Net firm Cox ordered to pay $8 million more to BMG

completemusicupdate.com vom 16.02.2017

„ […] BMG sued US internet service provider Cox arguing that the net firm had such a dodgy procedure for dealing with repeat infringers amongst its customer base that it should lose its safe harbour protection.“

 

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Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt Novellierungsvorschläge des BMJV nachdrücklich

Allianz der Wissenschaftsorganisationen vom 15.02.2017

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt die vom Bundesjustizministerium aktuell initiierten Veränderungen des geltenden Urheberrechts nachdrücklich. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon überzeugt, dass die fraglose Anerkennung und Vergütung der Nutzung geistiger Werke heute eingebettet sein muss in ein Urheberrecht, das einer internationalen, offenen und digitalisierten Lehr- und Forschungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltweit entspricht.

 

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

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Bildung in Deutschland stärken – Über 900 Autoren und Verlage richten Appell an Politik

Appell der Autoren und Verlage für Publikationsfreiheit und eine vielfältige Verlagslandschaft 

Stuttgart, Februar 2017 

Publikationsfreiheit für eine starke Bildungsrepublik: Führende Verlage, Autorinnen und Autoren vor allem aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich appellieren an die Bundesregierung und die Länder, ihre Rechte bei den anstehenden Reformplänen im Urheberrecht zu wahren. „Die Bildungsrepublik braucht freie Autorinnen und Autoren und eine vielfältige Verlagslandschaft mehr denn je“, lautet der Titel des Appells, den bereits über Weiterlesen

Gegen die Sturheit – Gemeinsamer Appell der Autoren und Verlage

boersenblatt.net vom 09.02.2017

Der Standort Deutschland und seine vielfältige Medienlandschaft sind in Gefahr, wenn Urheberrecht und Publikationsfreiheit geschwächt werden. Wissenschaftsautoren und Verleger rufen die Politik jetzt in einem gemeinsamen Appell zur Umkehr auf. 

 

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Gutachten in EuGH-Verfahren Stichting Brein ./. Ziggo BV (Az.: C-610/15): Tauschbörsenplattformen wie Pirate Bay für Urheberrechtsverletzungen haftbar

IUM vom 08.02.2017

„Betreiber einer Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen Kenntnis haben und dennoch untätig bleiben, so der EU-Generalanwalt, Maciej Szpunar, in seinen jetzt veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Brein vs. Ziggo BV (Az.: C-610/15).“

 

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jurisWeiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG München in Tauschbörsenverfahren – Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 15.12.2016, Az. 213 C 5821/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte die Anschlussinhaberin ihre eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, der volljährige Sohn habe grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe den im Haushalt befindlichen Computer ausschließlich alleine genutzt. Der Beklagten selbst sei das Zugangspasswort nicht bekannt gewesen.

Zum Tatzeitpunkt sei sie nicht zu … Weiterlesen

BMJV: Referentenentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

IUM vom 01.02.2017

„Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 01. Februar 2017 offiziell den »Referentenentwurf eines Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) veröffentlicht.“

 

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EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? (CR 1/2017, 54-63)

CR 1/2017, 54-63

EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? 

Die Verantwortlichkeit von Hotspot-Betreibern für (Urheber-)Rechtsverletzungen ihrer Nutzer wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Der EuGH hat nunmehr in der Rechtssache McFadden für diejenige Klarheit gesorgt, die auch das jüngst in Kraft getretene 2. TMG-Änderungsgesetz nicht herzustellen vermochte.

Auf Grundlage der Störerhaftung können WLAN-Betreiber bei (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main / Höchst – Anschlussinhaber nach bloßem Bestreiten der klägerischen Forderung verurteilt

Amtsgericht Frankfurt am Main / Höchst vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Beklagte beschränkte ihren Vortrag auf ein pauschales Abstreiten der klägerischen Ansprüche. Ihr Sachvortrag erschöpfte sich in der Behauptung, „der Klägerin steht die Klageforderung nicht zu, weil die Beklagte keinen Urheberrechtsverstoß begangen hat, denn sie hat die streitgegenständlichen Dateien nicht heruntergeladen und sie auch nicht Weiterlesen