WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Anschlussinhaber haftet in voller Höhe! Bloße Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder und der Verweis auf familiäre Verbundenheit genügen nicht den Anforderungen an die Rechtsprechung des BGH

Landgericht Leipzig vom 25.05.2016, Az. 05 S 627/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat in einem Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Musikalbums zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, dass neben ihm auch seine Ehefrau sowie die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine erfolgreiche Verteidigung Tauschbörsenverfahren durch bloße Behauptung der Zugriffsmöglichkeit Dritter – Amtsgericht Frankfurt verurteilt Abgemahnten in voller Höhe

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 11.02.2016, Az. 30 C 2879/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums vor dem Amtsgericht Frankfurt erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht München (Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15) hat das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Potsdam zur gemeinschaftlichen Haftung für illegales Filesharing – Abgemahnte in Berufungsinstanz antragsgemäß verurteilt

Landgericht Potsdam vom 04.05.2016, Az. 2 S 23/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die gerichtlich in Anspruch genommenen beiden Anschlussinhaber hatten sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, persönlich nicht für das illegale Angebot zum Download verantwortlich gewesen zu seien.

Der freiberufliche Musiklehrer und seine Ehefrau verwiesen in ihrem Sachvortrag auf zahlreiche Besucher und Musikschüler, die sich – wie jedes Jahr zu den Weihnachtsfeiertagen – im Haus aufgehalten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Rostock – Anschlussinhaber haftet, wenn kein hinreichender Vortrag zur Täterschaft eines Dritten erbracht wurde

Amtsgericht Rostock vom 15.04.2016, Az. 49 C 618/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit abgestritten und behauptet, dass neben ihm selbst nur noch seine Ehefrau Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte. Diese habe die Rechtsverletzung jedoch nicht begangen, so der Beklagte.

Da der Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten vorgetragen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht antragsgemäß.

Zwar müsse der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Beklagte in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – sekundäre Darlegungslast durch bloßes Nachfragen nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 10.03.2016, Az. 16 S 31/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte erstinstanzlich vorgetragen, den Internetanschluss nicht allein zu nutzen. Vielmehr hätten zum Tatzeitpunkt auch der Ehemann und der Sohn die Möglichkeit gehabt, den in Rede stehenden Internetanschluss zu nutzen. Nach Erhalt der Abmahnung hätten jedoch beide Mitnutzer auf Nachfrage abgestritten, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber zu Zahlung von weit über EUR 3.000,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums – Eintrag der Klägerseite unter Musicline.de ausreichendes Indiz für Rechteinhaberschaft

Amtsgericht Potsdam vom 07.04.2016, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Neben den üblichen Einwänden der Beklagtenseite zur Frage der persönlichen Haftung des Anschlussinhabers wurde in dem Gerichtsverfahren insbesondere die Berechtigung der Klägerseite sowie die Angemessenheit der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes in Zweifel gezogen.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 („Tauschbörse II“), stellte das Amtsgericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag und unterlassene Nachforschungen führen zu Verurteilung in Filesharingverfahren – EUR 900,00 Schadenersatz angemessen

Amtsgericht München vom 04.02.2016, Az.173 C 22251/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte die eigene Tatbegehung bestritten und vor dem Verhandlungstermin zunächst pauschal vorgetragen, dass sowohl Gäste, als auch seine damalige Lebensgefährtin Zugriff auf seinen verschlüsselten Internetanschluss gehabt hätten.

Im weiteren Verlauf konkretisierte der beklagte Anschlussinhaber seinen Vortrag insoweit, als dass er die Lebensgefährtin als mögliche Nutzerin seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt benannte und weitere Nutzer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts Leipzig – Beklagter hat Nachforschungspflichten nicht erfüllt und blieb für seinen Sachvortrag beweisfällig

Amtsgericht Leipzig vom 24.02.2016, Az.102 C 3470/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hat in dem Verfahren vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und im streitgegenständlichen Zeitraum sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn sowie dessen Freundin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf Nachfrage hätten sämtliche Mitnutzer die Tatbegehung jedoch abgestritten.

Im Rahmen der anschließend durchgeführten Beweisaufnahme konnte die ehemalige Freundin des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürtingen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren antragsgemäß – bloßes Nachfragen bei Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Nürtingen vom 01.03.2016, Az. 10 C 2031/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgerichts Nürtingen behauptete der Anschlussinhaber, seine Ehefrau, seine Schwester sowie deren Ehemann kämen als Nutzer des Anschlusses und somit Täter der unstreitigen Rechtsverletzung in Betracht. Er selbst habe keine Tauschbörsenprogramme genutzt. Obwohl die benannten Personen auf Nachfrage ihre Täterschaft verneint hätten, ändere dies nichts an der Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, so der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Magdeburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn Verantwortlichkeit eines Dritten weder ausreichend dargelegt, noch unter Beweis gestellt wurde / 450,00 EUR Schadenersatz angemessen

Amtsgericht Magdeburg vom 29.03.2016, Az. 160 C 3370/15 (160)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Magdeburg hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, ob der Beklagte als Anschlussinhaber für die unstreitige Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss haftet.

Der Anschlussinhaber trat dem konkreten Vorwurf der illegalen Verbreitung eines Musikalbums lediglich damit entgegen, dass er die Tatbegehung abstritt und auf seine vermeintliche Abwesenheit zur Rechtsverletzung verwies. Weiterer beweiswürdiger Sachvortrag, so … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG München I weist Berufung der Anschlussinhaberin zurück – Sachverständigengutachten belegt erneut die Fehlerfreiheit des „Peer-to-peer Forensic System“

Landgericht München I vom 17.02.2016, Az. 21 S 5929/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich die beklagte Anschlussinhaberin insbesondere damit verteidigt, dass sie für die öffentliche Zugänglichmachung zweier Hörbücher in einer Internettauschbörse über ihren Internetanschluss nicht verantwortlich sei und zum Tatzeitpunkt auch keine weitere Person Zugang zu ihrem gesicherten Internetanschluss gehabt hätte. Zudem bestritt die Beklagte die Zuverlässigkeit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verschärft Anforderungen an die Vortragslast des Anschlussinhabers

Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2016, Az. 30 C 4218/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss bestritten und vorgetragen, nicht die alleinige Nutzerin des Anschlusses zu sein. Vielmehr stehe dieser über den gemeinsam genutzten Computer im Haushalt auch ihrem Ehemann sowie ihrem minderjährigen Sohn zur Verfügung.

Letzterer könne das Internet altersbedingt jedoch nur … Weiterlesen