WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaberin wegen illegalen Filesharings trotz des möglichen Zugriffs weiterer Personen auf den Internetanschluss

Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings vorgerichtlich nicht durchsetzen konnte, war sie zur Klageerhebung gezwungen.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte hierauf ihre eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und zunächst darauf verwiesen, dass sich ein Dritter unberechtigt Zugriff auf ihren Internetanschluss verschafft habe. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits stellte sie ergänzend darauf ab, dass auch ihr Lebensgefährte oder ihr minderjähriger Sohn Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten und die Rechtsverletzung begangen haben könnten.

Diesen Vortrag erachtete das Gericht nicht als ausreichend. Insbesondere der von der Beklagten pauschal vorgetragene unberechtigte Fremdzugriff führe nicht dazu, dass das Gericht eine Haftung der Beklagten ablehnen würde:

„Anhaltspunkte dafür, dass Dritte sich unberechtigt Zugang zum ordnungsgemäß abgesicherten W-LAN-Netz der Beklagten verschafft oder dass Dritte die IP-Adresse der Beklagten „gekapert“ haben könnten, sind nicht vorgetragen. Die rein pauschale Möglichkeit entkräftet die bestehende Vermutung nicht.“

Zudem erachtete das Gericht auch den Vortrag hinsichtlich der möglichen Täterschaft der Familienmitglieder der Beklagten als nicht ausreichend und überdies widersprüchlich:

 „Das Vorbringen der Beklagten ist insoweit zudem widersprüchlich. Eine Täterschaft des Lebensgefährten hatte die Beklagte in der Klageerwiderung vom XXX zunächst ausgeschlossen. Erst im Laufe des Rechtsstreits und nach Hinweis des Gerichts, dass eine Täterschaft unbekannter Dritte höchst unwahrscheinlich sei, hat die Beklagte mit Schreiben vom XXX erst für möglich gehalten, dass ihr Lebensgefährte die Dateien heruntergeladen und angeboten habe. Konkrete Tatsachen sind insoweit jedoch nicht vorgetragen worden.

Jedenfalls ist nicht dargelegt, ob die Beklagte konkret bei ihrem Lebensgefährten bezüglich der Rechtsverletzung nachgefragt und welche Auskunft sie erhalten hatte. Damit begründet der Vortrag der Beklagten letztlich nur die theoretische Zugriffsmöglichkeit ihres Sohnes und ihres Lebensgefährten, ohne dass Tatsachen vorgetragen werden, aus denen ernsthaft auf eine Täterschaft der beiden Personen geschlossen werden kann. Dieser Vortrag genügt im Rahmen der sekundären Darlegungslast jedoch nicht.“

Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte daher vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits.

Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung zum Landgericht Bochum eingelegt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Sandrine Schwertler

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