Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht

medienpolitik.net vom 08.04.2021

Eingriff in die Vertragsfreiheit

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes das als Artikelgesetz unter anderem ein  ‚Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten‘ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Umsetzung begegnet jedoch

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EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unlängst in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs über die rechtliche Einordnung von Framing entschieden (Rechtssache C-392/19).

Grundlage für die Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist, und der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst über den Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich der Nutzung deren Repertoires in Form von Vorschaubildern durch die DDB. So will die VG … Weiterlesen

Kreativwirtschaft: Kritik an Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform ebbt nicht ab

musikwoche.de vom 01.12.2020

 

„Am 23. November legte das Bundesjustizministerium einen ‚Regierungs-Entwurf“ zur Umsetzung der EU-Direktive zum Urheberrecht in deutsches Recht vor.

Eine breite Front von BVMI und VUT über SPIO, Produzentenallianz und game bis zur DFL hält den Entwurf für ’nicht konsensfähig‘. Parallel rücken die Rechteinhaber den deutschen Sonderweg auch auf europäischer Bühne in den Fokus…“

 

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Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsministerium kommt Urhebern entgegen

beta.musikwoche.de vom 04.11.2020

„Lichtblick in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in einer Stellungnahme seines Ministeriums davon, dass die Bagatellausnahmen ‚erheblichen europarechtlichen Bedenken‘ begegneten und zu streichen seien.

Nachdem der Referentenentwurf am 13. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, können Organisationen, Verbände, aber auch die einzelnen Ministerien Änderungswünsche vorbringen. Altmaier stößt sich offenbar an Paragraf sechs des Entwurfs, dem zufolge das Hochladen von ‚maschinell überprüfbaren‘, 20-sekündigen Inhalten ohne Zustimmung

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EU-Parlament: Forderung nach strengeren Regeln gegen illegale Online-Inhalte

Deutscher Musikrat vom 23.10.2020

„Das Parlament fordert zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze und einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative. Darin fordert es die Kommission auf, Probleme im Online-Bereich zu beheben – und zwar mit dem geplanten Paket zum Gesetz über digitale Dienste, das im Dezember vorgelegt werden soll.

Die aktuellen EU-Vorschriften für digitale Dienste sind

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Landgericht München I: Neue Kammer für Urheberrecht

Pressemitteilung des LG München I vom 01.10.2020 (18/20)

„Heute nimmt die vom Landgericht München I neu gegründete und auf Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer unter Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager im Gerichtsgebäude am Lenbachplatz 7 in München ihren Dienst auf. 

Weitere Mitglieder der 42. Zivilkammer sind Frau Dr. Nina Heintzeler und Frau Dr. Charlotte Meyer-Bülow.  

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DMV & VUT: Deutliche Kritik am Urheberrechts-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

musikwoche.de vom 02.10.2020

„In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) und der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) den Diskussions- und Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung des Artikels 17 der DSM-Richtlinie mit deutlichen Worten.

Unter der Überschrift ‚Geplante Neuerung des Urheberrechts will Künstler*innen und Musikunternehmer*innen schlechter stellen‘ beziehen die beiden Verbände entschieden Position gegen den Entwurf des BMJV.

‚Weder dieser Vorschlag noch der zwischenzeitig

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WALDORF FROMMER: Illegales Filesharing – LG München I bestätigt vollumfängliche Verurteilung einer Anschlussinhaberin nach Sachverständigengutachten

Landgericht München I vom 29.04.2020, Az. 21 S 12750/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem die beklagte Anschlussinhaberin den Sachverhalt umfangreich bestritten hatte, holte das Amtsgericht München – nach ausdrücklichem Hinweis auf die entstehenden Kosten – ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Ermittlungen ein.

Der Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten vollumfänglich, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über die der Beklagten zugeordnete IP-Adresse begangen wurde.

Da die Beklagte zugleich lediglich … Weiterlesen

EuGH-Generalanwalt: Im Gegensatz zu „Inline-Linking“ sei Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig

Aus der EuGH-Pressemitteilung Nr.103/20:

„Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken.

Dagegen bedürfte die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe.

Dies würde auch dann gelten, wenn

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen

„Früher war mehr Lametta“: OLG München verneint Urheberschutz für Loriot-Zitat

Pressemitteilung des OLG München vom 20.12.2019 (55)

„Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats ‚Früher war mehr Lametta‘ auf T-Shirts.

Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen (Az. 33 O 9328/19).

Diese

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EuGH stärkt Rechteinhaber: Weiterverkauf „gebrauchter“ eBooks und MP3s verboten

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass eBooks, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen.

Das Verfahren führten niederländische Verlage gegen die Betreiber der Seite Tom Kabinet. Tom Kabinet ist eine Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer … Weiterlesen