WALDORF FROMMER: LG Köln stellt klar: Bei der 3D- und 2D-Version eines Filmwerks handelt es sich lediglich um unterschiedliche Darstellungsformen – keine Auswirkungen auf die Richtigkeit der Ermittlungen der Rechtsverletzung in einem Filesharing-Netzwerk

Landgericht Köln vom 01.03.2018, Az. 14 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Verfahrensgegenständlich war in diesem Rechtstreit insbesondere die Frage, ob eine 3D-Version und eine 2D-Version desselben Films unterschiedliche Filmwerke im Sinne des Urheberrechts darstellen.

Ausgangspunkt war eine Abmahnung wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse. Die Klägerin hatte das Filmwerk in der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Abmahnung mit dem offiziellen Filmtitelzusatz … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Köln – Ein den Internetanschluss nutzendes Familienmitglied kommt als Täter der Rechtsverletzung nicht ernsthaft in Betracht, wenn dieser auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der Anschlussinhaber sich mit dieser Antwort zufrieden gibt

Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im oben genannten Verfahren hat sich das Landgericht Köln u.a. mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast bei einer ausschließlichen Mitnutzung des Internetanschlusses durch Familienmitglieder befasst.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich gegen den Tatvorwurf mit der Behauptung gewehrt, er selbst habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Zu den maßgeblichen Verletzungszeiten sei er nicht zu Hause … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte antragsgemäß – bloßes Abstreiten der Tat reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.02.2018, Az. 206 C 452/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im vorstehenden Verfahren hatte die Beklagte behauptet, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie würde die streitgegenständlichen Werke auch nicht kennen. Zudem bestritt die beklagte Anschlussinhaberin pauschal die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzungen.

Dieser Vortrag reichte dem Amtsgericht Charlottenburg nicht. Vielmehr sei die Täterschaft der Beklagten tatsächlich zu vermuten:

„Vorliegend trägt die Beklagte bereit Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß wegen illegalem Tauschbörsenangebot mehrerer Serienfolgen

Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2018, Az. 238 C 71047/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber lediglich im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet, dass ihm nur eine Störerhaftung nachgewiesen werden könne. Aus welchen Umständen er diese Schlussfolgerung aber zog, teilte er dem Gericht und der Klägerseite nicht mit.

Dieser überschaubare Vortrag ging letztlich allein zu seinem Nachteil aus, da es ihm vielmehr oblegen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Düsseldorf – Pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff” führt zu Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.01.2018., Az. 14 C 100/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber behauptete in dem genannten Verfahren, für das Angebot des streitgegenständlichen Filmwerks in einer Tauschbörse nicht verantwortlich gewesen zu sein und verwies im Übrigen auf einen unbekannten Dritten. Es sei insoweit bekannt, dass WLAN-Netzwerke jederzeit „gehackt“ werden könnten. Im Internet gebe es hierzu zahlreiche „Anleitungen und spezielle Programme“. Ferner stellte er … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Zugriffsmöglichkeit dritter Personen auf den Internetanschluss steht der eigenen Haftung des Anschlussinhabers nicht entgegen

Amtsgericht Charlottenburg vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Rechtsverteidigung des beklagten Anschlussinhabers in dem hiesigen Verfahren beruhte im Kern auf der Behauptung, keinen eigenen Computer besessen zu haben. Zur maßgeblichen Zeit habe er lediglich über ein „Internet-TV“ verfügt. Hingegen hätten sieben weitere Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen können. Ob diese aber auch konkret zu den Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet in Tauschbörsenverfahren auch bei Urlaubsabwesenheit – pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff“ verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt in dem Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit und verteidigte sich damit, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern im Urlaub befunden zu haben. Auf seinen internetfähigen Endgeräten sei eine Tauschbörseninstalltation zudem nicht möglich gewesen.

Während der Urlaubsabwesenheit hätten seine Schwiegereltern auf die Wohnung aufgepasst, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gilt auch in den Fällen, in denen der Internetanschluss täglich von weiteren Familienmitgliedern mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen genutzt wird

Amtsgericht Düsseldorf vom 05.01.2018., Az. 10 C 102/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte bestritt im genannten Verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit und verwies darauf, dass sowohl ihr Ehemann als auch der damals 9-jährige Sohn über einen gemeinsam genutzten Computer Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Insbesondere der Ehemann habe den Anschluss im fraglichen Zeitraum nahezu täglich genutzt. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn – welcher … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des Landgerichts Frankenthal auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. I ZR 186/16) ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal hatte insofern vertreten, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe.

Der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen in einer über „Airbnb“ vermieteten Wohnung.

Amtsgericht Charlottenburg vom 31.01.2018, Az. 231 C 257/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem vorgenannten Verfahren behauptete der verklagte Anschlussinhaber, für das ihm zur Last gelegte Angebot des Filmwerks in einer Tauschbörse nicht verantwortlich gewesen zu sein. Die Ehefrau, welche den Internetanschluss grundsätzlich nutzen könne, habe ihm gegenüber ebenfalls abgestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Auf den von ihnen verwendeten Endgeräten habe sich auch keine Tauschbörse … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz sowie zur Übernahme sämtlicher aus der Rechtsverletzung entstandenen Kosten des Rechtsstreits

Amtsgericht Koblenz vom 20.12.2017, Az. 153 C 384/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Koblenz in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und sich u.a. auf eine fehlerhafte Ermittlung der Rechtsverletzung berufen. Im Übrigen sei die Höhe der geltend gemachten Forderungsbeträge nicht angemessen.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht Koblenz nicht.

Die Klägerin habe substantiiert zu der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet auch bei eigener Abwesenheit über einen längeren Zeitraum

Amtsgericht Charlottenburg vom 27.06.2017, Az 203 C 58/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie über einen längeren Zeitraum nicht zuhause gewesen. Außer ihr habe niemand Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Die Rechtsverletzung müsse daher fehlerhaft ermittelt worden sein oder aber ein unbekannter Dritter habe … Weiterlesen