WALDORF FROMMER: Urteil des AG Düsseldorf – Pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff” führt zu Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.01.2018., Az. 14 C 100/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber behauptete in dem genannten Verfahren, für das Angebot des streitgegenständlichen Filmwerks in einer Tauschbörse nicht verantwortlich gewesen zu sein und verwies im Übrigen auf einen unbekannten Dritten. Es sei insoweit bekannt, dass WLAN-Netzwerke jederzeit „gehackt“ werden könnten. Im Internet gebe es hierzu zahlreiche „Anleitungen und spezielle Programme“. Ferner stellte er … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Zugriffsmöglichkeit dritter Personen auf den Internetanschluss steht der eigenen Haftung des Anschlussinhabers nicht entgegen

Amtsgericht Charlottenburg vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Rechtsverteidigung des beklagten Anschlussinhabers in dem hiesigen Verfahren beruhte im Kern auf der Behauptung, keinen eigenen Computer besessen zu haben. Zur maßgeblichen Zeit habe er lediglich über ein „Internet-TV“ verfügt. Hingegen hätten sieben weitere Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen können. Ob diese aber auch konkret zu den Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss … Weiterlesen

„Klare Haltung zu mehr Rechtssicherheit im Digitalen Raum“ – GEMA, BVMI und VUT begüßen Positionierung der Bundesregierung zu „Value Gap“ und Plattformhaftung, sehen aber im Detail noch Fragen offen

BVMI vom 14.03.2018

„Die Bundesregierung hat sich jüngst im Europäischen Rat für gesetzliche Klarstellungen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen ausgesprochen.

Das sei dringend erforderlich, um die Kultur- und Kreativwirtschaft angemessen an den Erlösen zu beteiligen, die mit ihren Inhalten von Online-Plattformen erzielt werden. Die wesentlichen Forderungen der Bundesregierung zum neuen europäischen Urheberrechtsrahmen überzeugen in weiten Teilen.  Weiterlesen

„Gutenberg.org loses to German publisher and is found liable for damages” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

RA Mirko Brüß berichtet für das englischsprachige Blog „TheIPKat“ über das von WALDORF FROMMER geführte Verfahren des S. Fischer-Verlags gegen die Betreiber der Webseite gutenberg.org.

Von der Webseite Gutenberg.org konnten zahlreiche eBooks kostenlos heruntergeladen werden. Während die betroffenen Werke nach US-Recht bereits gemeinfrei sind, sind sie in Deutschland allesamt noch urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hielt die Verbreitung der Werke nach Deutschland daher für rechtswidrig und klagte vor dem Landgericht Frankfurt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet in Tauschbörsenverfahren auch bei Urlaubsabwesenheit – pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff“ verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt in dem Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit und verteidigte sich damit, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern im Urlaub befunden zu haben. Auf seinen internetfähigen Endgeräten sei eine Tauschbörseninstalltation zudem nicht möglich gewesen.

Während der Urlaubsabwesenheit hätten seine Schwiegereltern auf die Wohnung aufgepasst, … Weiterlesen

„Das Netz braucht ein Verantwortungs-Update: Jetzt!“ – Kommentar von Florian Drücke

wiwo.de vom 03.03.2018

„Das Internet ist kein gesetzloser Raum. Wenn die Bundesregierung die Digitalisierung ernst nehmen will, muss sie unser Recht endlich fit machen für das Webzeitalter […] 

Ein Beispiel aus der Kreativbranche: Es ist im Sinne einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht akzeptabel, dass ein Dienst wie YouTube noch 2018 auf ein veraltetes Regelwerk verweisen und als vermeintlich „technisch neutrale“ Plattform eine angemessene Bezahlung kreativer Inhalte umgehen kann, die Nutzer auf Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur urheberrechtlichen Haftung der Betreiber von Gutenberg.org

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az. 2-03 O 494/14) entschieden, dass die Betreiber der Webseite gutenberg.org für die öffentliche Zugänglichmachung von nach deutschem Urheberrecht geschützten Werken verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht die Betreibergesellschaft sowie deren CEO zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Werke in Deutschland sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und zudem eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegenstand … Weiterlesen

US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gilt auch in den Fällen, in denen der Internetanschluss täglich von weiteren Familienmitgliedern mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen genutzt wird

Amtsgericht Düsseldorf vom 05.01.2018., Az. 10 C 102/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte bestritt im genannten Verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit und verwies darauf, dass sowohl ihr Ehemann als auch der damals 9-jährige Sohn über einen gemeinsam genutzten Computer Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Insbesondere der Ehemann habe den Anschluss im fraglichen Zeitraum nahezu täglich genutzt. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn – welcher … Weiterlesen

Kanadisches Berufungsgericht bestätigt Entscheidung gegen TVAddons.ag

Die Software „Kodi“ ist spätestens seit der Filmspeler-Entscheidung des EuGH in aller Munde. Im „Auslieferungszustand“ handelt es sich bei Kodi um eine Software zur Verwaltung und Wiedergabe von Mediendateien auf beliebigen Endgeräten. Da Kodi „open source“ ist, also Veränderungen und Erweiterungen der Software zulässt, haben findige Entwickler sog. „Addons“ programmiert, die den Zugriff auf illegale Inhalte, insbesondere Serien und Spielfilme, ermöglichen. Die Herausgeber von Kodi selbst distanzieren sich von … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des Landgerichts Frankenthal auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. I ZR 186/16) ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal hatte insofern vertreten, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe.

Der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Kritik an Googles Anti-Piracy-Maßnahmen: „Village Roadshow chief slams Google for ‚facilitating crime’“

The Sydney Morning Herald vom 19.02.2018

Nach Ansicht von Graham Burke, CO-CEO des Unterhaltungskonzerns Village Roadshow, geht Google nicht nur zu zaghaft gegen Piraterie-Angebote vor, der Konzern würde „kriminelle Aktivitäten zulassen“ und sei sogar „mitschuldig“ an den massenhaften Urheberrechtsverletzungen.

„Mr Burke has been a board member for Village Roadshow since 1988 and describes his involvement with Red Dog as „one of the great joys“ of his life. It is the Weiterlesen