US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time oder Breitbart für Berichte über Brady genutzt. Hierfür verwendeten die Webseiten das sog. „Embedding“. Beim „Embedding“ erscheint das Foto in einem Fenster auf der eigenen Webseite, die Datei selbst verbleibt aber auf den Servern der Quelle – in diesem Fall Twitter. Besucher der Seite sehen den Unterschied in der Regel nicht.

Der Fotograf Goldman klagte und argumentierte, er habe der Verwendung seines Fotos durch die News-Seiten nicht zugestimmt. Er machte eine Verletzung seines „exclusive display right“ geltend. Dieses hat zwar Elemente des deutschen Ausstellungsrechts und Vorführungsrechts (§§ 18, 19 UrhG), geht jedoch deutlich über diese Rechte hinaus, da es nicht darauf beschränkt ist, dass die Nutzer das Werk zur selben Zeit und am selben Ort wahrnehmen. Es ist somit eher dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zu vergleichen bzw. umfasst dieses.

In früheren Entscheidungen hatten einige amerikanische Gerichte das Vorliegen einer Verletzung des „display rights“ mittels des sog. „server tests“ geprüft. Hierbei wird für die Frage, ob eine lizenzpflichtige Nutzungshandlung vorliegt, darauf abgestellt, ob der Verwendende eine Kopie des Werks auf seinem Server vorhält. Dies sei erforderlich, weil sonst keine „Kopie“ durch den Nutzer wiedergegeben würde, wie es das amerikanische Urheberrechtsgesetz verlangt.

Von dieser Rechtsprechung wich die Richterin des United States District Court des Southern District of New York mit ihrer viel beachteten Entscheidung ab. Nach ihrer Auffassung kann es für die Frage, ob das „display right“ verletzt ist, nicht allein darauf ankommen, auf welchem bzw. wessen Server die angezeigte Datei liegt:

„The plain language of the Copyright Act, the legislative history undergirding its enactment, and subsequent Supreme Court jurisprudence provide no basis for a rule that allows the physical location or possession of an image to determine who may or may not have ‚displayed‘ a work within the meaning of the Copyright Act. (…) Nowhere does the Copyright Act suggest that possession of an image is necessary in order to display it. Indeed, the purpose and language of the Act support the opposite view. “

Entscheidend sei vielmehr, dass die Beklagten alle aktiv tätig geworden sind, um das Bild auf ihrer Webseite und in ihren Artikeln darzustellen. Der „Copyright Act“ erfasse insofern jede Art der Wiedergabe:

Indeed, and as discussed above, the Copyright Act’s authors intended to include “each and every method by which images . . . comprising a . . . display are picked up and conveyed””.

Die Entscheidung fügt sich ein in eine Reihe von Urteilen der letzten Jahre, die sich mit der Frage der Haftung für Techniken wie (Deep-)Linking, Embedding oder Framing befassen. Auch in Deutschland bzw. der EU sind die entsprechenden Fragen bis heute nicht abschließend geklärt. So hat der EuGH zwar in seiner „BestWater“-Entscheidung (Rechtssache C-348/13) festgehalten, dass das „Framing“ nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstoße. Dort ging das Gericht aber davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Video auf YouTube mit Zustimmung des Berechtigten verfügbar war. Durch die Einbindung des Videos auf einer fremden Webseite werde dann kein „neues Publikum“ erreicht, weswegen es keiner Zustimmung des Berechtigten bedürfe.

Auf den vorliegenden Fall angewandt erscheint es durchaus naheliegend, dass auch deutsche bzw. europäische Gerichte von einer rechtswidrigen Nutzung ausgehen würden. Im Fall GS-Media (Rechtssache C-160/15) hat der EuGH klargestellt, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein Foto, das ohne Zustimmung des Berechtigten im Internet verfügbar ist, eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe darstellen kann. Hierbei soll es insbesondere darauf ankommen, ob der Verlinkende (nichts anderes kann für das Embedden gelten) von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung wusste oder wissen musste. Bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, wird die Kenntnis der Rechtswidrigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH widerleglich vermutet. Goldman hat mit seiner Klage vor dem US-Gericht versichert, das Foto nie öffentlich zugänglich gemacht oder lizenziert zu haben.

Der Gedanke, der dem amerikanischen „server test“ zugrunde liegt, wird in naher Zukunft auch den EuGH beschäftigen. Denn diesem liegt mit dem Fall „Cordoba“ (Rechtssache C-161/17) ein weiteres Verfahren vor, das die Nutzung von Fotos im Internet zum Gegenstand hat. In dem „Cordoba“-Fall hatte jemand ein mit Zustimmung des Berechtigten im Internet frei verfügbares Foto auf den eigenen Server kopiert und diese Kopie sodann auf der eigenen Webseite öffentlich zugänglich gemacht.

Der BGH sah sich – wohl verunsichert durch die zahlreichen Entscheidungen des EuGH – veranlasst, den EuGH zur Klärung der Frage anzurufen, ob im Streitfall der „Kopierende“ das Foto im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich macht – und damit lizenzpflichtig ist – oder ob kein „neues Publikum“ erreicht wird, da das Bild bereits an anderer Stelle für „jedermann“ im Internet erreichbar war. Unter Anwendung des „server tests“ läge eine klare Urheberrechtsverletzung vor. Auch der BGH scheint davon auszugehen und führt in seinem Vorlagebeschluss aus:

Für ein gutes Funktionieren des Internets ist es nicht erforderlich, fremde Werke ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer eigenen Internetseite einstellen zu können. Anders als bei der Benutzung von Hyperlinks oder dem Verfahren des „Framing“ überwiegt in solchen Fällen das Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 17 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechts am geistigen Eigentum die durch Art. 11 der EU-Grundrechtecharta garantierte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit der Nutzer von Schutzgegenständen.“

Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich dieser begrüßenswerten Ansicht des BGH anschließt.

 

Autor: Rechtsanwalt Mirko Brüß

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