Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein … Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Inhaber eines Internetanschlusses in P2P-Verfahren wegen vorgeblich durch Besucher begangener Rechtsverletzung

Amtsgericht Leipzig vom 14.11.2018, Az. 102 C 4960/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, dass der von ihm und seiner Frau genutzte Laptop lediglich für Einkäufe oder Bankgeschäfte, nicht jedoch zum Anschauen von Filmen verwendet werde. Zum maßgeblichen Zeitpunkt habe sich auch noch sein ukrainischer Schwager als Besucher in der Wohnung befunden. Dieser habe später auf Nachfrage angegeben, tatsächlich „Filme über Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Familienvater in P2P-Verfahren wegen möglicher Rechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind

Amtsgericht Mannheim vom 24.10.2018., Az. U 10 C 1006/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er einen gebrauchten PC angeschafft und diesen seinem minderjährigen Kind zur Verfügung gestellt habe. Es sei möglich gewesen, dass auf diesem PC bereits Tauschbörsensoftware installiert gewesen sei. Das minderjährige Kind konnte auf Befragung nicht bestätigen, eine Tauschbörse genutzt zu haben.

Das Amtsgericht Mannheim ging hier zutreffend davon … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Bielefeld – Allein der Verweis auf die mögliche Täterschaft eines minderjährigen Kindes reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Ihr minderjähriger Sohn habe sich hingegen „mit dem Computer beschäftigt“, sodass dieser die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Hierüber habe sie jedoch keine sichere Kenntnis. Der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Tatsächliche Vermutung findet auch in Fällen Anwendung, in denen der Internetanschluss nicht vom Anschlussinhaber, sondern ausschließlich von Untermietern genutzt wird

Amtsgericht Stuttgart vom 27.09.2018, Az. 14 C 1969/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte wehrte sich gegen die klageweise geltend gemachten Ansprüche und trug vor, dass sich der Internetanschluss in einer Immobilie befand, die er nicht selbst bewohnt habe. Zwar sei er Hauptmieter der Wohnung, diese habe er jedoch an Mitarbeiter seines Unternehmens untervermietet. Die Mitarbeiter seien dabei angewiesen worden, keine Tauschbörse über den Internetanschluss zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg bestätigt hohe Anforderungen an Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers und verlangt stringenten Vortrag im Rahmen des gesamten Rechtsstreits

Amtsgericht Charlottenburg vom 17.05.2018, Az. 218 C 41/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Im vorgenannten Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes eines Filmwerkes über seinen Internetanschluss auf Schadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens bestritt der Beklagte die eigene Täterschaft und berief sich darauf, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen genutzt zu haben. Er habe gemeinsam mit zwei WG-Mitbewohnern den Haushalt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main – WG-Mitbewohnerin kommt trotz eigenständiger Anschlussnutzung nicht als Täterin der illegalen Tauschbörsennutzung in Betracht, wenn sie ihre Täterschaft bestreitet und der Anschlussinhaber keine weiteren Nachforschungen anstellt

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 02.10.2018, Az. 30 C 1242/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Frankfurt bestritt der Anschlussinhaber, dass die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss begangen wurde und behauptete zudem, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsensoftware benutzt oder eine solche auf seinem Computer installiert zu haben. Neben dem Beklagten selbst habe aber auch seine Mitbewohnerin Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. Sie habe auch „ausreichend technische Kenntnisse, Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht München Urteil vom 20.07.2018, Az. 233 C 3327/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Nachdem eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung scheiterte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre offenen Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Verfahren wandte der Beklagte ein, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und auch nicht über entsprechende technische Kenntnisse zu verfügen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert wahrheitsgemäßen Vortrag zur Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Charlottenburg vom 12.04.2018, Az. 218 C 180/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber den illegalen Upload eines Filmwerks über eine Tauschbörse abgestritten und auf seinen Ziehsohn verwiesen. Dieser habe gegenüber dem Beklagten zugegeben, bei einem Besuch den Internetanschluss zur Begehung der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung genutzt zu haben.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat daraufhin Beweis erhoben durch die Vernehmung des Ziehsohnes. Im Rahmen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete … Weiterlesen