WALDORF FROMMER: Auch eine unlizenzierte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien via Intranet stellt einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar

Amtsgericht München vom 29.03.2017, Az. 142 C 26391/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerseite klagte auf Zahlung von Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung einer Fotografie in drei PDF-Broschüren. Zudem begehrte die Klägerseite die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagtenseite beharrte – entgegen der von der Klägerseite geführten Nachweise – darauf, dass die mit der streitgegenständlichen Fotografie illustrierten PDF-Dateien, die auf dem Internetauftritt der Beklagtenseite zum Download zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Onlinenutzung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial setzt eigene Lizenz voraus

Amtsgericht München vom 16.02.2017, Az. 161 C 880/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte, ohne Inhaberin der zur Nutzung erforderlichen Lizenz zu sein, eine von der Klägerin vermarktete Fotografie für mehrere Monate in ihren Internetauftritt eingebunden.

Sie bewarb mit der streitgegenständliche Fotografie Reisen eines bestimmten Reiseveranstalters. Da sich der Reiseveranstalter zuvor mit der Verwendung seines mit der streitgegenständlichen Fotografie bebilderten Katalogs einverstanden erklärt habe, glaubte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Zur örtlichen Zuständigkeit nach § 104a UrhG – eine gewerbliche Tätigkeit setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus

Amtsgericht München vom 27.01.2017, Az. 142 C 23529/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre hinweg in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wandte die Beklagte ein, die Internetseite nicht kommerziell genutzt und nur privates oder frei zugängliches Bildmaterial verwendet zu haben, gab … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren wegen illegaler Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials – Pauschales Bestreiten der Bildidentität reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 24.08.2016, Az. 142 C 13905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerin klagte auf die Erteilung der erforderlichen Auskunft, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagte hatte in ihrer Klageerwiderung bestritten, dass es sich bei der auf ihrem Internetauftritt verwendeten Fotografie um die gleiche Fotografie handle, wie sie in der Datenbank der Klägerseite zu finden war. Zudem wurde die Urheberschaft des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 01.08.2016, Az. 142 C 13355/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre mehrfach in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch weder Auskunft zur Dauer der Nutzung der Fotografie erteilt, noch wurden Zahlungen auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG München I sowie Beschwerdeverfahren beim OLG München

Landgericht München I vom 09.08.2016, Az. 7 O 4905/16

Oberlandesgericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch Auskunft erteilt.

Die Klägerin machte daraufhin ihre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Landgericht München I

Landgericht München I vom 01.08.2016, Az. 37 O 9127/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte zwei Fotografien aus dem Repertoire der Klägerin in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurden weder die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, noch die Auskunfts- und Kostenerstattungsansprüche der Klägerin erfüllt.

Daher machte die Klägerin ihre Ansprüche im Rahmen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren vor dem LG Stuttgart – Zahlung von EUR 1.800,00 für die unlizenzierte Verwendung eines Lichtbildwerkes

Landgericht Stuttgart vom 02.08.2016, Az. 17 O 653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht Stuttgart wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatz für die Dauer der rechtswidrigen Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials auf dem Internetauftritt des Beklagten geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Bereits kurz nach Zustellung der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht Köln

Amtsgericht Köln vom 22.07.2016, Az. 125 C 128/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar im Folgenden die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, der Auskunftsanspruch jedoch nur hinsichtlich des Entfernungsdatums der streitgegenständlichen Fotografie erfüllt.

Nachdem die Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 07.10.2016, Az. 142 C 12435/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar im Folgenden eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erteilung einer Auskunft jedoch verweigert.

Die Klägerin machte daraufhin ihre Ansprüche im Rahmen einer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von über EUR 10.000,00 für die einfache gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandegericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16
Landgericht München I vom 13.09.2016, Az. 7 O 4905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Noch vor dem ersten mündlichen Verhandlungstermin hatte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht Frankfurt

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2016, Az. 386 C 3540/15 (80)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar im Folgenden eine Unterlassungserklärung abgegeben, der Auskunftsanspruch jedoch nicht vollständig erfüllt. Da der Internetauftritt von Dritten erstellt … Weiterlesen