WALDORF FROMMER: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18
Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Magdeburg – Rechtevermerke auf körperlichen Werkstücken und Onlineportalen stellen ausreichenden Nachweis der Rechteinhaberschaft dar

Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002*

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Magdeburg hat sich im genannten Berufungsverfahren insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an den Nachweis der Aktivlegitimation seitens der Rechteinhaber zu stellen sind.

Die Klägerin hatte sich zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation darauf gestützt, dass sie sowohl auf dem DVD-Cover des Filmwerks als auch auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt bestätigt zuverlässige Ermittlung der Rechtsverletzung und verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren vollumfänglich

Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung habe nicht über seinen Anschluss erfolgt sein können, da dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht funktionsfähig gewesen sei. Sowohl der Splitter als auch der Router seien aufgrund eines Überspannungsschadens defekt gewesen.

In einem weiteren (gleichgelagerten) Parallelverfahren gegen den Beklagten, in dem gleichlautend … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in Filesharingverfahren – Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dass die Urheberrechtsverletzung nicht durch ihn, sondern durch einen italienischen Gast begangen worden sei. Dies habe er bei einem kürzlichen Italienaufenthalt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf bestätigt in Filesharingverfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch

Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren eine Anschlussinhaberin als Täterin verurteilt, da sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Dem Verfahren lag dabei eine Rechtsverletzung aus dem Jahre 2012 zugrunde.

Die Beklagte hatte unter Abstreiten der eigenen Tatbegehung auf eine Mitnutzung des Internetanschlusses durch ihre Kinder verwiesen, welche die (vorsätzliche) Begehung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Verwirkung der Ansprüche – AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß zur Zahlung von Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00

Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse im Jahr 2013 abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, verklagte ihn die geschädigte Rechteinhaberin im Jahre 2019 am Amtsgericht Charlottenburg auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Nach der Rechtsprechung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

Amtsgericht Coburg vom 20.08.2019, Az. 14 C 132/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Coburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und angegeben, zum streitgegenständlichen Zeitpunkt keine funktionierende Internetverbindung gehabt zu haben.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht nicht.

Die Klägerin habe substantiiert zu der Anschlussermittlung vorgetragen und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen diese zuverlässig erfolgte. Da der Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt verurteilt Inhaber eines „Familienanschlusses“ in P2P-Verfahren

Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und behauptete, die Ehefrau und der im Haushalt lebende minderjährige Sohn hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können. Beide hätten jedoch glaubhaft versichert die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zudem sollen weitere volljährige Kinder den Internetanschluss bei gelegentlichen Besuchen genutzt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – pauschaler Hinweis auf Besucher unzureichend

Amtsgericht Bochum vom 30.08.2019, Az. 66 C 125/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Täterschaft und gab an, dass im streitgegenständlichen Zeitraum auch Besucher Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Details seien ihm … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG München I weist Berufung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren zurück – Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Landgericht München I vom 12.06.2019, Az. 21 S 581/18
Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München hat in dem vorstehenden Rechtsstreit erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch, wenn es sich bei den weiteren Anschlussnutzern um Familienmitglieder handelt.

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“

Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte hatte sich im Wesentlichen damit verteidigt, nicht persönlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Nach Erhalt der Abmahnung habe er seine Computer von einer externen IT-Firma … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig bestätigt in Filesharingverfahren – Urlaubsabwesenheit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung steht der eigenen Haftung nicht entgegen

Amtsgericht Leipzig vom 28.08.2019., Az. 113 C 3036/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den beklagten Anschlussinhaber für das illegale Angebot zweier Filmwerke zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.000,00 EUR zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Der Beklagte – unstreitig alleiniger Nutzer des Internetanschlusses – behauptete, sich zur Zeit der Rechtsverletzung im Urlaub … Weiterlesen