Schlagwort-Archive: Tatsächliche Vermutung

WALDORF FROMMER: LG Bielefeld bestätigt Verurteilung eines Anschlussinhabers – pauschaler Verweis auf zugriffsberechtigte Mietparteien genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 20 S 90/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den beklagten Anschlussinhaber in erster Instanz zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt, da der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihm obliegenden sekundären … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Berlin verurteilt Anschlussinhaber einer WG – Urlaubsabwesenheit steht eigener Haftung nicht entgegen

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Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten zu haben. Seinen Laptop habe er dabei mitgenommen. Zur maßgeblichen Zeit habe jedoch die WG-Mitbewohnerin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Auch … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig bestätigt in Filesharingverfahren – Urlaubsabwesenheit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung steht der eigenen Haftung nicht entgegen

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Amtsgericht Leipzig vom 28.08.2019., Az. 113 C 3036/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den beklagten Anschlussinhaber für das illegale Angebot zweier Filmwerke zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.000,00 EUR zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Der Beklagte – unstreitig alleiniger Nutzer des Internetanschlusses – behauptete, sich zur Zeit der Rechtsverletzung im Urlaub … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

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Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

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Amtsgericht Mannheim vom 03.01.2019, Az. U 10 C 2383/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter E-Books

Das Amtsgericht Mannheim hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Ebooks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 566,90 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten und der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte sich mit der Behauptung verteidigt, dass die IP-Adresse seines „Computers“ nicht mit der von … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Behaupteter WLAN-Hack stellt keine ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs dar

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Amtsgericht München vom 22.07.2019, Az. 155 C 9487/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der vor dem Amtsgericht München in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung pauschal bestritten und darauf verwiesen, dass ein Hacker – trotz unstreitiger Absicherung des WLAN-Routers – unberechtigten Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen haben könnte. Hierfür könne man ihn nicht haftbar machen.

Das Amtsgericht folgte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Keine Dritttäterschaft möglich, keine konkreten Ermittlungsfehler aufgezeigt – Amtsgericht Halle verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren

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Amtsgericht Halle (Saale) vom 14.05.2019, Az. 105 C 2763/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle bestritt die beklagte Anschlussinhaberin, das streitgegenständliche Hörbuch im Jahr 2010 über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie würde das Hörbuch weder kennen noch über genügend Sachverstand verfügen, derartige Handlungen vorzunehmen. Zwar hätten weitere Familienangehörige den Internetanschluss mitgenutzt, diese kämen als Täter jedoch ebenfalls nicht in … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren

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Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Wer anderen eine Grube gräbt… Amtsgericht Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Tauschbörsenverfahren zu Lizenzschadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00

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Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16

Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.

Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.

Da die Beklagte die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

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Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit hochaktuellen Fragen der Haftung eines Anschlussinhabers für eine über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software beschäftigt.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 13 C 132/17), gegen das die beklagte Anschlussinhaberin Berufung eingelegt hatte. Sie war insoweit der Ansicht, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil aus Köln – pro illegal getauschter Serienfolge ist ein Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 angemessen

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Amtsgericht Köln vom 18.07.2019,  Az. 148 C 247/18

Im vorliegenden Verfahren musste das Amtsgericht Köln darüber entscheiden, ob die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes von drei Serienfolgen antragsgemäß haften soll.

Die Klägerseite verlangte pro Serienfolge eine Mindestschadenersatz in Höhe von EUR 500,00 sowie die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen wendete die Beklagte ein, sie habe die Rechtsverletzung nicht zu verantworten. Neben Einwänden gegen die Rechteinhaberschaft der Klägerseite, die Ermittlung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut verurteilt Beklagten vollumfänglich als Täter – Fehlende Kenntnisse hinsichtlich der Rechtsverletzung gehen zu Lasten des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Landshut vom 04.06.2019, Az. 10 C 203/19

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen und trug gleichzeitig vor, keine Kenntnisse im Hinblick auf die Verantwortlichkeit eines Dritten zu haben. Die von der Klägerin dargestellten Nachforschungspflichten träfen ihn jedenfalls nicht.

Das Amtsgericht Landshut sah dies anders und verurteilte den Beklagten vollumfänglich als Täter. Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast diesbezüglich vortragen müssen, … Weiterlesen →