WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt in Filesharingverfahren – Keine Zweifel an der korrekten Anschlussermittlung

Amtsgericht Ingolstadt vom 30.10.2018, Az.16 C 575/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Ingolstadt hat sich im genannten Verfahren erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob das streitgegenständliche Angebot eines Filmwerks in einer Tauschbörse vom Ermittlungssystem „Peer-to-Peer Forensic System“ (PFS) zutreffend ermittelt worden ist.

Der zunächst abgemahnte und nunmehr verklagte Anschlussinhaber hatte sich im Verfahren u.a. damit verteidigt, dass keine Nachweise für eine korrekte Ermittlung vorlägen. Es … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Klage vor dem AG Bielefeld – auch bei Familiennutzung des Internetanschlusses bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
 
Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme.

Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten, „Dateien und Software ohne Erlaubnis herunterzuladen“. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem LG Berlin – Fehlende Nachforschungen des Abgemahnten führen zur Geständnisfiktion gem. § 138 ZPO

Landgericht Berlin vom 20.11.2018., Az. 15 S 35/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung sei die 14-jährige Stieftochter des Beklagten zuhause gewesen, die die Rechtsverletzung jedoch abstritt. Sie soll vom Beklagten und seiner Lebensgefährtin jedoch „detailliert“ über Tauschbörsen belehrt worden sein, da sich in der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt (erneut) Schadenersatzhöhe von EUR 1.000,00 für illegales Filesharing eines Filmwerks – unzureichender Vortrag geht zu Lasten der Beklagten

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az. 233 C 326/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen und habe ihre Wohnung an eine – namentlich benannte – Australierin vermietet. Sie komme daher als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 09.05.2019, Az. 218 C 279/18

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg den beklagten Anschlussinhaber wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Weder habe er Tauschbörsen verwendet, noch sei ihm das Werk bekannt. Zur Zeit der Rechtsverletzung habe er zudem geschlafen. Er komme daher als Täter … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten

Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az. 31 C 1204/17 (96)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum Gegenstand haben, wird von den verklagten Anschlussinhabern vielfach eingewendet, dass die IP-Adresse(n) – über die die Rechtsverletzung erfolgt ist – fehlerhaft ermittelt worden sei.

Auch im vorliegenden Verfahren hatte der Beklagte diesen Einwand erhoben, weshalb das Amtsgericht Frankfurt ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gab.

Der vom … Weiterlesen

Landgericht Köln urteilt in Filesharingverfahren: Anschlussinhaber muss Farbe bekennen – kommen Mitnutzer als Täter in Betracht oder nicht?

Landgericht Köln vom 28.06.2018, Az. 14 S 39/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf einen vermeintlich fehlerhaften Ermittlungsvorgang pauschal abgestritten und vorgetragen, dass der streitgegenständliche Internetanschluss in seinem Unternehmen genutzt werde. Dort habe neben ihm selbst einzig eine kaufmännische Angestellte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Gleichzeitig führte er aus, dass diese Angestellte wegen des bestehenden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Pauschale Benennung eines Täters reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein zugriffsberechtigter Sohn zur Verletzungszeit zuhause gewesen sei. Dieser müsse für die Rechtsverletzung verantwortlich sein. Er selbst komme als Täter nicht in Betracht, da er zur maßgeblichen Zeit gearbeitet habe. Zudem höre er „derartige Musik“ nicht. Nicht angegeben hatte er hingegen, aus welchen Gründen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Kassel verurteilt Anschlussinhaber – Bloße Spekulationen erfüllen nicht die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner Haftung nicht mit bloßen Spekulationen entkommen kann.

Der Beklagte bestritt im gerichtlichen Verfahren seine eigene Täterschaft und behauptete, sein Bruder habe den Internetanschluss in gleichem Maße nutzen können, wie er selbst. Dieser habe auf Nachfrage jedoch erklärt, die Rechtsverletzung nicht begangen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren nach Abmahnung am AG Düsseldorf – Fehlende zeitnahe Nachforschungen werden zulasten des Beklagten gewertet

Amtsgericht Düsseldorf vom 06.11.2018, Az. 13 C 171/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung bestritten. Er behauptete Besuch von einem Bekannten aus Zypern gehabt zu haben. „Dieser habe (…) eingeräumt, mittels des Computers des Beklagten über die Software „Popcorn Time“ Filme „gedownloaded“ zu haben. Darunter möge sich auch das hier streitgegenständliche Filmwerk befunden haben“. Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Klage nach Tauschbörsenabmahnung vor dem AG Erfurt – Pauschale Hinweise auf Familienmitglieder oder vermeintliche Sicherheitslücken reichen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Erfurt vom 15.01.2019, Az. 4 C 678/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Erfurt hat erneut einen beklagten Anschlussinhaber wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich verurteilt und insoweit bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast hohe Anforderungen zu stellen sind.

Der Beklagte hatte die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen zu sein. Als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil des Landgerichts Berlin – wer die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, kann sich nicht auf die Haftungsprivilegien des TMG berufen

Landgericht Berlin vom 15.01.2019, Az. 16 S 28/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Urteil v. 14.06.2018, Az. 218 C 15/18) und wies die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung eines Anschlussinhabers zurück.

Der Beklagte, der bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen eines weiteren Vorfalles über seinen Internetanschluss abgemahnt worden war, hatte im Rahmen seines erstinstanzlichen Vortrags die … Weiterlesen