WALDORF FROMMER: LG Bielefeld bestätigt Verurteilung eines Anschlussinhabers – pauschaler Verweis auf zugriffsberechtigte Mietparteien genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 20 S 90/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den beklagten Anschlussinhaber in erster Instanz zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt, da der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihm obliegenden sekundären … Weiterlesen

Veranstaltungsbericht: Anwaltszukunftskongress 2019

legal-tech.de vom 17.10.2019

„Am 10. und 11. Oktober fand unter dem Motto ‚Make Change Happen‘ in Köln der vierte Anwaltszukunftskongress statt. Mit dem Ziel, die Digitalisierung von mittelständischen Kanzleien zu begleiten und praktische Tipps zur Umsetzung zu liefern, bot die Veranstaltung eine interessante Mischung aus Zukunftsvisionen und konkreten Themen und Workshops zur schnellen Umsetzung von Legal Tech…“ 

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BGH-Verfahren zu Mietright/Lexfox: Bahnt sich ein Erfolg für die Legal-Tech-Star­tups an?

Legal Tribune Online vom 16.10.2019

„Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am BGH ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet. Christian Rath schildert die Verhandlung…“

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Nach der Smartlaw-Entscheidung des LG Köln: Wolters Kluwer Deutschland will höchstrichterliche Klärung

artificiallawyer.com vom 15.10.2019

Nachdem das LG Köln (Urt. v. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19) der Wolters Kluwer Deutschland GmbH den weiteren Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt hatte, kündigte diese an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Das Branchenportal artificiallawyer.com veröffentlicht weitere Stellungnahmen des Unternehmens:

Kristina Schleß, Head of Legal & Compliance bei Wolters Kluwer Deutschland: „Nach unserer Auffassung erfüllt smartlaw nicht den Tatbestand der Rechtsdienstleistung im Sinne des §3

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WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin verurteilt Anschlussinhaber einer WG – Urlaubsabwesenheit steht eigener Haftung nicht entgegen

Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten zu haben. Seinen Laptop habe er dabei mitgenommen. Zur maßgeblichen Zeit habe jedoch die WG-Mitbewohnerin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Auch … Weiterlesen

LG Köln: Kein Ver­trags­ge­ne­rator ohne Anwalts­zu­las­sung

Legal Tribune Online vom 10.10.2019

„Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die Entscheidung scheint einen Trend in Sachen Legal Tech zu bestätigen…“

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WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des AG Bochum – Beweislast zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung liegt auf Seiten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Bochum vom 30.01.2019, Az. 67 C 442/17

Das Amtsgericht Bochum hat den beklagten Anschlussinhaber im genannten Verfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen vollumfänglich verurteilt.

Das Gericht ging zunächst davon aus, dass die Täterschaft des Beklagten tatsächlich zu vermuten sei, da er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht genügt habe. Insoweit hatte der Beklagte lediglich behauptet, weder er selbst noch seine Kinder seien zu … Weiterlesen

Neues Inkassorecht: „Verlogenen Regulierung durch die Hintertür“?

handelsblatt.com vom 09.10.2019

Gesetzentwurf: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an
Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln.
Die Opposition spricht von einer ‚verlogenen Regulierung durch die Hintertür’…“ 

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WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Sachvortrag geht zu Lasten des Beklagten – Schadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00 bei illegalem Tauschbörsenangebot angemessen

Amtsgericht Frankfurt vom 19.09.2019, Az. 29 C 2312/19 (46)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Er behauptete, dass sowohl Familienmitglieder sowie ein Gast aus Israel zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung seinen Internetanschluss hätten mitnutzen können.

Auf den Geräten der weiteren Nutzer des Internetanschlusses wurden jedoch keinerlei Anhaltspunkte bezüglich der Rechtsverletzung gefunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaberin haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloßer Verweis auf weitere Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

Amtsgericht Potsdam vom 10.01.2019, Az. 24 C 344/18

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde 2015 wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt.

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage erhoben.

In dem Verfahren bestritt die Beklagte ihre eigene Täterschaft und gab an, dass auch ein Mitbewohner sowie Besucher Zugriff auf ihren Internetanschluss hätten nehmen können. Sie sei nicht verpflichtet, das … Weiterlesen

EuGH-Urteil zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Pressemitteilung des EuGH vom 03.10.2019 (Nr. 128/19)
Urteil in der Rechtssache C-18/18

„Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.

Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt…“ 

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