Urteil des EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung europarechtskonform (Az.: C-367/15)

Institut für Urheberrecht vom 29.01.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten oder sogar Dreifachen einer angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung zur Nutzung des betroffenen Werks zu entrichten gewesen wäre […]“

 

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WALDORF FROMMER: LG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber – pauschale Verweise auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses oder Spekulationen zu Dritten reichen nicht aus

Landgericht Leipzig vom 30.11.2016, Az. 05 S 144/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat in diesem Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig bestätigt und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Filmwerks zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt.

Der Beklagte hatte sich insbesondere damit verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zum Tatzeitpunkt auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren in ständiger Rechtsprechung

In den von der WALDORF FROMMER betreuten Berufungsverfahren spricht das Landgericht Köln den verletzten Rechteinhabern kontinuierlich die bereits in erster Instanz beantragen Forderungen zu. Kürzungen der Ansprüche durch das Amtsgericht stellen daher lediglich einen kurzfristigen, aber im Ergebnis kostenintensiven Teilerfolg dar.

„Die Berufung, in der nur noch über die Höhe des zu entrichtenden Schadenersatzes für das öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films in einer so genannten Internet Tauschbörse sowie über die Weiterlesen

Börsenverein zur geplanten Urheberrechtsreform in Bildung und Wissenschaft: „Bildung zum Nulltarif können wir uns nicht leisten“

Börsenverein vom 16.01.2017

„Die Bundesregierung will in diesen Tagen einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Eine Fassung des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ findet sich bereits geleaked im Internet. In dem Entwurf sieht die Bundesregierung vor, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen.

Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere

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United States Trade Representative (USTR) legt neue Piraterie-Liste vor

webschauder.de vom 09.01.2017

Auch im diesjährigen „Out-of-Cycle Review of Notorious Markets”- Bericht des United States Trade Representative (USTR) werden eine Vielzahl von Internetangeboten aufgeführt, die Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen begünstigen bzw. zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.

„Commercial-scale trademark counterfeiting and copyright piracy cause significant financial losses for right holders and legitimate businesses, undermine critical U.S. comparative advantages in innovation and creativity to the detriment of American workers, and can pose Weiterlesen

Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten zum Schutz der Filmwirtschaft gesperrt

Wirtschaftskammer Österreich (Fachverband Film- und Musikwirtschaft) vom 21.12.2016

„Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Access Provider zur Sperre des Zugangs zu illegalen Streamingseiten erlassen. Bei den Domains handelt es sich um Seiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen.“

 

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Großbritannien: 1 Jahr Haft für Uploader

webschauder.de vom 19.12.2016

„Ein 39jähriger Brite, der rund 700.000 Musikstücke illegal über Pirate Bay, Kickass und zwei eigene Internetseiten vertrieben hat, wurde von einem Liverpooler Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt.“

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EUIPO-Studien schätzen den Schaden durch Marken- und Internetpiraterie auf über 83 Milliarden jährlich

EUIPO vom 05.12.2106

„A series of studies carried out by the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) through the  European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights, estimates that over EUR 48 billion — or 7.4 % of all sales — is lost every year in nine sectors, due to the presence of fake goods in the marketplace. Every year, an additional EUR 35 billion is also lost across the Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Landgericht München I

Landgericht München I vom 01.08.2016, Az. 37 O 9127/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte zwei Fotografien aus dem Repertoire der Klägerin in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurden weder die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, noch die Auskunfts- und Kostenerstattungsansprüche der Klägerin erfüllt.

Daher machte die Klägerin ihre Ansprüche im Rahmen … Weiterlesen