BVMI-Vorstandsdelegation trifft EU-Digitalkommissar Oettinger: „EU-Kommission hat die Rahmenbedingungen für die Kreativwirtschaft im Blick“

BVMI vom 24.05.2016

„BVMI-Geschäftsführer Dr. Florian Drücke: „Gerade mit Blick auf anstehende Reformen in Deutschland und Europa ist es wichtig, keine nationalen Insellösungen zu schaffen, sondern vielmehr den nationalen und den europäischen Rechts- und Wirtschaftsraum zusammen zu denken.

Aktuelle europäische Initiativen zur Vereinheitlichung des Digitalmarktes sollten deshalb politisch unterstützt werden. Das gilt beispielsweise für Klarstellungen im Rahmen der Lizenzschuldnerschaft von Plattformen, aber auch für den Umgang mit dem Thema Rechtsdurchsetzung.“Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Rostock – Anschlussinhaber haftet, wenn kein hinreichender Vortrag zur Täterschaft eines Dritten erbracht wurde

Amtsgericht Rostock vom 15.04.2016, Az. 49 C 618/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit abgestritten und behauptet, dass neben ihm selbst nur noch seine Ehefrau Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte. Diese habe die Rechtsverletzung jedoch nicht begangen, so der Beklagte.

Da der Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten vorgetragen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht antragsgemäß.

Zwar müsse der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren vor dem LG München I – Zahlung von EUR 5.200,00 nach unlizenzierter Nutzung zweier Fotografien in gewerblichem Internetauftritt

Landgericht München I vom 14.07.2015, Az. 37 O 1644/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten wurden wegen der unlizenzierten Nutzung zweier Fotografien im Internet nach vorangegangener Abmahnung vor dem Landgericht München I wegen Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Das Gericht setzte daraufhin den Streitwert antragsgemäß auf EUR 22.100,00 fest und forderte die Beklagten auf, einen Rechtsanwalt zum Prozessbevollmächtigten zu bestellen, falls … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen – hohe Streitwerte angemessen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 unter Fortführung seiner letzten Entscheidungen Tauschbörse I-III vom 11.06.2015 erneut einige Streitpunkte in vergleichbaren Fallkonstellationen geklärt und somit die Position der Rechteinhaber bei Rechtsverletzungen im Internet gestärkt.

So befasste sich der Senat in gleich vier Verfahren mit der Streitwertbemessung bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

Die Rechteinhaber hatten von den beklagten Anschlussinhabern u.a. den Ersatz der ihnen für die außergerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt. … Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016

 

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR … Weiterlesen

BVMI zur Aufhebung der Störerhaftung: „Entscheidung bedeutet ein Risiko für Kreative und ihre Partner, aber auch für die Nutzer“

BVMI vom 11.05.2016

„Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen ist aus Sicht des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) problematisch für die Musikindustrie wie für die Kreativwirtschaft insgesamt. Der BVMI setzt sich seit Jahren zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden anderer Kreativbranchen intensiv für klare Verantwortlichkeiten im digitalen Raum ein.

Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI: „Die Entscheidung kommt nicht überraschend, das allerdings ändert nichts an den Risiken, die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Beklagte in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – sekundäre Darlegungslast durch bloßes Nachfragen nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 10.03.2016, Az. 16 S 31/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte erstinstanzlich vorgetragen, den Internetanschluss nicht allein zu nutzen. Vielmehr hätten zum Tatzeitpunkt auch der Ehemann und der Sohn die Möglichkeit gehabt, den in Rede stehenden Internetanschluss zu nutzen. Nach Erhalt der Abmahnung hätten jedoch beide Mitnutzer auf Nachfrage abgestritten, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. … Weiterlesen

„Will EU copyright law lose all of its public?“ – Prof. Dr. Dirk Visser zu den Schlussanträgen des EuGH

In Kürze wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden müssen, ob und unter welchen Bedingungen die Verlinkung auf ein illegal veröffentlichtes Werk eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Am 07.04.2016 hat der Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet, seine Schlussanträge in der Rechtssache C 160/15 GS Media BV ./. PBI , Sanoma Media Netherlands BV und Britt Geertruida Dekke gestellt und somit seine Sicht der Dinge erläutert. Wann der EuGH in der Sache entscheiden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG München I – Örtliche Zuständigkeit sowie verschuldensunabhängige Verpflichtung zu Unterlassung und Ersatz von ersparten Lizenzgebühren

Landgericht München I, 03.11.2015, Az. 7 O 9483/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Landgericht München I wegen Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Nachdem die Beklagte auf die Klage erwidert hatte, gab das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 28.08.2015 einerseits zu erkennen, dass es sich wegen der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit der streitgegenständlichen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I weist Gehörsrüge zurück – Beklagte ließ plausiblen Vortrag vermissen

Landgericht München I vom 22.02.2016, Az. 21 S 11700/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbücher

Das Landgericht München I hat die Gehörsrüge einer Anschlussinhaberin, die sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren unterlegen ist, als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beklagte war wegen des Angebots zweier Hörbücher in einer Tauschbörse in Anspruch genommen worden. Erstinstanzlich hat die Beklagtenseite zu ihrer Verteidigung vorgebracht, dass als einzige Möglichkeit der Tatbegehung ein unberechtigter Fremdzugriff … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts Magdeburg – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist ein Gegenstandswert von EUR 10.000,00 und Schadenersatz von mindestens EUR 450,00 angemessen

Amtsgericht Magdeburg vom 29.03.2016, Az. 160 C 3370/15 (160)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nach Erhalt der urheberrechtlichen Abmahnung hatte der Beklagte außergerichtlich eingewandt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe „Vorkehrungsmaßnahmen technischer Art“ getroffen, um zu verhindern, dass Haushaltsangehörige an Internettauschbörsen teilnehmen können.

Da der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche von sich wies, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg Klage erhoben.

Gerichtlich verteidigte sich der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber zu Zahlung von weit über EUR 3.000,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums – Eintrag der Klägerseite unter Musicline.de ausreichendes Indiz für Rechteinhaberschaft

Amtsgericht Potsdam vom 07.04.2016, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Neben den üblichen Einwänden der Beklagtenseite zur Frage der persönlichen Haftung des Anschlussinhabers wurde in dem Gerichtsverfahren insbesondere die Berechtigung der Klägerseite sowie die Angemessenheit der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes in Zweifel gezogen.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 („Tauschbörse II“), stellte das Amtsgericht … Weiterlesen