WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bochum vom 25.07.2018, Az. 67 C 499/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im vorliegenden Verfahren behauptet, ein sog. Network Attached Storage (NAS) betrieben zu haben. Aufgrund einer seit 2012 bekannten Sicherheitslücke („heartbleed“-Bug) sei es Dritten dabei möglich gewesen, das System beliebig zu nutzen – z.B. um Dateien herunterzuladen – sowie auf fremde WLAN-Anschlüsse zuzugreifen. So sei es wahrscheinlich auch bei ihm der Fall gewesen.

Das Amtsgericht Bochum erachtete durch diesen Vortrag die sekundäre Darlegungslast nicht als erfüllt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und der gesamten Verfahrenskosten.

Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss genüge nicht, um der einem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast zu genügen. Der Beklagte habe lediglich allgemein zum Vorhandensein einer Sicherheitslücke vorgetragen, ohne nachvollziehbare und konkrete Anhaltspunkte anzuführen, die in diesem Fall ernsthaft auf den von ihm behaupteten Fremdzugriff schließen lassen.

,,Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs ,,von außen“ auf seinen Internetanschluss genügt nicht (vgl BGH NJW 2016, 953). Der Beklagte hat lediglich allgemein vorgetragen dass allgemein bekannt sei, dass die sogenannte ,,hearthleed“- Sicherheitslücke seit 2012 vorhanden war. Durch diese Sicherheitslücke sei ein Fernzugriff möglich gewesen Der Beklagte hat ausgeführt, dass ein Angreifer das System beliebig nutzen. könne, um Dateien herunter zu laden. Dies sei auch hier ,,wahrscheinlich der Fall“ gewesen. Der Vortrag des Beklagten verliert sich jedoch In allgemeinen Ausführungen und führt gerade keine – nachvollziehbaren konkreten Anhaltspunkte an die ernsthaft darauf schließen lassen, dass allein ein Dritter für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich ist.“

Mangels Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestehe daher eine tatsächliche Vermutung, dass der Beklagte für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes hatte das Amtsgericht Bochum unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags keine Bedenken.

Der Klage wurde daher vollumfänglich stattgegeben.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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