WALDORF FROMMER: Landgericht Bielefeld bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bereits im Juni 2017 berichtete WALDORF FROMMER von einem Verfahren am Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 384/16) , in dem der dort beklagte Anschlussinhaber antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurde.

Der Beklagte ging gegen das Urteil in Berufung und rügte die Rechtsfehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

So habe das Amtsgericht seinem … Weiterlesen

KG Berlin zum „Framen“ von urheberrechtlich geschützten Bildern

Rechtsanwalt Mirko Brüß befasst sich in einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat mit einem Urteil des KG Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen dem Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ging es um die Frage, ob das „Framen“ von Bildern eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist oder nicht.

Die VG Bild-Kunst wollte der DDB eine Lizenz für die Bilder ihrer Mitglieder nur unter der … Weiterlesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite: Neue Internetseite richtet sich an ein neues Publikum

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v.a. im Online-Bereich sehr bedeutende Recht (die in § 19a UrhG geregelte „öffentliche Zugänglichmachung“ ist ein Unterfall der öffentlichen Wiedergabe) europaweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden muss. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzu kommt daher enorme Bedeutung zu, da die … Weiterlesen

„Die Organisation des Hacks“: Volker Rieck mit weiteren Informationen zu den Protesten rund um die EU-Urheberrechtsreform

webschauder.de vom 03.08.2018

„Wie in einem vorangegangenen Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?

Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC … Weiterlesen

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Tauschbörsenverfahren: Rechtsverletzer muss auch die Kosten der Abmahnung des Anschlussinhabers tragen

Bundesgerichtshof vom 22.03.2018, Az. I ZR 265/16

Mit Urteil vom 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof eine weitere bislang umstrittene Frage in sog. Tauschbörsenverfahren geklärt (Az. I ZR 265/16 – Riptide). Gegenstand des Verfahrens war das illegale Angebot eines Computerspiels in einem Filesharing-System. Der geschädigte Rechteinhaber ließ zunächst den Anschlussinhaber abmahnen. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, teilte aber mit, nicht er, sondern sein 15-jähriger Sohn habe die Urheberrechtsverletzung begangen. Der Rechteinhaber … Weiterlesen

„Manipulationsmaschine“ – Komponist Matthias Hornschuh zur längst überfälligen Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie

hornschuh-musik.de vom 20.07.2018

„Das EU-Parlament ringt um die lange versprochene und längst überfällige Urheberrechtsrichtlinie, die den sogenannten Value Gap beenden soll. Der vom Rechtsausschuss vorgelegte, in mehrjährigen Verhandlungen der beteiligten Stakeholder erarbeitete Entwurf der Richtlinie ist am 5. Juli vom Parlament nicht akzeptiert und daher auch nicht in den sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission gegeben worden. Der Entwurf soll nun im September 2018 neu beraten und auf der Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Verfahren nach Abmahnung vor dem AG München – Die bloße Frage „Warst du das?“ stellt keine ausreichende Nachforschung im Rahmen der sekundären Darlegungslast dar

Amtsgericht München vom 20.06.2018. Az. 142 C 3525/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Beklagte lediglich vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme. Der Internetanschluss werde auch von seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn genutzt. Diese seien zum Rechtsverletzungszeitpunkt „zu Hause gewesen sowie technisch in der Lage, die Urheberrechtsverletzung zu begehen“. Nach eindringlichen Gesprächen hätten beide Familienmitglieder … Weiterlesen

Niederländisches Gericht: Usenet-Provider muss Kunden bei Rechtsverletzungen identifizieren können

Der „Gerechtshof’s-Hertogenbosch“ hat als Berufungsgericht in einem Verfahren zwischen der niederländischen Stichting BREIN und dem kommerziellen Usenet-Anbieter „Newsconnection“ die Position der Rechteinhaber gestärkt (Urteil vom 10.07.2018, Az. 200.207.551 / 01). Auslöser des Rechtsstreits war die Aufforderung der BREIN an die Beklagte, Auskunft über die Identität von drei Kunden zu erteilen, die in großem Umfang rechtsverletzende Inhalte in das Usenet hochgeladen hatten.

Urheberrechtliche Auskunftsansprüche gibt es in Europa schon … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber nach Abmahnung – „Vortäuschung“ einer IP-Adresse stellt keinen ernsthaft möglichen Geschehensablauf dar

Amtsgericht Stuttgart vom 02.02.2018, Az. 2 C 2623/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber behauptet, die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten. Das im Haushalt vorhandene internetfähige Gerät werde zudem nur von der Ehefrau genutzt. Der Beklagte gehe daher davon aus, dass die ermittelte IP-Adresse durch einen unbekannten Dritten … Weiterlesen

Pressemitteilung: BVMI betont Dringlichkeit der EU-Urheberrechtsreform

Pressemitteilung des BVMI vom 03.07.2018


„Am übermorgigen Donnerstag stimmt das EU-Parlament über einen Vorschlag zur Modernisierung des EU-Urheberrechts ab, der unter anderem vorsieht, dass die sogenannten User-Uploaded-Content-Plattformen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) weist mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Abstimmung noch einmal auf die Dringlichkeit der Reformvorschläge für die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft hin.

Nach derzeit geltendem Recht kann sich etwa YouTube, de Weiterlesen

Landgericht Hamburg verurteilt Onlinedienst UseNeXT zu Schadensersatz und erkennt Täterhaftung an

Pressemitteilung der GEMA vom 02.07.2018

„Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“

 

zur Pressemitteilung

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WALDORF FROMMER: Fehlerhaftes Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben –Schadensersatzansprüche bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen verjähren erst nach 10 Jahren

Landgericht Köln vom 17.05.2018, Az. 14 S 32/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, das die geltend gemachten Ansprüche wegen des illegalen Angebots eines Films in einer Tauschbörse als verjährt angesehen hatte.

Die Klägerin hatte zuvor die Anschlussinhaberin nach Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren auf Herausgabe des rechtswidrig Erlangten als sog. Rechtsschadensersatz in Anspruch genommen.

Eigentlich … Weiterlesen