EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs über die rechtliche Einordnung von Framing entschieden (Rechtssache C-392/19).

Grundlage für die Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist, und der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst über den Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzung deren Repertoires in Form von Vorschaubildern durch die DDB. So will die VG … Weiterlesen

LfDI Baden-Württemberg: DSVO-Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 10.03.2021 mitteilt, wurde gegenüber dem VfB Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 Euro verhängt.

Nach den Feststellungen des LfDI Baden-Württemberg gab es Verstöße im Rahmen der Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Ausgliederung der Profifußballabteilung im Jahr 2017 sowie bei einzelnen Datentransfers an einen externen Dienstleister der VfB Stuttgart 1893 AG im Jahr 2018. Es … Weiterlesen

LTO: Ein kleiner Abriss zum „Roboter in der Recht­sp­re­chung“

Legal Tribune Online vom 07.02.2021

Künstliche Intelligenz Der Roboter in der Recht­sp­re­chung

Britische Science-Fiction-Schriftsteller haben eindeutig die Nase vorn, wenn es um den menschlichen Umgang mit Robotern und Künstlicher Intelligenz (KI) geht. In seinem Werk ‚Die Kinder des Saturn‘ (2008) lässt etwa Charles Stross (1964–) die Hauptfigur Freya Nakamichi-47 durch ein nur noch von Robotern bevölkertes Sonnensystem reisen. Nach dem Aussterben des Homo sapiens ist sie recht verloren, weil

Weiterlesen

Veranstaltungsbericht des ZPO-Blogs zum Zivilrichtertag 2021

zpoblog.de vom 07.02.2021

‚Modernisierung des Zivilprozesses‘ – nicht an den Bürger:innen vorbei

Die deutsche Justiz kann Digitalisierung. Das hat sie zumindest mit dem gut organisierten Zivilrichtertag vergangenen Dienstag (2. Februar 2021) gezeigt, der ausschließlich online stattfand. Über hundert geladene Richter:innen diskutierten über die inzwischen auf 126 Seiten begründeten Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses. Die Gruppe wurde 2019 von den Präsident:innen der OLG und des BGH eingesetzt. Mit

Weiterlesen

Legal-Tech-Regulierung: mehr Verbraucherschutz und Lockerungen für Anwälte

haufe.de vom 03.02.2021

„Das Gesetz ‚zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt‘ soll Anwälten in engen Grenzen das Vereinbaren von Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung erlauben. Für Legal Tech-Firmen werden Registrierung und Informationspflichten stärker reglementiert, um Verbraucherechte abzusichern und unwirksame Abtretungen wie in Dieselfällen zu verhindern…“ 

Weiterlesen

Neue Rahmenbedingungen für Legal Tech: Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe

Legal Tribune Online vom 20.01.2021

„Anwälte und Anwältinnen sollen sich künftig in allen Gesellschaftsformen und mit mehr Berufsgruppen zusammenschließen können, ein bisschen mehr Erfolgshonorar soll möglich und ‚Legal Tech‘ soll geregelt werden.

[…] Auch einen weiteren umstrittenen Regierungsentwurf hat das Kabinett am Mittwoch verabschiedet. Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt soll laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ‚die Entwicklung im Bereich Legal Tech weiter voranbringen‘, indem es ähnliche Wettbewerbsbedingungen mit

Weiterlesen

Landgericht Köln: Einführung der E-Akte in Zivilverfahren

legal-tech.de vom 19.01.2021

„Am 7. September 2020 wurde die elektronische Akte beim Landgericht Köln eingeführt. Mittlerweile arbeiten insgesamt 16 Kammern in allen Neuverfahren mit der eAkte. In diesem Jahr sollen die verbleibenden 24 Zivilkammern und elf Kammern für Handelssachen folgen.

Dr. Eike Wiemer ist der für das Projekt verantwortliche IT-Dezernent, Dr. Christian Schlicht sein Stellvertreter. Sie berichten in einem zweiteiligen Artikel über die Vorbereitungen und den erfolgreichen Start…“ 

 

Weiterlesen

LfD Niedersachsen: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de

Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen.

Die notebooksbilliger.de AG hatte nach den Feststellungen der LfD Niedersachsen über mindestens zwei Jahre ihre Beschäftigten unter anderem an Arbeitsplätzen, in Verkaufsräumen, in Lagern und in Aufenthaltsbereiche per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorgelegen hätte. Auch Kundinnen und Kunden waren von der … Weiterlesen

LTO-Gastbeitrag von Dr. Philipp Plog: „Steine statt Brot für Legal-Tech-Unter­nehmen?“

Legal Tribune Online vom 11.01.2021

„Neue Regeln für den Rechtsmarkt

Am 20. Januar möchte die Bundesregierung ein Gesetz zum anwaltlichen Berufsrecht beschließen. Im Vergleich zu einem früheren Referentenentwurf gibt es nun neue Weichenstellungen für Legal Techs, wie Philipp Plog erläutert.

Weiterlesen

DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in seiner Pressemitteilung vom 28.12.2020 klargestellt, dass Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Basis des Brexit-Abkommens auch nach dem 1. Januar 2021 möglich sind.

Nach dem Entwurf des Brexit-Abkommens besteht zunächst eine viermonatige Übergangsfrist, in der Übermittlungen von personenbezogenen Daten in das Vereinigte Königreich wie bisher stattfinden dürfen. Die EU-Kommission soll in dieser Zeit tragfähige Weiterlesen

Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO: „Gerichte wollen, Anwälte nicht – oder andersrum?“

Legal Tribune Online vom 16.12.2020

„Anfang dieses Jahres waren Videoverhandlungen an den Gerichten noch weitgehend unbekannt, inzwischen reden alle darüber: Die Gerichte klagen über die mangelnde Bereitschaft der Anwälte, die Anwälte über ablehnende Gerichte…“ 

Weiterlesen

Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google

Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, weil diese Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr gespeichert hatten, ohne die Nutzer zuvor angemessenen zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Einige dieser Cookies wurden zu … Weiterlesen