Appell der Hochschullehrer und Verlage: „Bildung und Wissenschaft durch ein funktionierendes Urheberrecht stärken“

Frankfurt am Main / Bonn, 7. November 2016

Gemeinsame Erklärung des Deutschen Hochschulverbands, der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, des Verbands Bildungsmedien und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zu geplanten Urheberrechtsreformen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich

Ein starkes Urheberrecht ist unerlässlich für eine vielfältige und qualitativ hochwertige Bildung, Wissenschaft und Forschung in Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Verbände der Hochschullehrer und der Bildungs- und Wissenschaftsverlage die Politik dazu auf, bei den Weiterlesen

Börsenverein des Deutschen Buchhandels: Stellungnahme zum Urheberrechtspaket der EU-Kommission

Börsenverein vom 03.11.2016

Am 14. September 2016 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Reform des Urheberrechts veröffentlicht. Der Börsenverein nimmt Stellung insbesondere zu den Schrankenregelungen, der Verlegerbeteiligung und zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags.

 

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Europäisches Urheberrecht: Die große Debatte hat begonnen

BVMI vom 19.10.2016

„Kaum etwas im politischen Umfeld hat die gesamte Branche in jüngster Zeit so entgegengefiebert wie der Vorstellung des Kommissionsentwurfs zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts. Dass der Termin kurzfristig um eine Woche vorgezogen wurde, hat nichts an dem aus unserer Sicht grundsätzlich positiven Ergebnis geändert.

„Wir wollen (…) Onlineplattformen dazu bringen, dass sie einen fairen Anteil ihrer Einnahmen an die Kreativschaffenden ausschütten“, der „Value Gap“ müsse geschlossen werden, … Weiterlesen

Rheinische Post: Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab

pr-mi.com vom 20.10.2016

„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister  Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden W-Lan-Gesetz  sorgt für einen Koalitionsstreit. „Eine Nachbesserung des W-Lan-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit“, sagte  Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf  erscheinenden „Rheinischen Post““

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EU-Entwürfe zum Kulturerbe: Lob für die Richtung, Kritik an Beschränkungen

irights.info vom 13.10.2106

„Für Bibliotheken, Archive und Museen plant die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Novelle zwei neue Regelungen. Die EU-Länder sollen Archivkopien erlauben und vergriffene Werke leichter nutzbar machen, etwa in digitalen Bibliotheken.“

 

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Studie über den Umfang der Werbefinanzierung von Internetpiraterie

webschauder.de vom 26.09.2016

„Eine aktuelle Studie zur Werbefinanzierung von Piraterieseiten kommt zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland meistbesuchten Internetseiten zur illegalen Verbreitung von Medieninhalten jährlich alleine durch deutsche Nutzer über 33 Mio. Euro einnehmen.

Die mit Abstand meisten Werbeanzeigen gehen auf die Internet-Glücksspielbranche zurück (22,3 Prozent), die zumeist mit Lizenzen aus Deutschland (Schleswig-Holstein), Malta oder Gibraltar agiert. Gefolgt von den Browsergameanbietern (12,1 Prozent), teils auch aus Deutschland. Werbung seriöser Weiterlesen

CJEU confirms indirect liability as Störer for open, anonymous Wi-Fi-networks

Press release of the law firm WALDORF FROMMER, September 15, 2016

Today the CJEU delivered its landmark decision in the McFadden Case (C-484/14). The highest European court took a firm stand against the Advocate Generals’ opinion and made some ground-breaking statements.

The decision is based on the following facts of the case: The proprietor of a shop for lighting and sound equipment intentionally provided an open Wi-Fi network … Weiterlesen

EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 15. September 2016

Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14). Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung des Generalanwalts gestellt und einige bahnbrechende Aussagen getroffen.

Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik unterhielt in seinen Geschäftsräumen einen Internetanschluss, den er bewusst kostenlos … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Familienmitglieder bestreiten Tatbegehung in gerichtlicher Beweisaufnahme – Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß

Amtsgericht Frankfurt am Main 08.09.2016, Az. 381 C 2548/15 (37)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die persönliche Verantwortlichkeit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten. Zur Zeit der Rechtsverletzung hätten zudem ihr Ehemann sowie die beiden gemeinsamen Kinder Zugriff auf den häuslichen Internetanschluss gehabt und kämen somit als Täter in Betracht.

Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme hatten sämtliche Familienmitglieder die Begehung der Tat bestritten, was das Gericht … Weiterlesen