EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig

Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ungültig ist.

Der Kläger hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden … Weiterlesen

FCA: Telstra muss die persönlichen Daten von Nutzern gecrackter Software an Siemens herauszugeben

Mit Entscheidung vom 26.06.2020 (File number: NSD 429 of 2020) hat der Federal Court of Australia (FCA) die Telstra Corporation Limited (Internetprovider) dazu verpflichtet, anhand von ermittelten IP-Adressen die persönlichen Daten von 20 Nutzern gecrackter CAD-Software gegenüber der Siemens Industry Software Inc offenzulegen.

Konkret wird den Nutzern von Siemens vorgeworfen, die hochpreisige CAD-Software NX und Solid Edge (zwischen AU$ 60.000 und AU$ 337.000 oder umgerechnet zwischen EUR 37.000,00 und EUR … Weiterlesen

Best-Practice-Interview: Kanzleiweite beA-Integration bei WALDORF FROMMER

legal-tech-kanzleien.de vom 01.07.2020

Vor welchen Herausforderungen stehen Kanzleien, die beA komplett in Ihre Prozesse integrieren wollen?

Welche Probleme könnte man schon im Vorfeld vermeiden und welche Chancen ergeben sich?

Der Fachblog Legal-Tech-Kanzleien.de hat sich im Rahmen eines Interviews mit unseren Experten aus IT und Anwaltschaft mit der erfolgreichen Umsetzung der beA-Implementierung bei WALDORF FROMMER beschäftigt…

So optimierte die Legal Tech-Kanzlei WALDORF FROMMER ihr beA

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – kurz

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LfDI Baden-Württemberg : DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen die AOK Baden-Württemberg

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von EUR 1.240.000,00 verhängt.

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele, wobei aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen in der Folge die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung … Weiterlesen

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Az. KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook und weiteren Konzerngesellschaften mit Beschluss vom 06.02.2019 untersagt, bei konzerneigenen Diensten wie Whatsapp oder Instagram gesammelte Daten ohne weitere Einwilligung der Nutzer im Facebook-Profil zu verarbeiten.

Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die private Nutzung des … Weiterlesen

DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Darin erläutert die DSK die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Google Analytics und definiert die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen, die von Google-Analytics-Anwendern zwingend eingehalten werden müssen. Die Hinweise stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar, welche die DSK im März 2019 veröffentlicht hat, … Weiterlesen

Projekt MACHER HILFE: Mit Legal Tech durch den Corona-Förderdschungel

legal-tech.de vom 16.06.2020

„In der Coronakrise hat die Bundesregierung im Eiltempo Soforthilfen veranlasst, um vom Lockdown erkrankten Unternehmen unter die Arme zu greifen. Wer diese wahrnehmen will, braucht jedoch starke Nerven, denn in jedem Bundesland sind Umfang und Voraussetzungen der Soforthilfen unterschiedlich. Hier schafft Legal Tech Abhilfe, wie das Projekt MACHER HILFE zeigt. Das Team aus EntwicklerInnen, JuristInnen und Legal Designern hat eine Website aufgesetzt, auf der UnternehmerInnen in der

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OLG Köln: Legal-Tech-Tool zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.06.2020

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich

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ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte; die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

Gemäß Art. 15 DSGVO sind Arbeitgeber verpflichtet, auf Antrag von gegenwärtigen oder ehemaligen Beschäftigten innerhalb eines Monats (vollständige) Auskünfte über die im Arbeitsverhältnis verarbeiteten personenbezogenen Daten … Weiterlesen

GVL: Warnung vor dramatischen Einnahmerückgängen

musikwoche.de vom 18.06.2020

„Bereits Mitte März stellte die GVL ein Corona-Hilfsangebot bereit. Die Auswirkungen der Pandemie aber wird die Gesellschaft lange spüren. Das machten Tilo Gerlach und Guido Evers bei der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung deutlich. Zwar konnten sie für 2019 von einer knapp stabilen Ertragslage berichten, doch für kommende Ausschüttungen sei mit Einschnitten zu rechnen…“

 

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BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Mit Beschluss vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zwischen dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer (Kläger) und der Facebook Ireland Limited (Beklagte) ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Konkret ersucht der BGH den EuGH um Klärung, ob neben den zuständigen Datenschutzbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen auch die – wie der Kläger – nach dem nationalen Recht berechtigten … Weiterlesen

BGH: ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen stellt keine wirksame Cookie-Einwilligung dar

Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Cookie-Einwilligung darstellt.

Dem Urteil des BGH ging eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus (Urteil vom 01.10.2019, Rechtssache C-673/17), in welcher der EuGH bereits ähnlich urteilte.

Cookies sind kleine Textdateien, die … Weiterlesen