Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt Netzsperren gegen Torrent-Seite „The Pirate Bay“

Oberster Gerichtshof (Österreich) vom 24.10.2017, Az. 4Ob121/17y

futurezone.at vom 13.11.2017

„Die Provider müssen demnach Sperraufforderungen auch dann nachkommen, wenn eine Seite selber keine illegalen Inhalte, sondern nur Magnet-Links zu Torrents bereitstellt. […]. In der Begründung heißt es, dass das Anbieten eines Torrent-Verzeichnisses auf Online-Plattformen bereits eine öffentliche Wiedergabe sei. Bei urheberrechtlich geschützten Inhalten reicht damit das Verweisen auf Torrents bereits aus, um eine Netzsperre zu rechtfertigen[..]“

 

zum Entscheidungstext 
zur Weiterlesen

Börsenverein zum Streit um Open-Access: „Baden-Württemberg braucht mündige und freie Wissenschaftler“

buchreport.de vom 09.11.2017

„Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels appelliert an die baden-württembergische Landesregierung und die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags, eine umstrittene Vorschrift im Hochschulgesetz des Landes ersatzlos zu streichen.

In einem in dieser Woche veröffentlichten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) eine Norm im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz als verfassungswidrig eingestuft, nach der Hochschulangehörige durch eine Satzung ihrer Hochschule gezwungen werden können, Beiträge zu Fachzeitschriften oder Festschriften in sogenannten Open-Access-Repositorien ein zweites Weiterlesen

VGH Baden-Württemberg: Anrufung des BVerfG wg. Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 6.11.2017
 
Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. […]
 
zur PressemitteilungWeiterlesen

US-Bestsellerautorin schildert ihren ganz persönlichen Kampf gegen Buchpiraterie

tumblr-blog v. Maggie Stiefvater vom 30.10.2017

Die US-Bestsellerautorin Maggie Stiefvater hat in einem Selbstversuch zum Verkaufsstart ihres 4. Buches der Reihe The Raven Circle“ eine große Anzahl gekürzter eBooks ihres Werkes auf einschlägigen Piraterieportalen in Umlauf bringen lassen. Die vermeintlichen Piraterieangebote hatten den Anschein erweckt, das vollständige Werk zu beinhalten. Das Experiment sollte die Auswirkungen der eBook-Piraterie auf die Verkaufszahlen ihrer Werke verdeutlichen:

„I was intent on proving Weiterlesen

Klage gegen Researchgate: „Millionenfach unerlaubte Zweitveröffentlichungen“?

IUM vom 17.10.2017

„Der wissenschaftliche Fachverlag Elsevier und die Fachgesellschaft American Chemical Society haben Medienberichten zufolge Klage vor einem deutschen Landgericht gegen die Plattform »Researchgate« eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass »Researchgate« in großem Umfang Urheberrechte missachte […]“

 

zur MeldungWeiterlesen

Europäische Union startet WiFi4EU-Initiative – Zugang nur für registrierte Nutzer

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen verabschiedet und damit das WiFi4EU-Projekt der Europäischen Union in Gang gesetzt.

„Die EU wird kostenlose WLAN-Internetzugänge in Rathäusern, Bibliotheken, Parks und an anderen öffentlichen Orten im Rahmen eines neuen Systems mit der Bezeichnung WiFi4EU fördern, das heute vom Rat angenommen wurde. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal wird spätestens 2020 Zugang Weiterlesen

Deutscher Kulturrat: Dringender Regelungsbedarf bei Digitalisierung, Steuer- und Urheberrecht im Literaturbereich

kulturrat.de vom 10.10.2017

„Zur morgigen Eröffnung der Buchmesse in Frankfurt erinnert der Deutsche Kulturrat daran, dass der Literaturbereich dringend auf Regelungen zur Digitalisierung, beim Steuer- und beim Urheberrecht angewiesen ist.

Der Deutsche Kulturrat fordert, Plattformbetreiber und andere neue Anbieter digitaler kultureller Inhalte in die Medienregulierungkonsequent einzubeziehen, sodass für alle Marktakteure faire Wettbewerbschancen bestehen. […]“

 

zur vollständigen PressemitteilungWeiterlesen

„Joint Statement on transfer of value/value gap“: Urheberverbände wenden sich mit offenem Brief an Axel Voss

authorsocieties.eu vom 04.10.2017

In einem offenen Brief an den EU-Parlamentarier Axel Voss haben zahlreiche Verbände von Urhebern und Rechteinhabern verschiedener Industriezweige ihrer Forderung Ausdruck verliehen, den sog. Value Gap zu schließen. Axel Voss ist Berichterstatter zum Entwurf der „Copyright in the Digital Single Market“-Richtlinie.

Im Kern geht es um das Problem, das User-Generated-Content-Plattformen (UGC) wie YouTube heute zu den größten Verwerten und Nutznießern urheberrechtlich geschützter Inhalte gehören, die Rechteinhaber aber … Weiterlesen

Bericht der MPAA: Auflistung „notorischer“ Piraterieseiten

webschauder.de vom 04.10.2017

 

„Die MPAA hat der US-Regierung eine neue detaillierte Liste „notorischer Webseiten“ vorgelegt. Sie enthält eine Vielzahl von Piratenseiten die fast alle versuchen durch Cloudflare ihre wirkliche Herkunft zu verschleiern. Dennoch benennt die MPAA auch ausdrücklich die Rechenzentren auf den die Piraterieseiten liegen[…]“

 

zur Stellungnahme der MPAA [pdf/eng]Weiterlesen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – „Zwangsinstrument“ Open Access?

Legal Tribune Online vom 27.09.2017

„Der VGH Mannheim hat verhandelt, ob Universitäten ihre Professoren zwingen dürfen, veröffentlichte Erkenntnisse frei verfügbar zu machen. Die lang erwartete Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht steht aus, der Fall geht wohl zum BVerfG.“

 

zum BeitragWeiterlesen

Vision Kino mit neuer Webseite: „Wer hat Urheberrecht?“

„Die Webseite wer-hat-urheberrecht.de ist eine Informations- und Materialplattform zum Thema Urheberrecht und Film und stellt kostenlos Informationen, Ideen und Materialien für den Unterricht zur Verfügung.“

Das Angebot wendet sich an „Lehrer*innen und Schüler*innen sowie Interessierte und vermittelt anhand von Unterrichtsmaterialien, Interviews mit Filmschaffenden und Fachexpert*innen sowie Filmausschnitten, Fallbeispielen und Hintergrundtexten urheberrechtliche Grundlagen.“

 

zur InfothekWeiterlesen

Internet-Videorekorder: EuGH-Generalanwalt bejaht Rechtswidrigkeit

Sogenannte Online- oder Internet-Videorekorder beschäftigen deutsche Gerichte seit über 11 Jahren (ausgehend von LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006, Az. 05 O 4391/05 – Shift.tv). Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob diese Dienste die Privatkopieschranke des § 53 UrhG nutzen und so Vervielfältigungen für ihre Kunden anfertigen können, ohne bei den Rechteinhabern Lizenzen einholen zu müssen.

Mittlerweile hat sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach zu den urheberrechtlichen Fragestellungen geäußert … Weiterlesen