Schlagwort-Archive: Waldorf Frommer

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Oldenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert eine nachvollziehbare Darlegung, wer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt

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Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018,  Az. 5 S 182/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Vielmehr hätten sich seine beiden volljährigen Kinder in seiner Wohnung aufgehalten, die auch grundsätzlich Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten. Diese … Weiterlesen →

Generalanwalt am EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine verbotene Verbreitung darstellen

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Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden) vom 28.09.2018, Rechtssache C-572/17

Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und … Weiterlesen →

LTO-Podcast mit Legal-Tech-Dozent Dr. Martin Fries: „Der Zugang zum Recht hat sich sper­ran­gel­weit geöffnet“

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Legal Tribune Online vom 24.08.2018

„Vor zwei Jahren veranstalte Martin Fries das vermutlich erste anrechenbare Legal-Tech-Seminar für Jurastudenten. Über die Anfänge der Rechtsinformatik bis hin zur technischen Entwicklung in der Zukunft spricht er im LTO-Podcast.“

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Verfahren vor dem LG München I: AfD Bayern zahlt EUR 3.500,00 wegen unlizenzierter Bildnutzung

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sueddeutsche.de vom 26.09.2018

„Die AfD Bayern muss 3500 Euro an Constantin Film bezahlen, weil sie im Mai 2016 ein Szenenbild aus dem Film „Die Welle“ mit politischen Botschaften entstellte und auf Facebook veröffentlichte […]“

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WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten und zu durchgeführten Nachforschungen

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Amtsgericht Mannheim vom 06.06.2018., Az. U 12 C 3109/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er selbst habe den Internetanschluss nur mittels eines Smartphones benutzen können. Er habe jedoch mit seinen Eltern, seiner Lebensgefährtin sowie deren Eltern in einem Haus gelebt. Alle Familienmitglieder hätten Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt. Nach Erhalt der Abmahnung habe … Weiterlesen →

BVPA: Google-Bildersuche nennt zukünftig Urheber

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BVPA vom 28.09.2018

„Die Branchenverbände der Fotoindustrie und Fotografen, darunter der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA), begrüßen, dass die Urheberrechte an Bildern zukünftig in der Google-Bildersuche angezeigt werden sollen (siehe Blogpost von Google).

Voraussetzung dafür ist, dass die Bilder mit Metadatenfeldern versehen sind, die dem in der Fotobranche bewährten IPTC-Standard entsprechen. Der BVPA, das Centre of the Picture Industry (CEPIC) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatten sich in Gesprächen mit … Weiterlesen →

USA: Hersteller der illegalen Streaming-Box „Tickbox“ zahlt 25 Mio. USD an Rechteinhaber

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Wie bereits im Oktober 2017 berichtet, haben die Unternehmen Universal, Columbia, Disney,  20th Century Fox, Paramount, Warner Bros., Amazon und Netflix den Dienst „TickBox“ wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt.

„TickBox“ wurde vorgeworfen, einen MediaPlayer (ähnlich dem FireTV von Amazon oder dem Apple TV) anzubieten, der durch eine spezielle Konfiguration kostenlos (und illegal) Zugriff auf Filme und Serien ermöglichte.

Der Hersteller hat im Rahmen des Verfahrens nun zugestimmt, seinen Dienst in der … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

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Landgericht Berlin vom 26.06.2018, Az. 15 S 23/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

Der beklagte Anschlussinhaber wandte sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Charlottenburg (04.07.2017, Az. 229 C 75/17) zur Zahlung des Lizenzschadens und Übernahme der außergerichtlichen Abmahnkosten wegen des Angebots eines Musikalbums in einer Tauschbörse.

In erster Instanz hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Er habe mit … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – 1.500,00 Euro lizenzanaloger Schadensersatz für das Anbieten eines Filmwerks in einer Tauschbörse

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Amtsgericht Charlottenburg vom 26.07.2018, Az. 218 C 87/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren mit der Behauptung, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder Tauschbörsen noch das streitgegenständliche Filmwerk seien ihm bekannt gewesen. Er selbst habe sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zudem im Ausland aufgehalten. In seiner Wohnung sei jedoch ein Gast aus Indien anwesend gewesen. Möglicherweise … Weiterlesen →

BGH legt Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes dem EuGH vor

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„Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.“

Zur Pressemitteilung des BGH… Weiterlesen →

Schweiz: Gründer von Rapidshare wegen Beihilfe zu gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen angeklagt

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Der schweizer Sharehoster „RapidShare“ zählte einst zu den größten Anlaufstellen für illegale Downloads. Nach zahlreichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden wurden, stellte der Dienst 2015 seinen Betrieb ein.

Für den Gründer, seine Ehefrau und den damaligen Rechtsanwalt gibt es nun ein strafrechtliches Nachspiel. Ihnen wird gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht vorgeworfen.

Im Kern wird es in dem Verfahren um die Frage gehen, … Weiterlesen →