WALDORF FROMMER: AG Bielefeld – Das Aufzeigen verschiedener Sachverhaltsalternativen und bloßer Vermutungen reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 308/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Neben ihm hätten allerdings noch seine Ehefrau, deren Bruder sowie zwei Nachbarn auf den Internetanschluss zugreifen können.

Während der beklagte Anschlussinhaber außergerichtlich noch mitteilte, er könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären, hieß es in einem späteren Schriftsatz an das Gericht, er halte eine Täterschaft des Bruders, der mittlerweile nach Lettland verzogen sei, für wahrscheinlich. Auf Nachfrage habe dieser jedoch – wie auch die weiteren Nutzungsberechtigten – die Tatbegehung abgestritten. Dennoch gehe der Beklagte von einer Täterschaft des Bruders aus, da dieser aufgrund seines Alters in die Zielgruppe des streitgegenständlichen Werks falle und Englisch spräche. Zudem verweigere er nunmehr jegliche Kontaktaufnahme mit dem Beklagten.

Es sei allerdings auch nicht unwahrscheinlich, dass eine türkische Familie im Nachbarhaus die Internetleitung „angezapft“ habe.Letztendlich würden aber auch zwei nutzungsberechtigte Nachbarn als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Eine Täterschaft dieser zwei Personen hielt die Beklagtenseite jedoch anfänglich noch für unwahrscheinlich.

Das Gericht urteilte zutreffend, dass das Aufstellen bloßer Vermutungen durch die Beklagtenseite den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht gerecht werde. Ein ernsthaft in Betracht kommender alternativer Geschehensablauf sei nicht dargelegt worden. Die Beklagtenseite hafte daher als Täter der Rechtsverletzung:

„Soweit der Beklagte erklärt hat, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass seine Internetleitung durch die türkisch-stämmige Nachbarfamilie „angezapft“ worden sei, da die Internetleitung durch die Wand zum Nachbarhaus verläuft, so sind hierfür keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

Umstände, die für diesen Vortrag sprechen, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Der Beklagte stellt hier lediglich Vermutungen an, ohne diese in irgendeiner Weise zu belegen.“

„Zunächst ist der gesamte außergerichtliche und gerichtliche Vortrag des Beklagten für das Gericht als Gesamtes betrachtet nicht glaubhaft. Der vorgerichtliche Vortrag des Beklagten steht im Widerspruch zum Vortrag im vorliegenden Verfahren. Der Beklagte scheint seinen Vortrag an die höchstrichterliche Rechtsprechung anpassen zu wollen. […]

Nach dem außergerichtlichen Vortrag des Beklagten kommt keine andere Person als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht. Warum der Beklagte nun doch – entgegen seines außergerichtlichen Vortrages – von einer möglichen Täterschaft seines Bruders ausgeht ist nicht nachvollziehbar. […]

Auch lediglich den Vortrag des Beklagten im streitgegenständlichen Verfahren zugrundegelegt kommt der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht nach. Die Ehefrau des Beklagten scheidet nach dem eignen Vortrag als Täterin aus. Der Beklagte selbst hält die Tatbegehung durch [die Nachbarn] ebenfalls für unwahrscheinlich. Aus welchem Grund diese trotzdem als Täter in Betracht kommen können, ist nicht nachvollziehbar. […]

Aus dem Vortrag des Beklagten lässt sich ein Alternativsachverhalt nicht entnehmen. Dass der Bruder nunmehr jegliches Gespräch mit dem Beklagten und dessen Ehefrau ablehnt, lässt nicht auf eine Täterschaft des Bruders schließen. Auch die Tatsache, dass der Bruder des Beklagten nach Ansicht des Beklagten in die Altersgruppe fällt die der streitgegenständliche Film anspricht, zeigt noch keinen Alternativsachverhalt auf. Auch die Tatsache, dass der Bruder des Beklagten nach dessen Vortrag im Gegensatz zu ihm der englischen Sprache mächtig ist, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der auf die Täterschaft des Bruders schließen lässt.“

Das Gericht hatte zudem weder Zweifel an der zutreffenden Ermittlung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung, der richtigen Zuordnung der IP-Adresse zu dem Anschluss des Beklagten, noch der Anspruchsbefugnis der Klägerseite.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daher zur Leistung von Schadenersatz i.H.v. EUR 1.000,00, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Kirchhoff

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