WALDORF FROMMER: „Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“ – Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18

Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.

Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Verwirkung der Ansprüche – AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß zur Zahlung von Lizenzschaden in Höhe von EUR 1.000,00

Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse im Jahr 2013 abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der Ansprüche verweigerte, verklagte ihn die geschädigte Rechteinhaberin im Jahre 2019 am Amtsgericht Charlottenburg auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Nach der Rechtsprechung des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt verurteilt Inhaber eines „Familienanschlusses“ in P2P-Verfahren

Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und behauptete, die Ehefrau und der im Haushalt lebende minderjährige Sohn hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können. Beide hätten jedoch glaubhaft versichert die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zudem sollen weitere volljährige Kinder den Internetanschluss bei gelegentlichen Besuchen genutzt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – pauschaler Hinweis auf Besucher unzureichend

Amtsgericht Bochum vom 30.08.2019, Az. 66 C 125/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Täterschaft und gab an, dass im streitgegenständlichen Zeitraum auch Besucher Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Details seien ihm … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein vorrangiger Schutz von Ehe und Familie – LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen

Landgericht Berlin vom 12.04.2019, Az. 15 S 23/18 (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 210 C 58/18)

Das Landgericht Berlin hat sich in einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast im Familienverbund auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst vollumfänglich verurteilt. Sie hatte im Rahmen der erstinstanzlichen Auseinandersetzung ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und sich darauf berufen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch minderjährige Kinder sowie deren Freunde entlastet Beklagten nicht

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss lediglich mit dem Handy zum Anschauen von Youtube-Videos zu verwenden; jedoch würden seine Kinder den Anschluss mit einem Laptop nutzen. Diese seien vor der erstmaligen Nutzung auch belehrt worden und hätten auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Ferner kämen auch Freunde der Kinder für die Tatbegehung in Betracht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Behaupteter WLAN-Hack stellt keine ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs dar

Amtsgericht München vom 22.07.2019, Az. 155 C 9487/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der vor dem Amtsgericht München in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung pauschal bestritten und darauf verwiesen, dass ein Hacker – trotz unstreitiger Absicherung des WLAN-Routers – unberechtigten Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen haben könnte. Hierfür könne man ihn nicht haftbar machen.

Das Amtsgericht folgte Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wer anderen eine Grube gräbt… Amtsgericht Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Tauschbörsenverfahren zu Lizenzschadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16

Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.

Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.

Da die Beklagte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit hochaktuellen Fragen der Haftung eines Anschlussinhabers für eine über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software beschäftigt.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 13 C 132/17), gegen das die beklagte Anschlussinhaberin Berufung eingelegt hatte. Sie war insoweit der Ansicht, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das – in diesen Verfahren übliche – pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können.

„Der Bundesgerichtshof verlangt daher Weiterlesen