WALDORF FROMMER: LG Bochum bestätigt erneut Darlegungslast zweier Anschlussinhaber – pauschaler Verweis auf die generelle Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Die Klägerin hätte keinen Beweis dafür angetreten, dass beide Beklagte den streitgegenständlichen Film gemeinschaftlich zum illegalen Download in einer Tauschbörse angeboten hätten. … Weiterlesen

12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 2014

Am 5. und 6.12.2014 hat in Hamburg die traditionelle Jahresarbeitstagung zum Gewerblichen Rechtsschutz des Deutschen Anwaltsinstituts stattgefunden, bei der Experten aus Justiz, Wissenschaft und Industrie zu aktuellen Fragestellungen referieren.

Rechtsanwalt Frommer hatte hierbei die Gelegenheit, zum Thema „Das Urheberrecht – verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet“ zu sprechen.

Im Zentrum des Vortrages stand u.a. die Rechtsdurchsetzung im Spannungsverhältnis von Urheber-, Provider- und Verbraucherinteressen.

Das begleitende … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Berufung vor dem OLG Stuttgart zurückgenommen – vollobsiegendes Urteil für Universal Music rechtskräftig

Landgericht Stuttgart vom 03.06.2014, Az. 17 O 1776/13

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart war die Klage eines Modefotografen, der in dem Musikvideo „S&M“ der bei dem Musiklabel Universal unter Vertrag stehenden Künstlerin Rihanna seine Urheberrechte verletzt sah.

Der Fotograf hatte im Verfahren vorgetragen, die Sängerin Rihanna habe ohne seine Zustimmung wesentliche Elemente einer von ihm geschaffenen Fotostrecke in das betreffende Musikvideo übernommen.

Verfahrensentscheidend war die Frage, ob … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsurteil des Amtsgerichts Leipzig – Pauschaler Verweis auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 108 C 6193/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig damit verteidigt, dass Dritte unbefugt an seinen Internetanschluss, genauer, an das Anschlusskabel, gelangt sein müssten und unbemerkt auf den Internetanschluss des Beklagten zugegriffen hätten.

Der Beklagte hatte zudem die Korrektheit der Ermittlungen damit bestritten, dass es keinen gesicherten Nachweis der Verbreitung des … Weiterlesen

Keine „Streaming-Abmahnungen“ durch WALDORF FROMMER

In den letzten Tagen wurde vielfach gemutmaßt, dass Mandanten der Kanzlei WALDORF FROMMER neuerdings auch gegen Nutzer von Streaming-Angeboten vorgehen würden. Gemeint waren Nutzer von Angeboten wie beispielsweise Popcorn Time oder cuevana.tv.

Bei Popcorn Time bzw. cuevana.tv handelt es sich jedoch keinesfalls um Streaming-Angebote im herkömmlichen Sinne.

Vielmehr kommt bei diesen Angeboten ganz reguläre Tauschbörsensoftware zum Einsatz. Wer eines dieser Angebote nutzt, nimmt an einer regulären P2P-Tauschbörse teil, bietet die … Weiterlesen

Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

19. Januar 2015 / Update Jun 2015

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Amtsgericht Leipzig vom 27.11.2014, Az.108 C 6194/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den Antrag eines Anschlussinhabers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Sein Vorbringen hatte nach Auffassung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

„Soweit die Klägerin dem Beklagten die täterschaftliche Begehung einer Urheberrechtsverletzung (öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG) vorwirft, und hieraus Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche nach §§ 97, 97a UrhG ableitet, bestehen nach Vortrag Weiterlesen

Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen: Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Amtsgericht München vom 16. November 2011 – Pressemitteilung 54/11:

Geb ich Dir, gibst Du mir… das kann teuer werden

Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Große Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten, klagen derzeit in einer Vielzahl von Fällen vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind bereits anhängig, weitere werden erwartet.

Ausgangspunkt … Weiterlesen