WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt auch bei kleinformatiger und ausschnittsweiser Verwendung einer Fotografie einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00

Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der dreifachen kleinformatigen und ausschnittsweisen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nutzung unlizenzierten Bildmaterials – Zur Höhe der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Amtsgericht Hannover vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Hannover hat den Beklagten neben Schadenersatz und Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten antragsgemäß zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 verurteilt.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufs der streitgegenständlichen Fotografie über die sog. Grafikadresse als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG anzusehen sei. … Weiterlesen

BGH: Urhebervermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG gilt auch online

Bundesgerichtshof vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche wegen der unlizenzierten Verwendung von Lichtbildern zur Illustration von ebay-Angeboten zu befinden.

Streitgegenständlich waren neben Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüchen auch Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen. Die Beklagten hatten mehrfach gegen eine vorprozessual abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Nürnberg, hatte die Klage u.a. deswegen als unbegründet abgewiesen, weil nicht von der Urheberschaft des Klägers ausgegangen werden könne. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts Potsdam – Anforderungen an das Bestreiten der Bildidentität

Landgericht Potsdam vom 26.11.2014, Az. 2 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die beklagte Inhaberin eines Kosmetikstudios hatte eine Fotografie der Klägerin im Internet zur Bewerbung ihrer Dienstleistungen genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte die Beklagte darauf verwiesen, dass die sie beliefernde Kosmetikfirma ihr die Nutzung der Fotografie ausdrücklich erlaubt habe. Etwaige Ansprüche bestünden daher nicht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Streitwert von EUR 15.000,00 für den Unterlassungsanspruch bei unlizenzierter Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt nicht zu beanstanden

AG Traunstein vom 20.05.2014, Az. 311 C 233/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte, ein Restaurantinhaber, hatte eine Fotografie der Klägerin zur Bewerbung seines Gastronomiebetriebes im Rahmen seines Internetauftritts genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und die geforderte Auskunft erteilt, die geforderte Leistung von Schadensersatz sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des OLG München I – Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb nach unlizenzierter Bildnutzung

Oberlandesgericht München I vom 24.07.2014, Az. 29 U 1173/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hatte die Beklagte in erster Instanz wegen der unlizenzierten Verwendung einer Fotografie in deren gewerblichen Internetauftritt antragsgemäß zu Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung verurteilt:

Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei infolge des Lizenzerwerbs durch die Beklagte für die Zukunft nicht beseitigt worden. Bei der Berechnung des Schadenersatzes sei auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten des klägerischen Vortrags reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 25.08.2014, 142 C 12802/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung erteilt, jedoch die vollständige Erfüllung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Berechnung des Schadenersatzes nach den MFM-Richtlinien und 100%-Zuschlag wegen unterlassener Urhebernennung

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.10.2014, Az. 57 C 4668/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, Schadenersatz wegen der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Food-Fotografie zu leisten und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu erstatten.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass die Berechnung des Schadenersatzes nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (sog. MFM-Richtlinien) nicht zu beanstanden ist. Zudem sprach das Gericht den wegen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ex-post-Betrachtung bei der Schadensschätzung nach Lizenzanalogie

Amtsgericht München vom 16.01.2014, Az. 161 C 19985/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen für die Planung, Gestaltung und Veröffentlichung von Presseanzeigen und sonstigen Werbemaßnahmen, hatte drei Fotografien aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Nachdem eine außergerichtliche Einigung scheiterte, erhob die Klägerin beim Amtsgericht München u.a. Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Werbliche oder redaktionelle Nutzung? Der Gesamteindruck entscheidet!

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte ist Verleger eines Magazins und unterhält begleitend zu diesem einen namensgleichen Internetauftritt. In diesen Internetauftritt hatte er eine Fotografie der Klägerin eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Klägerin hatte den Beklagten daraufhin außergerichtlich auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadenersatz in Anspruch genommen. Dabei wurden die üblicherweise für eine werbliche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Höhe des Schadenersatzes bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 14.01.2014, Az. 161 C 27124/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie der Klägerin zur Gestaltung eines von ihm vertriebenen Kalenders genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Darüber hinaus hatte er die fragliche Fotografie auch in verschiedene Internetauftritte zur Bewerbung des besagten Kalenders eingebunden.

Außergerichtlich hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erstattung des geforderten Schadenersatzes jedoch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unzureichendes Zahlungsangebot gibt Anlass zur Klage (§ 93 ZPO)

Amtsgericht München vom 24.06.2014, Az. 142 C 12804/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über den Nutzungszeitraum erteilt, jedoch die Zahlung der anschließend geforderten Beträge (Schadenersatz sowie Rechtsanwaltskosten) verweigert.

Nachdem … Weiterlesen