anschlussinhaber vor, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben. Er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zuhause gewesen. Allerdings hätten seine Ehefrau sowie deren Schwester zum Tatzeitpunkt die Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss gehabt. Auf Nachfrage hätten beide ihre Verantwortlichkeit glaubhaft abgestritten. Er könne deren Täterschaft jedoch nicht ausschließen.

Die genannten Personen wurden im weiteren Verlauf des Verfahrens vom Amtsgericht als Zeuginnen vernommen. Die Ehefrau konnte dabei nicht bestätigen, dass sie zur konkreten Tatzeit die Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses hatte. Darüber hinaus gab sie an, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Die Schwester der Ehefrau verweigerte ihre Aussage.

Das Amtsgericht Bremen verurteilte daher den Beklagten vollumfänglich.

Der Beklagte habe nicht nachweisen können, dass weitere Personen zur konkreten Tatzeit den Internetanschluss nutzen konnten und ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Die Ehefrau scheide nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als Täterin aus.

„Es ist nicht erwiesen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs besteht. Denn die Zeugin […] scheidet nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur vollen Überzeugung des Gerichts als Täterin aus. Demgegenüber kommt die Zeugin von vorneherein nicht als mögliche Täterin in Betracht, da hier bereits nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts erwiesen ist, dass sie selbständig Zugang zum Internetanschluss des Beklagten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung hatte und somit überhaupt Täter der Rechtsverletzung sein könnte.“

Hinsichtlich der Schwester gehe deren Aussageverweigerung allein zu Lasten des Beklagten.

„Auch die Zeugin […] scheidet als Täterin aus. Denn es ist bereits nicht erwiesen, dass sie am […]  die Möglichkeit zum Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Die Beweislast für die Möglichkeit zum Zugriff liegt bei dem Beklagten, weil er die tatsächliche Vermutung durch diese Tatsache erschüttern muss. Diesen Beweis konnte der Beklagten nicht führen. Die Zeugin […]  hat ihr Zeugnis verweigert. Hieraus kann aufgrund der geschilderten Beweislastsituation nicht geschlussfolgert werden, dass sie die Möglichkeit zum Zugriff hatte.“

Diese Beweislastverteilung sei für das Gericht insbesondere deshalb sachgerecht, da anderenfalls eine sachgerechte Durchsetzung des klägerischen Schadensersatzanspruchs über Gebühr erschwert würde.

„Eine andere Betrachtungsweise wäre nicht sachgerecht, weil sich ansonsten der Anschlussinhaber hinter Familienmitgliedern gleichsam verschanzen könnte und diese sich lediglich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen müssten, um die gegen den Anschlussinhaber gerichtete Schadensersatzklage zu Fall zu bringen.“

Im Übrigen sah das Gericht auch die geltend gemachte Forderungshöhe als angemessen an.

Das Amtsgericht Bremen verurteilte den Beklagten daher wegen eigener Täterschaft vollumfänglich zur Zahlung des Schadensersatzes, der Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

 

Autorin: Rechtsanwältin Sandrine Schwertler

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