WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg bestätigt hohe Anforderungen an Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers und verlangt stringenten Vortrag im Rahmen des gesamten Rechtsstreits

Amtsgericht Charlottenburg vom 17.05.2018, Az. 218 C 41/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Im vorgenannten Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes eines Filmwerkes über seinen Internetanschluss auf Schadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens bestritt der Beklagte die eigene Täterschaft und berief sich darauf, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen genutzt zu haben. Er habe gemeinsam mit zwei WG-Mitbewohnern den Haushalt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main – WG-Mitbewohnerin kommt trotz eigenständiger Anschlussnutzung nicht als Täterin der illegalen Tauschbörsennutzung in Betracht, wenn sie ihre Täterschaft bestreitet und der Anschlussinhaber keine weiteren Nachforschungen anstellt

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 02.10.2018, Az. 30 C 1242/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Frankfurt bestritt der Anschlussinhaber, dass die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss begangen wurde und behauptete zudem, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsensoftware benutzt oder eine solche auf seinem Computer installiert zu haben. Neben dem Beklagten selbst habe aber auch seine Mitbewohnerin Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. Sie habe auch „ausreichend technische Kenntnisse, Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht München Urteil vom 20.07.2018, Az. 233 C 3327/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Nachdem eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung scheiterte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre offenen Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Verfahren wandte der Beklagte ein, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und auch nicht über entsprechende technische Kenntnisse zu verfügen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert wahrheitsgemäßen Vortrag zur Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Charlottenburg vom 12.04.2018, Az. 218 C 180/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber den illegalen Upload eines Filmwerks über eine Tauschbörse abgestritten und auf seinen Ziehsohn verwiesen. Dieser habe gegenüber dem Beklagten zugegeben, bei einem Besuch den Internetanschluss zur Begehung der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung genutzt zu haben.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat daraufhin Beweis erhoben durch die Vernehmung des Ziehsohnes. Im Rahmen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Abstreiten der Tatbegehung und Fingerzeig auf mitnutzende Familienangehörige reicht in Tauschbörsenverfahren nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.06.2018, Az. 218 C 45/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren wurde die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Die Beklagte hatte die Klage nicht erwidert und war auch zum Gerichtstermin nicht erschienen. Darauf erließ das AG Charlottenburg Versäumnisurteil.

Gegen dieses Versäumnisurteil legte die Beklagte Einspruch ein, in welchem sie … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – lediglich pauschaler Verweis auf Familienangehörige führt zur Verurteilung

Amtsgericht Koblenz vom 08.05.2018, Az. 142 C 2363/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Klageverfahren vor dem Amtsgericht Koblenz geltend.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert Untersuchung eigener Endgeräte auch bei persönlicher Abwesenheit

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 146/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte in dem Verfahren behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum mit seiner Ehefrau in einem Restaurant essen gewesen und habe seinen Computer zuvor ausgeschaltet.  Jedoch hätten sowohl sein Schwager als auch zwei weitere Personen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Düsseldorf – Hatte zum Tatzeitpunkt keine andere Person Zugriff auf den ausreichend gesicherten Internetanschluss, verbleibt es bei der tatsächlichen Vermutung

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.10.2018, Az. 13 C 132/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hat im vorgenannten Verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit für das illegale Tauschbörsenangebot abgestritten und u.a. darauf verwiesen, dass sie weder Interesse am streitgegenständlichen Werk habe, noch das technische Know-How zur Tatbegehung besitze. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe sie sich in Holland aufgehalten. Ihr internetfähiges Endgerät sei über die Zeit der Abwesenheit ausgeschaltet … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin – Bloßer Verweis auf angenommene Täterschaft des Ehemanns erfüllt die sekundäre Darlegungslast nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 07.08.2018, Az. 13 C 151/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin verteidigte sich im Verfahren zunächst damit, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können. Sie selbst sei hierfür nicht verantwortlich gewesen. Zudem habe sie allen in ihrem Haushalt lebenden Personen das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte untersagt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens behauptete die Beklagte sodann, sie habe „nunmehr herausgefunden, dass Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß in P2P-Verfahren – EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge angemessen

Amtsgericht München vom 28.09.2018, Az. 158 C 600/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig verantwortlich sollen seine Ehefrau und die damals minderjährige Tochter gewesen sein.  Zwar hätten diese prinzipiell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können, hätten aber auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Der Beklagte vermutete vielmehr, dass ein AirBnB-Gast aus den USA für … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Verurteilung in P2P-Verfahren – Auch innerhalb des Familienverbunds bedarf es ernsthafter Aufklärungs- und Nachforschungsbemühungen

Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Bereits im Mai 2018 hatte WALDORF FROMMER NEWS von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig berichtet, in welchem die dort beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes und der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Im Verfahren hatte die Beklagte behauptet, … Weiterlesen