Tauschbörsenverfahren vor dem OLG Schleswig: Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 verurteilt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 26.04.2018, Az. 6 U 41/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem o.g. Verfahren hatte die im Vorfeld abgemahnte Anschlussinhaberin Berufung gegen ein Urteil des LG Flensburg eingelegt, in welchem sie wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Werkes u.a. zur Leistung von Schadenersatz i.H.v. EUR 5.000,00 verurteilt wurde.

Die Beklagte (und nunmehrige Berufungsklägerin) wandte sich mit ihrer Berufung nicht gegen ihre Haftung als solche, sondern allein gegen die Höhe des durch das LG Flensburg festgelegten Schadenersatzbetrags, da nach ihrer Rechtsauffassung „die Anwendung der Grundsätze des BGH zur mittäterschaftlichen und gesamtschuldnerischen Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse zu unangemessenen Ergebnissen“ führen würde. Das Landgericht habe zudem einen von der Anschlussinhaberin behaupteten schadensersatzmindernden „Werbeeffekt“ durch das Angebot des Werkes in einer Tauschbörse nicht berücksichtigt.

Die Einwände der Berufungsklägerin konnten das OLG Schleswig nicht überzeugen. Zur Berechnungsweise des geschuldeten Schadenersatzes führte das Gericht aus:

„Die grundsätzliche Haftung der Beklagten steht im Berufungsverfahren nicht mehr im Streit. Umstritten ist noch die Höhe des zuzuerkennenden Schadens. Hierzu lässt § 97 Abs. 2 UrhG drei verschiedene Berechnungsweisen zu: die immer zulässige konkrete Schadensberechnung, die Geltendmachung des entgangenen Gewinns (§ 252 S. 2 BGB) und die Berechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Diese – gebräuchlichste – Form hat die Klägerin gewählt. Danach kann der Anspruchsteller von dem Verletzer die Vergütung verlangen, die ihm bei ordnungsgemäßer Nutzungsrechtseinräumung gewährt worden wäre. Es wird der Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Parteien bereit gewesen wären, einen Lizenzvertrag abzuschließen, ob der Verletzer die Vergütung hätte zahlen können oder ob er mit der Verwertung des Werkes Gewinn oder Verlust erzielt hat.

Grundlegender Ansatz dieser Berechnungsweise ist vielmehr, dass der Verletzer sich das Werk und den in ihm verkörperten wirtschaftlichen Wert zunutze macht, ohne hierzu berechtigt zu sein (s. im Einzelnen Reber in BeckOK Urheberrecht, Stand 01.03.2018, § 97 Rnr. 119 121). Als Schadensersatz geschuldet ist die nach § 287 ZPO zu schätzende angemessene Lizenzgebühr. Sie lässt sich am Einfachsten bemessen, wenn es zwischen den Parteien bereits einmal einen Lizenzvertrag gegeben hatte oder wenn es jedenfalls übliche Vergütungssätze für die in Frage stehende urheberrechtswidrige Handlung gibt. An beidem fehlt es hier. In solchen Fällen ist die angemessene Lizenzgebühr nach den Umständen des Einzelfalls zu schätzen. Von Einfluss sind hierbei die Intensität, der Umfang und die Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer und umgekehrt der Verlust für den Verletzten, die Bekanntheit des Werks u.a. (ebd. Rnr. 121).

Der im angefochtenen Urteil zuerkannte Betrag von 5.000,00 EUR hält sich im Rahmen dessen, was bei einer Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO als Verletzungsfolge zugebilligt werden kann […]“

Auch der Einwand, sie habe doch nur „kleine und kleinste Dateifragmente in die Tauschbörse eingestellt“, überzeugten das Gericht nicht:

 „Der Tatbeitrag des einzelnen Teilnehmers an einer Internettauschbörse liegt in der Bereitstellung von Dateifragmenten, die gemeinsam mit weiteren von anderen Teilnehmern der Tauschbörse bereitgestellten Dateifragmenten auf dem Computer des herunterladenden Nutzers zur Gesamtdatei zusammengefügt werden können. Das Filesharing dient damit der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien; die Teilnehmer handeln als Mittäter (BGH, Urteil vom 06.12.2017 – I ZR 186/16 – Ls. und Rnr. 25 – 27 – Konferenz der Tiere)[…]“

Das OLG Schleswig hat die Anschlussinhaberin im Ergebnis u.a. zur Zahlung des gesamten Schadenersatzbetrags sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt.

 

 

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