WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Familienvater in P2P-Verfahren wegen möglicher Rechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind

Amtsgericht Mannheim vom 24.10.2018., Az. U 10 C 1006/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er einen gebrauchten PC angeschafft und diesen seinem minderjährigen Kind zur Verfügung gestellt habe. Es sei möglich gewesen, dass auf diesem PC bereits Tauschbörsensoftware installiert gewesen sei. Das minderjährige Kind konnte auf Befragung nicht bestätigen, eine Tauschbörse genutzt zu haben.

Das Amtsgericht Mannheim ging hier zutreffend davon … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Oldenburg bestätigt unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und des EuGH strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

Amtsgericht Oldenburg vom 22.01.2019, Az. 6 C 6303/18 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit ihrem Lebensgefährten auswärtig aufgehalten zu haben. Ihr Computer sei zu der Zeit ausgeschaltet und nicht mit dem Internet verbunden gewesen.

Hingegen seien die beiden volljährigen Kinder zu den Zeiten der Rechtsverletzung im Haushalt anwesend … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Tatsächliche Vermutung findet auch in Fällen Anwendung, in denen der Internetanschluss nicht vom Anschlussinhaber, sondern ausschließlich von Untermietern genutzt wird

Amtsgericht Stuttgart vom 27.09.2018, Az. 14 C 1969/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte wehrte sich gegen die klageweise geltend gemachten Ansprüche und trug vor, dass sich der Internetanschluss in einer Immobilie befand, die er nicht selbst bewohnt habe. Zwar sei er Hauptmieter der Wohnung, diese habe er jedoch an Mitarbeiter seines Unternehmens untervermietet. Die Mitarbeiter seien dabei angewiesen worden, keine Tauschbörse über den Internetanschluss zu … Weiterlesen

EuGH entscheidet über Auskunftspflicht von YouTube / Google

Die Videoplattform YouTube wird regelmäßig auch dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Filme illegal hochzuladen, die anschließend über YouTube weltweit öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Uploader dieser Videos agieren nach außen regelmäßig anonym. Sowohl YouTube als auch dem Mutterkonzern Google liegen hingegen diverse Daten der Uploader vor, deren Herausgabe an Geschädigte jedoch generell verweigert wird.

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr konkrete Fragen zum Umfang der von YouTube bzw. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Köln verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Zutreffende Anschlussermittlung ist auch bei mehrfacher Zuordnung einer einzelnen IP-Adresse anzunehmen

Landgericht Köln vom 11.12.2018, Az. 14 S 24/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Das Landgericht Köln hatte im genannten Verfahren Gelegenheit, sich sehr umfangreich mit tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Ermittlung und Zuordnung von Filesharing-Rechtsverletzungen zu einem bestimmten Internetanschluss auseinander zu setzen.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, dass die Richtigkeit der Zuordnung einer einzelnen IP-Adresse zu einem bestimmten Internetanschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht München Urteil vom 20.07.2018, Az. 233 C 3327/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Nachdem eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung scheiterte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre offenen Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Verfahren wandte der Beklagte ein, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und auch nicht über entsprechende technische Kenntnisse zu verfügen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Hamburg – widersprüchlicher, lückenhafter Vortrag zur Anschlussnutzung lässt Vermutung der Täterschaft nicht entfallen

Amtsgericht Hamburg vom 07.12.2018, Az. 4 C 63/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses sowie seine Täterschaft bestritten. Das Amtsgericht ließ sich hierdurch nicht überzeugen. Die Klägerin habe ausreichend zur Rechtekette vorgetragen. Sie habe durch Vorlage von Screenshots der Downloadportale Amazon und Maxdome ausreichende Indizien für die Annahme ihrer Rechteinhaberschaft vorgelegt.

Die Ermittlungen seien … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren gelten auch in Fällen, in denen der Internetanschluss gewerblich genutzt wird

Amtsgericht Charlottenburg vom 16.08.2018, Az. 203 C 162/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde im vorgenannten Verfahren vom Amtsgericht Charlottenburg vollumfänglich zum Ersatz des Lizenzschadens, zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte sich im Verfahren darauf berufen, dass der Anschluss nicht nur privat, sondern auch im Rahmen seines Gewerbes genutzt worden sei. Insoweit hätten „in der Weiterlesen

„Frankreich – La Grande Nation, wenn es um illegales IPTV geht“

Gastbeitrag von Volker Rieck auf webschauder.de vom 28.11.2018


Wie wichtig der Themenkomplex illegaler Verbreitung von TV Inhalten über das Internet (IPTV) ist, zeigt eine kleine Anfrage der FDP aus dem Oktober 2018.

Ganz offensichtlich nahm die FDP eine Studie des Verbandes Vaunet aus dem August 2018 zum Anlass, die Anfrage zu stellen. In der Studie des Verbandes wurde das Nutzungsverhalten von Konsumenten untersucht und versucht den wirtschaftlichen Schaden zu beziffern. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke ist zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet

Amtsgericht Bochum vom 25.07.2018, Az. 67 C 499/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im vorliegenden Verfahren behauptet, ein sog. Network Attached Storage (NAS) betrieben zu haben. Aufgrund einer seit 2012 bekannten Sicherheitslücke („heartbleed“-Bug) sei es Dritten dabei möglich gewesen, das System beliebig zu nutzen – z.B. um Dateien herunterzuladen – sowie auf fremde WLAN-Anschlüsse zuzugreifen. So sei es wahrscheinlich auch bei ihm der Fall … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) zur Haftung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren bei Betrieb eines Internetanschlusses in Drittwohnung

Amtsgericht Halle (Saale) vom 25.09.2018, Az. 105 C 3163/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren behauptete der gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte, selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er besitze keine Computerkenntnisse und nutze den betreffenden Internetanschluss nicht. Vielmehr habe er den Internetanschluss allein für seine Tochter und seinen Schwiegersohn eingerichtet, in deren Wohnung sich der Anschluss auch befinde. Allerdings gestand der Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin bestätigt Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin vom 10.09.2018, Az. 16 S 26/18

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.05.2018, Az. 210 C 59/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung eingewandt, dass sie unter der abgemahnten Anschrift nicht gewohnt habe. Vielmehr seien in dem Haus, in dem der streitgegenständliche Internetanschluss unterhalten wurde, im maßgeblichen Zeitraum vier minderjährige Austauschschüler untergebracht gewesen, welche den Anschluss haben nutzen können. Die Beklagte … Weiterlesen