WALDORF FROMMER: EuGH-Vorlageverfahren zum Maßstab der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Internet – Schlussanträge des Generalanwalts

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.  Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren am AG Erfurt – Pauschaler Verweis auf unberechtigten Dritten genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Erfurt vom 22.02.2018, Az. 12 C 826/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, das streitgegenständliche Filmwerk bewusst über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Da er auch keiner weiteren Person Zugriff auf den Internetanschluss gewährt habe, müsse der Verstoß durch einen unbekannten Dritten erfolgt sein, welcher sich unbefugt Zugriff auf seinen Internetanschluss verschafft habe.

Das Amtsgericht Erfurt qualifizierte diesen Vortrag als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Behauptete Ortsabwesenheit sowie der Verweis auf die Anwesenheit einer weiteren Person schließt die persönliche Haftung nicht aus

Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich mit der Behauptung zu verteidigen versucht, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit seiner Familie im Urlaub befunden und daher keinen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt zu haben. Statt seiner wäre jedoch seine Mutter im Haushalt anwesend gewesen.

Das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Beklagten in P2P-Verfahren antragsgemäß – Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung auf Nachfrage abstreiten, kommen als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht

Amtsgericht Düsseldorf vom 22.02.2018, Az. 14 C 92/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Laufe des Verfahrens behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht über eine Internettauschbörse verbreitet zu haben. Insoweit habe er nicht über die notwendigen Computer- und Sprachkenntnisse verfügt. Der Sohn des Beklagten, welcher ebenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt habe, hatte auf Befragung die Begehung der Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte antragsgemäß – bloßes Abstreiten der Tat reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.02.2018, Az. 206 C 452/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im vorstehenden Verfahren hatte die Beklagte behauptet, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie würde die streitgegenständlichen Werke auch nicht kennen. Zudem bestritt die beklagte Anschlussinhaberin pauschal die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzungen.

Dieser Vortrag reichte dem Amtsgericht Charlottenburg nicht. Vielmehr sei die Täterschaft der Beklagten tatsächlich zu vermuten:

„Vorliegend trägt die Beklagte bereit Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet in Tauschbörsenverfahren auch bei Urlaubsabwesenheit – pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff“ verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt in dem Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit und verteidigte sich damit, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern im Urlaub befunden zu haben. Auf seinen internetfähigen Endgeräten sei eine Tauschbörseninstalltation zudem nicht möglich gewesen.

Während der Urlaubsabwesenheit hätten seine Schwiegereltern auf die Wohnung aufgepasst, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Amtsgericht Leipzig vom 22.12.2017., Az. 118 C 1743/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Die vor dem Amtsgericht Leipzig gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte die persönliche Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung lediglich pauschal bestritten und zudem gemutmaßt, an besagtem Tag der Rechtsverletzung arbeitsbedingt ortsabwesend gewesen zu sein. Zum Verletzungszeitpunkt habe sich möglicherweise jedoch der damalige Freund der Beklagten in der Wohnung aufgehalten.

Das Amtsgericht erachtete dieses Vorbringen als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Potsdam weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück – Verurteilung zur Zahlung von EUR 2.800,00 Lizenzschadensersatz für ein Musikalbum damit rechtskräftig

Landgericht Potsdam, Beschluss vom 05.12.2017, Az. 2 S 18/16
Amtsgericht Potsdam vom 07.04.2016, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wendete sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Zahlung von EUR 2.800,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Musikalbums in einer Tauschbörse sowie zur Übernahme sowohl der vorgerichtlichen Abmahnkosten als auch der gesamten Kosten des Rechtsstreits.

Im Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Verweis auf einen unberechtigten Fremdzugriff ist nicht geeignet, die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht München vom 05.09.2017, Az. 159 C 6350/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die verklagte Anschlussinhaberin an, sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in ihrer Wohnung befunden zu haben. Weitere Personen, welche den Internetanschluss berechtigt hätten nutzen können, habe es ebenfalls nicht gegeben. Daher läge es nahe, dass – trotz ausreichender Absicherung – Dritte unbefugt auf den Internetanschluss zugegriffen hätten. Zudem bestritt die Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 – pauschale Verweise auf Dritte nicht ausreichend, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Leipzig vom 06.09.2017, Az. 102 C 1135/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Leipzig in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau sowie der volljährige Sohn generell selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf Nachfrage hätten sämtliche Mitnutzer die Tatbegehung abgestritten.

Das Amtsgericht Leipzig ging zutreffend davon aus, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bremen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – bloßes Benennen von Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Bremen vom 21.07.2017, Az. 25 C 12/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatte der beklagte Anschlussinhaber seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Er habe die Rechtsverletzung bereits deshalb nicht begehen können, da er zu den Zeiten der Rechtsverletzung sich nicht zuhause aufgehalten bzw. geschlafen haben soll. Seine internetfähigen Geräte seien zu diesen Zeiten nicht mit dem Internetanschluss verbunden … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Nürnberg – Abwesenheit des Anschlussinhabers steht eigener Haftung in Filesharingverfahren nicht entgegen

Amtsgericht Nürnberg vom 07.04.2017, Az. 27 C 7079/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagte Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei zwar alleiniger Anschlussnutzer, jedoch sei er in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Die Rechtsverletzung müsse daher unzutreffend ermittelt worden sein.

Hinsichtlich der pauschal bestrittenen Ermittlungen hielt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund des gerichtsbekannten Umstands, … Weiterlesen