EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform: Stimmen zum heutigen Tag

musikwoche.de vom 26.03.2019

„Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zum Urheberrecht abgenickt. ‚Ein Meilenstein‘, lautete der erste Kommentar des Impala-Dachverbands, ein ’schwarzer Tag für die Netzfreiheit‘, urteilte die Abgeordnete Julia Reda. Auch GEMA, DMV, BVMI, VUT und mpag meldeten sich schnell zu Wort…“ Weiterlesen

„Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine“ – Jaron Lanier zu den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform

zeit.de vom 23.03.2019

„Der Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform wird immer größer. Das nutzt nur den Internetgiganten.
Ein fiktiver Dankesbrief der Profiteure an die naiven Aktivisten…“ 
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„Irreführend verengt“ – FAZ-Kommentar zur EU-Urheberrechtsdebatte

faz.de vom 02.03.2019

„’Zensur‘ statt Recht auf geistiges Eigentum, ‚Upload-Filter‘ statt Haftung für Rechtsverstöße: In der Urheberrechtsdebatte lassen irreführende Kampfbegriffe Youtuber Gift und Galle spucken und Politiker Kratzfüße machen…“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Tatsächliche Vermutung findet auch in Fällen Anwendung, in denen der Internetanschluss nicht vom Anschlussinhaber, sondern ausschließlich von Untermietern genutzt wird

Amtsgericht Stuttgart vom 27.09.2018, Az. 14 C 1969/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte wehrte sich gegen die klageweise geltend gemachten Ansprüche und trug vor, dass sich der Internetanschluss in einer Immobilie befand, die er nicht selbst bewohnt habe. Zwar sei er Hauptmieter der Wohnung, diese habe er jedoch an Mitarbeiter seines Unternehmens untervermietet. Die Mitarbeiter seien dabei angewiesen worden, keine Tauschbörse über den Internetanschluss zu … Weiterlesen

Schweizer Bundesgericht lehnt Antrag auf Netzsperre ab

In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts. Während Netzsperren in 31 Ländern weltweit –  darunter seit kurzem auch Deutschland – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen von Gerichten angeordnet werden, sieht die Schweizer Rechtslage einen solchen Anspruch nach Ansicht des Bundesgerichts nicht vor.

Zu diesem für Rechteinhaber unbefriedigenden Ergebnis kommt das Gericht, da nach seiner Ansicht eine Beteiligung … Weiterlesen

Jurist und Musiker Markus Hassold zur Diskussion um die EU-Urheberrechtsrichtlinie

webschauder.de vom 26.02.2019

Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik

Inzwischen liegt ein im Trilog abgestimmter Text der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU „Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market“[…] vor, der in der Öffentlichkeit aus allen Richtungen heftige Kritik erfährt. Im Folgenden will ich auf die gängigen Kritikpunkte an der geplanten Richtlinie eingehen….“

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Urheberrechtsreform: Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Kompromiss zu

musikwoche.de vom 26.02.2019

„Die Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde genommen:
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte in einer Sitzung am 26. Februar für den zuvor im Trilog erarbeiteten Entwurf zur Direktive.“ 
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WALDORF FROMMER: WG-Hauptmieterin unterliegt in Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg

Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in einer Wohngemeinschaft mit vier weiteren Personen, die alle ebenfalls Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hätten, gelebt zu haben.

Die Beklagte behauptete „sie habe die Mitbewohner auf das Herunterladen angesprochen und keiner habe einen Rechteverstoß zugegeben. Das Befragen der Mitbewohner habe keinerlei Ergebnis Weiterlesen

EuGH entscheidet über Auskunftspflicht von YouTube / Google

Die Videoplattform YouTube wird regelmäßig auch dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Filme illegal hochzuladen, die anschließend über YouTube weltweit öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Uploader dieser Videos agieren nach außen regelmäßig anonym. Sowohl YouTube als auch dem Mutterkonzern Google liegen hingegen diverse Daten der Uploader vor, deren Herausgabe an Geschädigte jedoch generell verweigert wird.

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr konkrete Fragen zum Umfang der von YouTube bzw. … Weiterlesen

FAZ-Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform: „Die Verantwortung der Plattformen“

FAZ Einspruch Magazin vom 14.02.2019

„Dienste wie Youtube spielen bei der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte eine zentrale Rolle. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchen sie, sich der Haftung zu entziehen…“ Weiterlesen

EU-Urheberrecht: Erste und weitere Stimmen zur Reform

musikwoche.de vom 14.02.2019

„Auch nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht gehen die Diskussionen weiter. Das zeigen erste Stimmen von GEMA, BVMI und dem Verband der Musikproduzenten ebenso wie von Axel Voss, Helga Trüpel oder Julia Reda. Auch VUT, DMV, Impala und Musikrat melden sich zu Wort…“

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