US-Gericht bescheinigt Google Urheberrechtsverletzungen – Oracle verlangt 8,8 Mrd. USD Schadensersatz

Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit (Washington) hat in einem seit 2010 währenden Rechtsstreit gegen Google entschieden. Gegenstand des Verfahren ist die Nutzung sog. APIs (application program interfaces) durch Google. Diese wurden von Oracle für Desktop-PCs entwickelt und von Google ohne Einräumung einer Lizenz für das Android Betriebssystem verwendet.

2016 hatte eine Jury Googles Position bestätigt, dass es sich bei der Nutzung um sog. „fair use“ handelt. Unter bestimmten Voraussetzungen gestattet das „fair use“ Prinzip die Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne die Einholung einer Lizenz. Zu den maßgeblichen Faktoren für die Beurteilung, ob ein Fall des „fair use“ vorliegt, zählt u.a. der Zweck der Nutzung, insbesondere ob es um eine gewerbliche Nutzung oder bspw. eine Nutzung zu Bildungszwecken handelt. Daneben kommt es auf den Umfang des entnommenen Werkteils und den Effekt der neuen Nutzung auf die Vermarktung des ursprünglichen Werks an.

Das Berufungsgericht hat Googles Verwendung der Java APIs unter diesen Gesichtspunkten überprüft und erfreulich deutliche Worte gefunden:

“There is nothing fair about taking a copyrighted work verbatim and using it for the same purpose and function as the original in a competing platform”

Es sei nichts “fair” daran, wenn ein Konkurrent ein urheberrechtlich geschütztes Werk eins-zu-eins übernimmt es auf seiner Plattform für denselben Zweck wie das Original verwendet.

Der Fall wird nun voraussichtlich wieder einer Jury übergeben, die dann über die Höhe des Oracle zustehenden Schadensersatzes zu entscheiden hat. Oracle hatte ursprünglich fast 9 Mrd. USD gefordert, der Betrag könnte sich aber sogar noch erhöhen.


 

Bloomberg berichtet: Google Could Owe Oracle $8.8 Billion in Android Fight

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