WALDORF FROMMER: Urteil des AG Charlottenburg – Rechtevermerk auf „gängigen Downloadportalen“ ausreichend zum Nachweis der Rechteinhaberschaft in Filesharingverfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 18.12.2018, Az. 206 C 99/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, und stützte seine Verteidigung auf ein Bestreiten der Anspruchsbefugnis der Klägerin.

Diese habe, so der beklagte Anschlussinhaber, zum Nachweis der Rechteinhaberschaft lediglich den Screenshot eines „nicht weiter identifizierbaren Medienauftritts“ vorgelegt.

Das Amtsgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass die von der Klägerin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Streit in der Wohngemeinschaft – Anschlussinhaber haftet für illegale Tauschbörsennutzung (AG Regensburg)

Amtsgericht Regensburg vom 23.05.2019, Az. 3 C 654/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Regensburg hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Filmwerks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten als auch der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte die eigene Täterschaft mit der Begründung abgestritten, dass er als „Langschläfer“ zu den ermittelten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt korrekte Ermittlung der Rechtsverletzung in einer Tauschbörse – Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt

Amtsgericht Bielefeld vom 03.05.2019, Az. 42 C 208/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im genannten Verfahren hat sich das Amtsgericht Bielefeld erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vom sog. „Peer-to-peer Forensic System“ (PFS) festgestellten Rechtsverletzungen in Tauschbörsen korrekt ermittelt werden.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich insoweit darauf berufen, dass niemand aus seinem Haushalt die vorgeworfene Verletzungshandlung begangen habe und die Rechtsverletzung daher nicht über seinen Anschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München bestätigt in Filesharingurteil, dass behauptete Urlaubsabwesenheit der Haftung eines Anschlussinhabers nicht entgegensteht

Amtsgericht München vom 18.04.2019, Az. 222 C 2844/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte – erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung – behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, da er sich teilweise zu den ermittelten Rechtsverletzungszeiten nachweislich in Kanada aufgehalten habe. Ein Mitbewohner der WG müsse daher für die Rechtsverletzung verantwortlich sein.

Das Amtsgericht München wertete das Vorbringen des Beklagten bereits als verspätet … Weiterlesen

LG München: Provider muss Zugang zu urheberrechtsverletzender Webseite blockieren

BVMI vom 11.06.2019

„Das LG München hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Telekom, die als Internet Service Provider den Zugang zu nachweislich urheberrechtsverletzenden Websites wie goldesel.to ermöglicht, den Zugang zu der Website mittels DNS-Blocking sperren muss. Erstmals ist dies in einem Hauptsacheverfahren entschieden worden. Das Urteil steht in einer Reihe mit der aktuellen Rechtsprechung des OLG München, nach der Vodafone den Zugang zu der illegalen Webseite kinox.to sperren muss. Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Fehlende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur Geständnisfiktion gem. § 138 ZPO

Landgericht Berlin vom 20.11.2018., Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter des Beklagten zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin jedoch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 09.05.2019, Az. 218 C 279/18

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg den beklagten Anschlussinhaber wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder habe er Tauschbörsen verwendet, noch sei ihm das Werk bekannt. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe er zudem geschlafen. Er komme daher als Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Pauschale Benennung eines Täters reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein zugriffsberechtigter Sohn zur Verletzungszeit zuhause gewesen sei. Dieser müsse für die Rechtsverletzung verantwortlich sein. Er selbst komme als Täter nicht in Betracht, da er zur maßgeblichen Zeit gearbeitet habe. Zudem höre er „derartige Musik“ nicht. Nicht angegeben hatte er hingegen, aus welchen Gründen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Kassel verurteilt Anschlussinhaber – Bloße Spekulationen erfüllen nicht die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner Haftung nicht mit bloßen Spekulationen entkommen kann.

Der Beklagte bestritt im gerichtlichen Verfahren seine eigene Täterschaft und behauptete, sein Bruder habe den Internetanschluss in gleichem Maße nutzen können, wie er selbst. Dieser habe auf Nachfrage jedoch erklärt, die Rechtsverletzung nicht begangen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klage nach Tauschbörsenabmahnung vor dem AG Erfurt – Pauschale Hinweise auf Familienmitglieder oder vermeintliche Sicherheitslücken reichen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Erfurt vom 15.01.2019, Az. 4 C 678/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Erfurt hat erneut einen beklagten Anschlussinhaber wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich verurteilt und insoweit bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast hohe Anforderungen zu stellen sind.

Der Beklagte hatte die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen zu sein. Als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil des Landgerichts Berlin – wer die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, kann sich nicht auf die Haftungsprivilegien des TMG berufen

Landgericht Berlin vom 15.01.2019, Az. 16 S 28/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Urteil v. 14.06.2018, Az. 218 C 15/18) und wies die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung eines Anschlussinhabers zurück.

Der Beklagte, der bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen eines weiteren Vorfalles über seinen Internetanschluss abgemahnt worden war, hatte im Rahmen seines erstinstanzlichen Vortrags die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Vorgerichtliche Auskunftsobliegenheit verletzt – Amtsgericht München verurteilt abgemahnten Anschlussinhaber antragsgemäß

Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung nicht zustande kam, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Wege der Klage geltend.

Im Verfahren bestritt der Beklagte seine Verantwortlichkeit für die gegenständliche Rechtsverletzung und verwies auf seine Urlaubsabwesenheit.

Während seiner Abwesenheit und zum … Weiterlesen