WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung geleugnet.

Das Amtsgericht sah diesen Vortrag als nicht ausreichend für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast an. Insbesondere sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte zwar „äußerst detailreich“ zur angeblichen Nutzung des Anschlusses vortrage, aber „das Ergebnis der eigenen umfangreichen Ermittlungen […] in nur sechs Worten zusammengefasst“ wiedergibt. Schließlich habe die Beklagte auch „keine Tatsachen dafür [genannt], weshalb einer der Befragten die Unwahrheit gesagt haben sollte“.

Die Beklagte habe „daher gerade nicht nachvollziehbar vorgetragen, dass ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte“. Sie hafte somit für die begangene Urheberrechtsverletzung.

Da das erkennende Gericht auch keinerlei Bedenken gegen Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 und die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten hatte, verurteilte es die beklagte Anschlussinhaberin antragsgemäß.

Die Beklagte hat zwischenzeitlich Berufung beim Landgericht Bielefeld eingelegt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Franziska Hörl

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