WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich in Tauschbörsen-Verfahren nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 03.07.2015, Az. 264 C 27964/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte der Beklagte zu seiner Verteidigung ein, dass er keine Tauschbörsensoftware nutzen würde und das streitgegenständliche Filmwerk nicht kenne. Seine auf den Internetanschluss zugriffsberechtigte Familienangehörige habe angegeben, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können.

Der Beklagte behauptete, die Rechtsverletzung müsse durch einen unbekannten Dritten begangen worden sein. Dieser müsse unter Überwindung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg bestätigt Forderungshöhe in Tauschbörsenverfahren – Berufung im Lichte der jüngsten BGH-Entscheidung vor dem LG Nürnberg-Fürth zurückgenommen

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 29.06.2015, Az. 3 S 1728/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte der in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Nürnberg unterlegene Anschlussinhaber Berufung eingelegt.

Der Beklagte hatte sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass er sowie die weiteren Familienangehörigen sich während des Verletzungszeitraums nicht zuhause aufgehalten hätten. Sämtliche Computer im Haushalt seien ausgeschaltet gewesen. Dementsprechend habe niemand … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Weiterer Erfolg fuer die Rechteinhaber vor dem Oberlandesgericht Stuttgart — Beweislast für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Verfahren liegt beim Anschlussinhaber

Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.07.2015, Az. 4 U 209/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der in der ersten Instanz (LG Stuttgart v. 25.11.2014, Az. 17 O 468/14) unterlegene Anschlussinhaber Berufung eingelegt.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass der Anschlussinhaber der geschädigten Rechteinhaberin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 600,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines vollständigen Filmwerks sowie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln zur Höhe der klägerischen Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren – EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 19/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat sich die Klägerin, eine durch illegale Filmangebote geschädigte Rechteinhaberin, gegen die Kürzung ihrer Ansprüche durch das Amtsgerichts Köln gewandt. Das Gericht hatte der Klägerin lediglich EUR 200,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Filmwerks über eine Internet-Tauschbörse zugesprochen. Zudem hatte das Erstgericht den Unterlassungsstreitwert auf 1.000,00 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren wg. unlizenzierter Nutzung von Bildmaterial vor dem LG Stuttgart – Pauschales Bestreiten der Aktivlegitimation sowie der Bildnutzung nicht ausreichend

Landgericht Stuttgart vom 18.11.2014, Az. 17 O 568/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung zweier Food-Fotografien im Internet vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und wandte u.a. ein, die Bilder hätten sich nicht auf seiner Homepage befunden. Vielmehr sei die Seite gehackt worden und bei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln zur Höhe der klägerischen Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren – EUR 200,00 Schadenersatz pro Musiktitel sind angemessen

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 28/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Ausgangspunkt dieses Berufungsverfahrens war (abermals) eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln, in welcher eine Kürzung der klägerischen Ansprüche vorgenommen wurde.

Der von der Klägerseite beantragte Mindestschadensersatz von 450,00 € für die unlizenzierte Verbreitung eines kompletten Musikalbums sei lediglich in Höhe von 10,00 € pro Titel gerechtfertigt, so der Richter. In „Anlehnung“ an die Regelung des … Weiterlesen

Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Zu den Nachforschungspflichten eines Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgerichts München vom 03. Juli 2015 – Pressemitteilung 34/15:

 

„Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst.“

 

weiterlesen

 

Pressemitteilung des Amtsgerichts München (PDF)Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz — Verspäteter Vortrag führt zu Verurteilung

Amtsgericht Koblenz vom 19.02.2015, Az. 152 C 2936/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat den beklagten Anschlussinhaber zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte sich im Rahmen seiner Klageerwiderungsfrist überhaupt nicht zu den streitgegenständlichen Vorwürfen geäußert. Erst im Gerichtstermin brachte er vor, die ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe zum streitgegenständlichen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Eckernförde — Bloßer Verweis auf Besucher führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Eckernförde vom 24.06.2015, Az. 6 C 851/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Eckernförde hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung pauschal von sich gewiesen und behauptet, dass im Zeitraum der Rechtsverletzung mehrere, nicht weiter benannte Personen bei ihm zu Besuch gewesen seien. Da er nicht ausschließen könne, dass das streitgegenständliche Werk über seinen Anschluss verbreitet wurde, habe er außergerichtlich bereits EUR 250,00 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bildagentur obsiegt in Verfahren wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.06.2015, Az. I -20 U 204/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage einer Bildagentur in erster Instanz in vollem Umfang stattgegeben (LG Düsseldorf v. 08.10.2014, Az. 12 O 324/13) und den beklagten Unternehmer zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Forderungshöhe der Rechteinhaber in Filesharing-Verfahren

Landgericht Leipzig vom 12.06.2015, Az. 05 S 161/15

In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig wegen illegaler Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks hat das Landgericht mit Hinweisbeschluss vom 12.06.2015 die Höhe der geltend gemachten Ansprüche bestätigt.

„Die übrigen Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche liegen vor. Insbesondere hat die Klägerin ihre Aktivlegitimation hinreichend dargelegt. Der Höhe nach begegnen die Beträge grds. keinen Bedenken.“, so das Landgericht.

Zur Vermeidung weiterer Kosten regt das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Das Amtsgericht Leipzig zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren — Bloße Nennung der Mitnutzer reicht nicht zur eigenen Entlastung

Amtsgericht Leipzig vom 04.03.2015, Az. 102 C 4646/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass sie für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei und neben ihr selbst auch ihre beiden Kinder und der Lebensgefährte Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten.

Für die Anschlussinhaberin habe es zuvor keine Anhaltspunkte gegeben, um von einer missbräuchlichen Verwendung des … Weiterlesen