WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung – Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden

Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse verbreitet zu haben. Zum Tatzeitpunkt hätten mehrere Familienmitglieder Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Für Taten Dritter sei er nicht verantwortlich zu machen. Neben Einwänden gegen die Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Anschluss, wurde auch die Höhe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Anschlussinhaber– Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht, da über dessen Internetanschluss geschützte Serienfolgen mittels Tauschbörsensoftware illegal zum Download angeboten wurden.

Der Beklagte verweigerte die Erfüllung der Ansprüche, da er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zu den fraglichen Zeitpunkten ortsabwesend gewesen sei. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Mannheim – Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt

Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe auch gar nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um eine Tauschbörsensoftware zu nutzen.

Zudem hätten neben ihm selbst auch Familienmitglieder mit eigenen Endgeräten regelmäßig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Er habe seine Familienmitglieder auf die Abmahnung hin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Abmahnung ignoriert – AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren zur Leistung von Lizenzschadenersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben da er im streitgegenständlichen Zeitraum geschlafen habe. Seine im Haushalt lebende Frau scheide ebenfalls als Täterin aus. Niemand könne sich die Urheberrechtsverletzung erklären. Zudem sei es in der ermittelten Rechtsverletzungszeit von nur wenigen Minuten ohnehin nicht möglich, „einen Film Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft – Bloßer Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Mitbewohner genügt nicht in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht Bochum vom 31.07.2019, Az.70 C 4/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe in einer Wohngemeinschaft mit zwei weiteren Personen gelebt, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Er habe diese zu Ihrem Internetnutzungsverhalten und der Rechtsverletzung befragt, jedoch hätte keiner der beiden die Tat eingeräumt. Der Film sei beiden bekannt, wann und wie sie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Inhaberin eines „Familienanschlusses“ antragsgemäß in Filesharingverfahren

Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks vor dem Amtsgericht Coburg erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

Es habe sich bei dem streitgegenständlichen Internetanschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingurteil des AG München – Auch eine nur kurze Ermittlungsdauer der Rechtsverletzung berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz

Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der beklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenurteil des AG Bochum – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Bochum vom 05.02.2019., Az. 65 C 348/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche unter anderem damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Sowohl seine Ehefrau als auch seine minderjährigen Kinder hätten Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, während er sich selbst auf der Arbeit befunden habe.

Ferner stellte er die Zuverlässigkeit der Ermittlungen in Frage und … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Mannheim bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren – Lizenzschadenersatz von EUR 1.000,00 für Filmwerk angemessen

Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19
(Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18)

Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte das Amtsgericht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können: … Weiterlesen

EU-Studie zur illegalen Nutzung von IPTV: Anbieter nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein

In einer aktuellen Studie im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich das „Centre for Intellectual Property Policy and Management“ mit der sog. IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Der Studie zufolge haben unlizenzierte IPTV-Anbieter im Jahr 2018 innerhalb der EU knapp EUR 950 Millionen Umsatz pro Jahr generiert. Spitzenreiter seien die Niederlande und Schweden, in welchen knapp neun Prozent der Bevölkerung auf illegale IPTV-Angebote … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf weitere Mitnutzer in Filesharingverfahren – Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein.

Generell hätten mehrere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Im späteren Verlauf des Rechtsstreits gab der Beklagte dann erstmals an, dass zum Tatzeitpunkt neben Familienmitgliedern auch eine Reihe von Schulfreunden seiner Kinder Zugriff auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in Filesharingverfahren – Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dass die Urheberrechtsverletzung nicht durch ihn, sondern durch einen italienischen Gast begangen worden sei. Dies habe er bei einem kürzlichen Italienaufenthalt … Weiterlesen