WALDORF FROMMER: Amtsgericht München sieht sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an – Anschlussinhaber muss alle Nutzer befragen

Amtsgericht München vom 14.10.2014, Az. 261 C 23804/13 

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in dem Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Vielmehr hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Familienangehörige selbständigen Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Darüber hinaus hätte auch ein Nachbar den Internetanschluss mitnutzen können

Nach Zugang der Abmahnung habe die Beklagte ihre Familienmitglieder auf die Rechtsverletzung angesprochen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hält Verurteilung bei verspäteter Täterbenennung in Filesharing-Verfahren aufrecht

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 4381/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe ihren Vortrag zu Unrecht als verspätet ausgeschlossen und bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt (AG München, Urteil vom 20.012.2013, Az. 233 C 21192/13).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich vorgetragen, ihre im Ausland lebende Nichte sei für die streitgegenständliche Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Koblenz vom 31.07.2014, Az. 152 C 1509/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung arbeitsbedingt außer Haus gewesen sei, sich aber seine Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt aufgehalten habe. Er selbst habe an keiner Tauschbörse teilgenommen und wisse auch nicht, wer sonst als Täter in Betracht käme. Zuvor hatte er noch behauptet, dass niemand … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg bestätigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00 für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Hamburg vom 07.01.2015, Az.20a C 395/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg hatte der beklagte Anschlussinhaber den Schadenersatzanspruch zunächst vollumfänglich anerkannt, sich jedoch gegen die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verwahrt.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 sei überhöht, die Verbreitung von Teilstücken urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen über den in der Abmahnung benannten Zeitraum sei eine marginale Urheberrechtsverletzung, die einen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt EUR 600,00 Schadenersatz für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.02.2015, Az. 57 C 6467/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf versuchten sich die beklagten Ehegatten insbesondere damit zu verteidigen, dass sie persönlich die Rechtsverletzung nicht begangen, ihre beiden Kinder jedoch Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Sowohl der Sohn als auch die Tochter seien bezüglich der „Gefahren des Internets“ belehrt worden und wären zu den fraglichen Zeiten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers und führt zu hohen Verfahrenskosten

Amtsgericht München vom 21.01.2015, Az. 171 C 22116/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21.01.2015 die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltkosten und Übernahme der Verfahrenskosten inklusive der Kosten eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 5.111,70 EUR verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist es der Beklagtenseite nicht gelungen, einen plausiblen und damit hinreichenden Sachvortrag zu erbringen, der mit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts Potsdam – Anforderungen an das Bestreiten der Bildidentität

Landgericht Potsdam vom 26.11.2014, Az. 2 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die beklagte Inhaberin eines Kosmetikstudios hatte eine Fotografie der Klägerin im Internet zur Bewerbung ihrer Dienstleistungen genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte die Beklagte darauf verwiesen, dass die sie beliefernde Kosmetikfirma ihr die Nutzung der Fotografie ausdrücklich erlaubt habe. Etwaige Ansprüche bestünden daher nicht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung von Bildmaterial – Fristablauf gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 142 C 24895/14

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Eine außergerichtliche Beilegung des Rechtstreits scheiterte u.a. an begründeten Zweifeln seitens der Klägerseite über die Angaben zum Zeitraum der Verwendung des streitgegenständlichen Bildmaterials.

Neben Zweifeln an der Höhe des zu leistenden Schadenersatzes wandte der Beklagte außergerichtlich ein, weder schuldhaft noch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln spricht für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,- Euro Schadenersatz zu

Landgericht Köln vom 04.12.2014, Az. 14 S 18/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In einer aktuellen Filesharing-Entscheidung hat das Landgericht Köln für den illegalen Upload eines Musikalbums einen Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 2.800,00 zugesprochen.

In dem Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber zunächst negative Feststellungsklage am Amtsgericht Köln erhoben. Der geschädigte Rechteinhaber hatte daraufhin Widerklage auf Zahlung eines Schadenersatzes von mindestens EUR 600,00 sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des LG München I – Pauschaler Verweis auf weitere Mitnutzer im Haushalt nicht ausreichend

Landgericht München I vom 10.12.2014, Az. 21 S 7101/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hatte in erster Instanz der Klage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben und die beklagte Anschlussinhaberin zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in der Höhe von insgesamt EUR 956,00 verurteilt.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wurde vom Landgericht München I zurückgewiesen.

Dabei hat das Landgericht München klargestellt, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des LG München I – Keine Beweiserhebung bei unsubstantiiertem Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 7167/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungsinstanz hatte sich in diesem Verfahren insbesondere mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf die von der Klägerin ermittelte Rechtsverletzung erhoben werden muss.

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzungen im Urlaub gewesen zu sein. Der einzige weitere Mitnutzer sei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 14.01.2015, Az. 231 C 23775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2015 einen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltkosten und der Verfahrenskosten verurteilt.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ hat das Amtsgericht klargestellt, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast zumutbare Nachforschungen im Familienumfeld treffen muss.

Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts nicht … Weiterlesen