Schlagwort-Archive: Waldorf Frommer

LfDI Baden-Württemberg : DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen die AOK Baden-Württemberg

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Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von EUR 1.240.000,00 verhängt.

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele, wobei aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen in der Folge die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung … Weiterlesen →

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

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Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Az. KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook und weiteren Konzerngesellschaften mit Beschluss vom 06.02.2019 untersagt, bei konzerneigenen Diensten wie Whatsapp oder Instagram gesammelte Daten ohne weitere Einwilligung der Nutzer im Facebook-Profil zu verarbeiten.

Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die private Nutzung des … Weiterlesen →

DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Darin erläutert die DSK die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Google Analytics und definiert die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen, die von Google-Analytics-Anwendern zwingend eingehalten werden müssen. Die Hinweise stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar, welche die DSK im März 2019 veröffentlicht hat, … Weiterlesen →

Projekt MACHER HILFE: Mit Legal Tech durch den Corona-Förderdschungel

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legal-tech.de vom 16.06.2020

„In der Coronakrise hat die Bundesregierung im Eiltempo Soforthilfen veranlasst, um vom Lockdown erkrankten Unternehmen unter die Arme zu greifen. Wer diese wahrnehmen will, braucht jedoch starke Nerven, denn in jedem Bundesland sind Umfang und Voraussetzungen der Soforthilfen unterschiedlich. Hier schafft Legal Tech Abhilfe, wie das Projekt MACHER HILFE zeigt. Das Team aus EntwicklerInnen, JuristInnen und Legal Designern hat eine Website aufgesetzt, auf der UnternehmerInnen in der

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OLG Köln: Legal-Tech-Tool zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

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Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.06.2020

„Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich

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ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

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Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte; die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

Gemäß Art. 15 DSGVO sind Arbeitgeber verpflichtet, auf Antrag von gegenwärtigen oder ehemaligen Beschäftigten innerhalb eines Monats (vollständige) Auskünfte über die im Arbeitsverhältnis verarbeiteten personenbezogenen Daten … Weiterlesen →

GVL: Warnung vor dramatischen Einnahmerückgängen

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musikwoche.de vom 18.06.2020

„Bereits Mitte März stellte die GVL ein Corona-Hilfsangebot bereit. Die Auswirkungen der Pandemie aber wird die Gesellschaft lange spüren. Das machten Tilo Gerlach und Guido Evers bei der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung deutlich. Zwar konnten sie für 2019 von einer knapp stabilen Ertragslage berichten, doch für kommende Ausschüttungen sei mit Einschnitten zu rechnen…“

 

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BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

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Mit Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer (Kläger) und der Facebook Ireland Limited (Beklagte) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Konkret ersucht der BGH den EuGH um Klärung, ob neben den zuständigen Datenschutzbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen auch die – wie der Kläger – nach dem nationalen Recht berechtigten … Weiterlesen →

BGH: ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen stellt keine wirksame Cookie-Einwilligung dar

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Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Cookie-Einwilligung darstellt.

Dem Urteil des BGH ging eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus (Urteil vom 01.10.2019, Rechtssache C-673/17), in welcher der EuGH bereits ähnlich urteilte.

Cookies sind kleine Textdateien, die … Weiterlesen →

Anwaltsblatt: „Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess“

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AnwBl Online 2020, 366-369

„Wie die Videokonferenz den Zivilprozess überleben lässt 

Die Zivilrechtspflege ist Ende März weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass Fristen verlängert und Termine verlegt wurden. Doch wie können Zivilprozesse wieder zum Laufen gebracht werden, ohne Infektionsrisiken zu schaffen?

Seit 2002 fristet der § 128a ZPO ein Schattendasein in der ZPO. Die ZPO ist zeitgemäßer als viele denken, indes: In vielen Gerichten fehlt

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Bundestag: FDP-Antrag zur Einführung von Online-Gerichtsverhand­lungen

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bundestag.de vom 14.05.2020

„Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Laut FDP soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Zivilprozessordnung so geändert wird, dass auch Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich sind…“

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Urteil des LG Braunschweig zur Abtretung an Financialright: „Ein Pyr­r­hus­sieg für VW“ ?

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Legal Tribune Online vom 07.05.2020

„Financialright machte im Zuge des Abgasskandals vor dem LG Braunschweig gegen VW Schadenersatzansprüche geltend – allerdings ohne Erfolg. Dennoch enthält das Urteil gerade für die Klägerin erfreuliche Elemente, erläutert Volker Römermann.

Das LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich dabei Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, urteilte das LG (Urt. v. 30.04.2020,

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