Europäische Union startet WiFi4EU-Initiative – Zugang nur für registrierte Nutzer

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen verabschiedet und damit das WiFi4EU-Projekt der Europäischen Union in Gang gesetzt.

„Die EU wird kostenlose WLAN-Internetzugänge in Rathäusern, Bibliotheken, Parks und an anderen öffentlichen Orten im Rahmen eines neuen Systems mit der Bezeichnung WiFi4EU fördern, das heute vom Rat angenommen wurde. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal wird spätestens 2020 Zugang Weiterlesen

EU Parlament verabschiedet legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen (Wifi4EU) und befürwortet dabei eine europaweite Nutzerauthentifizierung

Das Europäische Parlament hat am 12.09.2017 in erster Lesung eine legislative Entschließung zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen gefasst (P8_TA(2017)0326) und damit einen entsprechenden Entwurf der Kommission mit Änderungen gebilligt.

Mit der auf einem Verordnungsentwurf der Kommission fußenden sog. „Wifi4EU“ Initiative soll die Schaffung lokaler drahtloser Zugangspunkte gefördert werden.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich das Europäische Parlament und der Rat im Vorfeld darauf verständigt hatten, dass hierfür in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bremen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – bloßes Benennen von Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Bremen vom 21.07.2017, Az. 25 C 12/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatte der beklagte Anschlussinhaber seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Er habe die Rechtsverletzung bereits deshalb nicht begehen können, da er zu den Zeiten der Rechtsverletzung sich nicht zuhause aufgehalten bzw. geschlafen haben soll. Seine internetfähigen Geräte seien zu diesen Zeiten nicht mit dem Internetanschluss verbunden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Stuttgart nach Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren – Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Musikalbums auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Rechtsstreits stritt der Beklagte seine eigene Täterschaft mit dem Verweis auf seine angebliche Ortsabwesenheit ab. Weitere Personen hätten sich nicht in seiner Wohnung aufgehalten.

Ferner behauptete er, dass für … Weiterlesen

OLG Düsseldorf verurteilt Hotspot- und TOR-Exit-Node-Betreiber zur Unterlassung

OLG Düsseldorf vom 16.03.2017, Az. I 20-U 17/16

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Inhaber eines Internetanschlusses dazu verpflichtet, Dritte daran zu hindern, ein Computerspiel mittels seines Internetzugangs in einer Tauschbörse zu verbreiten (Urteil vom 16.03.2017, Az. I-20 U 17/16). Dabei wandte es insbesondere die Grundsätze der „McFadden“-Entscheidung des EuGH an.

Der Anschlussinhaber machte geltend, unbekannte Dritte hätten die Rechtsverletzung begangen. Dies sei entweder über einen seiner fünf WLAN-Hotspots oder über … Weiterlesen

Zur Rezeption von AGB bei Nutzung eines offenen W-LAN-Netzwerkes: „22 000 Menschen willigen ein, Klos zu putzen“

sueddeutsche.de vom 17.07.2017

„Bei einem Festival in Manchester haben 22 000 Menschen sich dazu verpflichtet, 41,7 Tage die Toiletten zu putzen, indem sie den AGB eines Wlan-Betreibers zustimmten.
Das Unternehmen will mit der Aktion zeigen, wie leichtsinnig viele Menschen mit AGB umgehen.“

 

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WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren, der zum Tatzeitpunkt einen „Airbnb“- Mieter gehabt haben will

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.03.2017, Az. 225 C 307/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in diesem Verfahren damit verteidigen wollen, dass sie zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung längerfristig beruflich ortsabwesend gewesen sei. Im Verletzungszeitraum habe sie ihre Wohnung daher mittels „Airbnb“ an einen Untermieter vermietet. Dies wollte die Beklagte durch Vorlage einer vermeintlichen Untermietvereinbarung nachweisen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Beklagte gleichwohl als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart – Unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlung sowie ein bloß spekulativer Verweis auf Hacker führen zur Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Stuttgart vom 01.02.2017, Az. 7 C 4394/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Stuttgart verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. An sämtlichen Verletzungszeiten sei sie nicht zu Hause gewesen. Ihr Computer – auf dem sich zu keinem Zeitpunkt ein Tauschbörsenprogramm befunden habe – sei während ihrer Abwesenheit stets ausgeschaltet. Es habe auch keine weiteren Haushaltsmitglieder gegeben, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat das Amtsgericht München den Inhaber des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Maßgeblicher Einwand des beklagten Anschlussinhabers war, dass womöglich unbekannte Dritte seinen geschützten Internetanschluss widerrechtlich genutzt und die Rechtsverletzung begangen hätten. Zudem sei es nicht auszuschließen, dass es bei … Weiterlesen

EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? (CR 1/2017, 54-63)

CR 1/2017, 54-63

EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? 

Die Verantwortlichkeit von Hotspot-Betreibern für (Urheber-)Rechtsverletzungen ihrer Nutzer wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Der EuGH hat nunmehr in der Rechtssache McFadden für diejenige Klarheit gesorgt, die auch das jüngst in Kraft getretene 2. TMG-Änderungsgesetz nicht herzustellen vermochte.

Auf Grundlage der Störerhaftung können WLAN-Betreiber bei (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen Weiterlesen

BGH vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2016 die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen.

Der I. Zivilsenat hatte sich hinsichtlich der Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen.

Konkret ging es um die Frage, welche Maßnahmen einem Anschlussinhaber zumutbar sind, um zu verhindern, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf sein W-LAN-Netz nehmen.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen Internet-Router Anfang 2012 in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, die Rechtsverletzung nicht begangen und kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk zu haben. Zugriff auf seinen Anschluss sollen noch seine Ehefrau, seine minderjährigen Kinder sowie die Bewohner einer benachbarten Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus … Weiterlesen