WALDORF FROMMER: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren

Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das – in diesen Verfahren übliche – pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können.

„Der Bundesgerichtshof verlangt daher Weiterlesen

LG München: Provider muss Zugang zu urheberrechtsverletzender Webseite blockieren

BVMI vom 11.06.2019

„Das LG München hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Telekom, die als Internet Service Provider den Zugang zu nachweislich urheberrechtsverletzenden Websites wie goldesel.to ermöglicht, den Zugang zu der Website mittels DNS-Blocking sperren muss. Erstmals ist dies in einem Hauptsacheverfahren entschieden worden. Das Urteil steht in einer Reihe mit der aktuellen Rechtsprechung des OLG München, nach der Vodafone den Zugang zu der illegalen Webseite kinox.to sperren muss. Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Klage vor dem AG Bielefeld – auch bei Familiennutzung des Internetanschlusses bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
 
Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme.

Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten, „Dateien und Software ohne Erlaubnis herunterzuladen“. … Weiterlesen

Illegale Filesharing-Plattformen: Oberstaatsanwalt Thomas Goger im Interview mit der SZ

sueddeutsche.de vom 28.05.2019

Trotz einer Vielzahl legaler Streamingdienste erfreuen sich illegale Plattformen einer großen Beliebtheit bei deutschen Internetnutzern und verursachen massive Verluste für die Medienindustrie. In dem Gespräch mit der SZ erläutert der stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern Thomas Goger die Aufgabenschwerpunkte seines Dezernates und gibt Einblicke in die Bekämpfung von Online-Piraterie…… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Köln bestätigt Schadensersatzhöhe von EUR 1.000,00 für das illegale Anbieten eines Filmwerks mittels Filesharing

Amtsgericht Köln vom 02.05.2019, Az. 148 C 633/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Köln in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Forderung dem Grunde nach anerkannt. Streitig war mithin lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches von EUR 1.000,00.  … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten

Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az. 31 C 1204/17 (96)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Gegenstand haben, wird von den verklagten Anschlussinhabern vielfach eingewendet, dass die IP-Adresse(n) – über die die Rechtsverletzung erfolgt ist – fehlerhaft ermittelt worden sei.

Auch im vorliegenden Verfahren hatte der Beklagte diesen Einwand erhoben, weshalb das Amtsgericht Frankfurt ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gab.

Der vom … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klage nach Abmahnung vor dem AG Ansbach – Sekundäre Darlegungslast erfordert rechtzeitigen und vollständigen Vortrag

Amtsgericht Ansbach vom 12.02.2019, Az. 3 C 952/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Ansbach hat in einem Urteil vom 12.02.2019 bestätigt, dass sich ein Anschlussinhaber im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast rechtzeitig und vollständig zu äußern hat. Unterlässt er dies, haftet er vollumfänglich für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung.

Insoweit hatte sich der Beklagte zunächst damit verteidigt, dass weder er noch seine … Weiterlesen

Rat der Europäischen Union stimmt für Urheberrechtsreform

boersenblatt.net vom 15.04.2019

„Der EU-Rat hat heute den gesetzgeberischen Schlusspunkt hinter die EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt gesetzt und ihr endgültig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine erneute Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften…“

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Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein … Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Weiterlesen